Wir stellen uns den Herausforderungen und packen die Zukunft an – mit Investitionen und guten Rahmenbedingungen für Wachstum. Bei allem, was wir vorhaben, machen wir keinen einzigen Euro neue Schulden. Grundvoraussetzung für dieses Erfolgsmodell ist ein solider Haushalt.

 

SOLIDE FINANZEN

 

Solide Staatsfinanzen sind unser Markenzeichen – das hat für uns auch in Zukunft oberste Priorität. Mit gleichzeitig hohen Investitionen sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Bayern und setzen wichtige Impulse für die Wirtschaft. Bei alldem bleiben wir ein verlässlicher Partner unserer Kommunen.

• Keine neuen Schulden – auch im Haushaltsjahr 2016, trotz der aktuellen Herausforderungen infolge der Flüchtlingskrise.
• Wir bauen im Doppelhaushalt 2015/16 darüber hinaus über eine Milliarde Euro alte Schulden des Freistaats ab. Seit 2012 haben wir rund 3,6 Milliarden Euro Schulden getilgt.
• Wegen unseres soliden Haushalts zahlen wir weniger Zinsen: Die Zinsausgabenquote sinkt im Jahr 2016 auf 1,5 Prozent. Zum Vergleich: Unser Nachbarland Baden-Württemberg plant in diesem Jahr 3,8 Prozent seines Haushalts für den Schuldendienst ein. Weniger Schuldendienst bedeutet mehr Gestaltungsmöglichkeiten.
• Bayern investiert auf hohem Niveau: Rund 6,53 Milliarden Euro sind im Jahr 2016 für Investitionen vorgesehen – das entspricht einer Investitionsquote von rund 12 Prozent.

• Bereits 2015 erreichte der kommunale Finanzausgleich mit fast 8,3 Milliarden Euro Rekordniveau. Insgesamt steigt der kommunale Finanzausgleich 2016 gegenüber dem Vorjahr um 272,6 Millionen Euro auf den neuen Höchstwert von 8,56 Milliarden Euro.
• Unsere Personalausgabenquote ist stabil. Das ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit des bayerischen Haushalts.

BAYERN DIGITAL

 

Digitalisierung ist Zukunft. Deswegen gestalten wir sie in Bayern aktiv: Mit der Zukunftsstrategie Bayern Digital wollen wir unsere wirtschaftlichen Stärken mit den Chancen der Digitalisierung verknüpfen und Bayerns Position als einer der weltweit führenden Produktions- und Industriestandorte ausbauen. Indem wir die Bedingungen für digitale Start-ups verbessern, wollen wir Bayern gleichzeitig zum Top-Gründerland in Deutschland entwickeln. Bis 2018 investieren wir 500 Millionen Euro in Innovationen und digitales Know-how.

• Im Doppelhaushalt 2015/16 investieren wir 108 Millionen Euro in die Digitalisierung der Wirtschaft.
• Davon investieren wir 54 Millionen Euro in den Aufbau des Zentrum Digitalisierung.Bayern. Es bündelt die Aktivitäten von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der Digitalisierung und bildet damit eine bayernweite Forschungs-, Kooperations- und Gründungsplattform mit einem räumlichen Zentrum in Garching.
• Teil des Zentrum Digitalisierung.Bayern sind die Plattformen Vernetzte Mobilität, IT-Sicherheit, Digitale Produktion sowie Plattformen für Gesundheit und Energie.
• In Ostbayern bauen wir ein Internet-Kompetenzzentrum auf.
• Wir unterstützen Existenzgründungen und den Ausbau des Gründerzentrums WERK1.Bayern zu einem Zentrum für Internet und Digitale Medien im Doppelhaushalt 2015/16 mit rund 30 Millionen Euro.
• Unser Ziel ist es, in jedem Regierungsbezirk mindestens ein Gründerzentrum vergleichbar zum WERK1.Bayern aufzubauen. Sie sollen in Kooperation mit Hochschulen und Wirtschaft sowie mit nachhaltiger Unterstützung der Kommunen digitale Gründer fördern und Netzwerke in der jeweiligen Region unterstützen. Dieses Programm ist mit einem Volumen von 80 Millionen Euro in Deutschland einmalig.

ZUKUNFTSFÄHIGE ENERGIEVERSORGUNG

 

Ziel unserer Energiepolitik ist eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung für Bayerns Bürger und Betriebe. Kernstück unseres Energieprogramms von 2015 ist ein ausgewogener Mix unterschiedlicher Maßnahmen, eingebettet in eine Drei-Säulen-Strategie: Für die Bereiche Effiziente Verwendung von Energie, Nachhaltige Stromerzeugung und Notwendiger Stromtransport sind jeweils eigene Maßnahmen vorgesehen.

• Mit Blick auf die effiziente Verwendung von Energie ist die Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) ein wichtiger Bestandteil zur Erzeugung von Strom und zur Nutzung der Abwärme. Wir haben uns erfolgreich für eine umfassende Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der KWK-Gesetzesnovelle eingesetzt.
• Mit dem 10.000-Häuser-Programm für selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser unterstützt Bayern die energetische Modernisierung im Gebäudebestand und besonders energieeffiziente Neubauten ebenso wie den beschleunigten Austausch veralteter Heizungsanlagen.
• Im Rahmen der 2016 anstehenden Reform des Erneuerbare- Energien-Gesetzes fordern wir wesentliche Nachbesserungen: Wir brauchen eine regionale Steuerung, um den Übertragungsbedarf zu beschränken und die Dezentralität und Akzeptanz der Energiewende zu erhalten. Außerdem fordern wir den Vorrang für Bürgerenergieanlagen bzw. kleine Betreiber, faire Förderbedingungen insbesondere für Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft sowie Anreize für eine flexible Erzeugung bzw. eine verstetigte Einspeisung.
• Wir fordern eine Beschränkung des Ausbaus von Stromleitungen auf das notwendige Maß, um diesen möglichst bürgerverträglich zu gestalten. Mit mehr Erdverkabelung im Übertragungsnetzbereich und einer stärkeren Bürgerbeteiligung schaffen wir hierfür wichtige Voraussetzungen