Bericht

Füracker betont den Wert der kommunalen Selbstverwaltung

Auf Einladung des CSU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schwab stand der Bayerische Finanzstaatssekretär Albert Füracker in Marktheidenfeld rund 50 Bürgermeistern und Kommunalpolitikern aus Main-Spessart und den benachbarten Landkreisen Rede und Antwort zu den vielfältigen Förderprogrammen des Freistaats Bayern für die Kommunen.

Füracker gab zunächst einen Überblick zu den gängigen Förderprogrammen des Freistaats Bayern. Generell machte sich Füracker für die kommunale Selbstverwaltung und den Wert von Entscheidungen vor Ort stark. „Mit dem Landesentwicklungsprogramm schreiben wir niemand vor Flächen zu verbrauchen. Aber die Kommunalpolitiker vor Ort sollen die Möglichkeit bekommen selbst zu entscheiden, was gut ist für ihre Gemeinde. Niemand kann das besser beurteilen, als die Verantwortlichen vor Ort“, betonte der Finanzstaatssekretär.

Der Breitbandausbau ist für die Entwicklung des ländlichen Raums von zentraler Bedeutung. „Hier haben wir die Bürokratie halbiert und die Förderung verdreifacht. Die hohe Nachfrage der Kommunen bestätigt den Erfolg des Förderprogrammes“, so Füracker. Die Anstrengungen dürfen aber nicht nachlassen, es müssen so viel Glasfaser verlegt werden wie möglich, erläutert Füracker weiter. Auch von der Einstufung von Main-Spessart als Raum mit besonderem Handlungsbedarf profitieren die Städte und Gemeinden durch deutlich höhere Fördersätze.

Im Anschluss hatten  die anwesenden Kommunalpolitiker die Gelegenheit Fragen und Probleme vor Ort mit Albert Füracker zu besprechen. Steinfelds Bürgermeister Günter Koser bekam von Füracker die Zusage das Problem der rückwirkend gestrichenen Förderung der Mehrwertsteuer bei LEADER-Projekten zu prüfen. „Ich habe mich diesbezüglich bereits an den zuständigen Landwirtschaftsminister Brunner gewandt. Wir werden das Problem in München gemeinsam mit Albert Füracker erläutern und hoffen eine tragbare Lösung für die betroffenen Gemeinden zu finden“, erläutert Thorsten Schwab.

Kreuzwertheims Bürgermeister Klaus Thoma forderte eine stärkere Förderung für den Breitbandausbau in den Gewerbegebieten. Sind Gewerbegebieten bereits mit 30M/Bits erschlossen, ist ein weiterer Ausbau nicht mehr förderfähig.  „Das Problem ist uns bekannt. Staatsminister Söder war deshalb diese Woche in Brüssel, um Gespräche mit der EU-Kommission zu führen. Wir hoffen, dass wir hier im Laufe des nächsten Jahres eine Verbesserung erreichen können“, macht Füracker deutlich.

In Mittelsinn stehen Kanalsanierungsmaßnahmen an, die Kosten von rund 1,7 Millionen Euro übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde bei weitem. Füracker wies Bürgermeister Peter Paul in diesem Zusammenhang auf ein Härtefallprogramm des Freistaats Bayern hin, die erforderliche Prüfung nimmt dabei das zuständige Wasserwirtschaftsamt vor.

Bürgermeister Norbert Endres erläuterte die Probleme der Gemeinde Triefenstein mit dem sanierungsbedürftigen Waldschwimmbad, das nur durch einen Förderverein vor der Schließung bewahrt werden konnte. Albert Füracker verwies dabei auf die große Zahl von rund 400 sanierungsbedürftigen kommunalen Schwimmbädern in Bayern hin. Bei Sanierungskosten von drei bis fünf Millionen Euro pro Schwimmbad sei dies von Seitenden Freistaats nicht zu bewerkstelligen. Die Lösung könnte ein Zweckverband mit den umliegenden Gemeinden sein.

Ein großes Thema zu Abschluss war die hausärztliche Versorgung in der Fläche des Landkreises. Thorsten Schwab bot den Bürgermeistern an einen Termin zur Hausarztversorgung mit Gesundheitsministerin Huml und Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung zu organisieren. „Wir haben jetzt mehrere Veranstaltungen in diesem Format zur Kinderbetreuung, zu Fördermöglichkeiten des Denkmalschutzes und heute zu den Fördermöglichkeiten für Kommunen durchgeführt. Die große Resonanz seitens des Bürgermeister und Kommunalpolitiker zeigt, dass dieses Angebot gerne genutzt wird. Ich werde mich um einen entsprechenden Termin zur Hausarztversorgung anbieten, um den Bürgermeistern ein direktes Gespräch mit der Ministerin zu ermöglichen“, betonte Schwab abschließend.