Ein leistungsfähiger Staat kommt mit wenigen und klaren Vorschriften aus und hat die Kraft, sich selbst zu beschränken. Bürokratie abzubauen ist seit jeher ein Kernanliegen unserer Politik. Wir wollen nicht jeder neuen Aufgabe mit einer neuen Vorschrift begegnen, sondern weiterhin Gesetze abschaffen und entschlacken. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir beachtliche Erfolge erzielt:
- Wir stärken die Eigenverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger. Daher haben wir im Laufe der Legislaturperiode jedes zehnte Gesetz gestrichen.
- Seit 2013 gilt unsere Paragrafenbremse auch für Gesetze und Rechtsverordnungen. Neue Vorschriften können grundsätzlich nur eingeführt werden, wenn dafür bestehende gestrichen werden.
- Bundesweit ist Bayern heute das Land mit den wenigsten Gesetzen.
- Wir haben den Bürokratieabbau ganz oben auf die Agenda gesetzt. Ein unabhängiger Beauftragter für Bürokratieabbau ist Impulsgeber und Ansprechpartner für unsere Bürgerinnen und Bürger. Damit nimmt Bayern erneut bundesweit eine Vorreiterrolle ein.
- Auch auf Bundes- und EU-Ebene sind wir strikt für bessere und weniger Regeln.
- Das Subsidiaritätsprinzip ist Grundlage unserer Politik: Was man persönlich oder im Kleinen regeln kann, sollte man auch dort regeln dürfen. Wenn Kompetenzen und Entscheidungen so nah wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen, entsteht auch weniger Bürokratie.
