Bilanz

Die richtigen Weichen gestellt

Die CSU hat in den vergangenen Jahren im Bayerischen Landtag bewiesen, dass sie Garant für die richtigen Weichenstellungen ist. In einer Welt, die im Umbruch ist, gelang es uns, wichtige Handlungsfelder aufzugreifen und Zukunftsprojekte anzustoßen.

Die Digitalisierung hält in mehr Arbeits- und Lebensbereichen Einzug. Mit unserem bayerischen Breitbandförderprogramm haben wir einen wichtigen Impuls gesetzt, um schnelle Netze auch in ländlichen Gebieten bekommen zu können. Eine gute Internetverbindung ist zum Standortfaktor geworden. Daran werden wir auch in den kommenden Jahren arbeiten! Natürlich spielt die Digitalisierung auch in unseren Klassenzimmern eine immer wichtigere Rolle. Hier gilt es, die Entwicklung aufzugreifen, ohne dabei Aspekte wie Medienkompetenz und kritisches Hinterfragen in den Hintergrund zu drängen!

Seit geraumer Zeit beschäftigen uns die Aufgaben, die sich mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise ergeben haben. Mit unserem bayerischen Integrationsgesetz bringen wir „Fördern und Fordern“ in Einklang. Flüchtlinge und Asylsuchende mit einer echten Bleibeperspektive müssen unterstützt werden, wie etwa beim Erlernen der deutschen Sprache, gleichzeitig sind sie aber gefordert, unsere Regeln zu akzeptieren und selbst einen wesentlichen Beitrag zur Integration zu leisten. Außerdem haben wir sicherzustellen, dass hier kein Missbrauch betrieben werden kann und nur wirklich Schutzbedürftige berücksichtigt werden. Menschen ohne Bleiberecht müssen selbstverständlich rückgeführt werden.

Leider müssen wir registrieren, dass sich die Sicherheitslage in unserem Land verändert hat. Der Terror hat auch vor Bayern nicht Halt gemacht. Unser aller Dank gilt der Polizei und allen Einsatzkräften, die Dienst für unsere Gemeinschaft tun. Sie zu unterstützen, ausreichend Personal und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen ist auch weiterhin unsere Aufgabe. Durch unsere nachhaltige Haushaltspolitik haben wir die entsprechenden Handlungsspielräume:

Mit dem Nachtragshaushalt 2018 kommen wir im allgemeinen Staatshaushalt das dreizehnte Jahr in Folge ohne neue Schulden aus. Darüber hinausgehend haben wir allein in den Jahren 2012 bis 2017 staatliche Schulden in Höhe von insgesamt rund 4,1 Milliarden Euro zurückgezahlt und kommen unserem Ziel eines schuldenfreien Bayerns bis 2030 ein gutes Stück näher: Bayern reduziert die Zinslast in seinem Haushalt, während sie anderswo weiter steigt!