Meine Sicht der Dinge

Volksentscheide auf Bundesebene

Schon lange bin ich der Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene die Möglichkeiten haben sollen, über grundsätzliche Fragen durch Volksentscheide abstimmen zu können. Die letzten Jahre haben diese Notwendigkeit aus meiner Sicht noch einmal bestätigt. Volksentscheide auch auf Bundesebene sind der Weg, mit dem die Bürgerinnen und Bürger den Bürgerwillen bei grundlegenden Fragen durchsetzen können. Diskutieren müssen wir, bei welchen Themen Volksentscheide ermöglicht werden sollen und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

In Bayern haben wir mit Volks- und Bürgerentscheiden gute Erfahrungen gemacht. Die Befürchtung, dass dadurch die Politik lahmgelegt wird, hat sich nicht bestätigt. Zum einen sind die Voraussetzungen vernünftig gestaltet und zum anderen gehen sowohl die Parteien als auch die Bürgerinnen und Bürger mit diesem Instrument sehr verantwortungsvoll um.