Gastbeitrag

Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht

Horst Seehofer, CSU-Parteivorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident

Unser Land steht auch zu Beginn des Jahres 2016 vor einer riesigen Herausforderung. Der anhaltende Andrang von Asylbewerbern und Flüchtlingen verlangt uns unendlich viel ab – Tag für Tag. Unser Land leistet Großes – jeder an seiner Stelle, seien es die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen, Behörden, Polizei und vor allem auch die vielen ehrenamtlichen Helfer. Dafür kann man nicht genug danken. Trotz dieses beispiellosen Engagements ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht, an mancher Stelle schon überschritten. Ich sehe es als unsere Verantwortung gegenüber der einheimischen Bevölkerung an, eine solche Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern. Dies gelingt aber nur, wenn die Bundesregierung schnellstmöglich weitere Maßnahmen auf den Weg bringt, die die Sicherung der deutschösterreichischen Grenze gewährleisten und den Zustrom auf ein vernünftiges Maß begrenzen. Dafür werde ich weiterhin kämpfen.

Maßnahmen zeigen Erfolg

Die Bundespolitik ist bereits vielen Forderungen der CSU nachgekommen – mit entsprechendem Erfolg. Neben der Einführung von Grenzkontrollen war es wichtig, dass wir uns bei der Einstufung des Kosovo, Albaniens und Montenegros als sichere Herkunftsstaaten, dem Wechsel von Taschengeldzahlungen in Erstaufnahmeeinrichtungen zu Sachleistungen und der zügigeren Rückführung abgelehnter Antragsteller durchsetzen konnten. Das Resultat dieser Maßnahmen: die Zuwanderung aus dem Westbalkan ist heute kein nennenswertes Problem mehr. Deshalb setze ich mich beharrlich dafür ein, dass weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Ordnung bei der Asylfrage umgesetzt und die Anreize für unbegründete Asylanträge verringert werden.

Mit den Vereinbarungen zum Asylpaket II wurden – auf Druck der CSU hin – längst überfällige Entscheidungen getroffen. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft wird nun ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt. Menschen ohne Bleiberecht werden unmittelbar abgeschoben. Für subsidiär Schutzbedürftige wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Marokko, Algerien und Tunesien werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.

Bayern muss Bayern bleiben

Menschen mit der Perspektive, länger in unserem Land zu bleiben, wollen wir schnell und bestmöglich integrieren. Dabei war und ist für mich klar: Bayern muss Bayern und Deutschland muss Deutschland bleiben: Weltoffen und vielfältig, aber nicht „Multi-Kulti“. Auch diese Herausforderung nehmen wir sehr ernst und kommen mit dem Sonderprogramm „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ unserer Verantwortung nach, die notwendigen Integrationsleistungen nicht zulasten der einheimischen Bevölkerung zu erbringen.

Die Zahlen – unter anderem 1.700 neue Lehrerstellen, 2.693 neue Stellen im Bereich Polizei, Justiz und Verwaltung, 28.000 neue staatliche beziehungsweise staatlich geförderte Mietwohnungen binnen vier Jahren – sprechen eine klare Sprache. Die bayerische Wirtschaft hat zudem zugesagt, rund 60.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses in Deutschland einmalige Integrationsprogramm hat alleine für das Jahr 2016 ein Volumen von über 489 Millionen Euro.

Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen

Alle genannten Maßnahmen stellen für mich einen wichtigen Zwischenschritt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise dar. Langfristig aber müssen wir verhindern, dass sich so viele Menschen auf den Weg in die Europäische Union und Deutschland machen. Dazu gehört unter anderem die gemeinschaftliche Bekämpfung der Ursache von Flucht und Vertreibung in den Herkunftsländern durch Mittel der Europäischen Union, eine solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedstaaten, eine wirksame Bekämpfung der Schleuserkriminalität und ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen. Solange dies jedoch nicht sichergestellt ist, werde ich weiterhin auf einen Schutz unserer Binnengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung durch nationale Maßnahmen pochen.

Bild: CSU
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