Wie es zur Halbzeit steht...

Ländlicher Raum und Kommunen

Die letzte Legislaturperiode endete mit einer Katastrophe, der größten Katastrophe für den Landkreis Deggendorf in der Nachkriegszeit. Die aktuellen Bilder von Anfang Juni aus unserem Nachbarlandkreis Rottal-Inn erinnern uns leider auf traurige Art und Weise an die verheerende Flut vom Juni 2013. Das Mitgefühl und unsere Unterstützung gelten dabei allen Betroffenen in den schwer gezeichneten Ortschaften.

Die Jahrhundertflut vom Juni 2013 zerstörte große Teile unseres Landkreises: Insbesondere die Deggendorfer Stadtteile Fischerdorf und Natternberg sowie die beiden Gemeinden an der Donau Niederalteich und Winzer waren betroffen. Insgesamt mussten bis heute etwa 225 Häuser abgerissen werden.

Hochwasserschutz gestärkt

Entsprechend wichtig war es, Hochwasserschutzmaßnahmen schnell umzusetzen. Die Gelder dafür wurden noch zum Ende der letzten Legislaturperiode zügig mit dem Sofortprogramm durch die Bayerische Staatsregierung bewilligt. Allerhöchste Priorität galt der Instandsetzung der schwer geschädigten Deiche im Bereich der Isarmündung in der Nähe von Fischerdorf und Isarmünd auf der linken Isarseite sowie an den Donaudeichen im Bereich von Niederalteich und der Gemeinde Winzer.

Augenmerk lag vor allem auf dem Einbau von Innendichtungen (Spundwänden) sowie auf der Instandsetzung der beschädigten Schöpfwerke Saubach, Fischerdorf, Natternberg und Landgraben. Dabei wurden in Auterwörth (Gemeinde Winzer) noch im Jahr 2013 rund 1,8 Millionen Euro, am linken Isardeich rund 4 Millionen Euro investiert.

Um einen umfassenden Hochwasserschutz zu gewährleisten, wurden darüber hinaus Maßnahmen im Zuge des Hochwasserschutzes zwischen Straubing und Vilshofen vorgezogen.

2014 erfolgte der Spatenstich für den Bau einer zweiten, 3,5 Kilometer langen Deichlinie an der Isar bei Fischerdorf, um ganz Fischerdorf vor einem 100-jährlichen Hochwasser zu schützen. Im Herbst dieses Jahres wird der neue Deich fertig sein. Flankiert wird das Projekt von weiteren Bausteinen wie dem Ringdeich Natternberg. Die Fertigstellung des neu gebauten Schöpfwerks Saubach (Fischerdorf) ist für Anfang nächsten Jahres geplant.

Auch der Hochwasserschutz an der Donau schreitet voran: In Winzer erfolgte im November 2015 der Spatenstich für den Ausbau des Hochwasserschutzes vor einem 100-jährlichen Hochwasser, die Fertigstellung ist für 2017 anvisiert. Im Gemeindebereich Niederalteich liegt mittlerweile der Planfeststellungsbeschluss vor. In Planung beziehungsweise im Planfeststellungsverfahren befinden sich neben dem Donauausbau Straubing-Deggendorf sowie Deggendorf-Vilshofen auch der Ausbau der Stögermühlbachdeiche, der Hochwasserschutz zwischen Thundorf und Aicha, der Hochwasserschutz auf der linken Seite der Hengersberger Ohe sowie der Hochwasserschutz Künzing.

Für die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen wurden in ganz Bayern rund 150 zusätzliche Stellen in der Wasserswirtschaftsverwaltung geschaffen. Dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf wurden im Jahr 2013 dabei insgesamt zwanzig neue Stellen für Wasserbauer, Arbeiter, Techniker, Zeichner und Ingenieure zugewiesen, mit dem Nachtragshaushalt 2014 erhielt das Amt weitere acht Stellen, darunter Zeichner, Techniker, Meister und Verwaltungsangestellte.

 

Bessere Förderung von Kommunen und Landkreis

Neben der bestmöglichen Unterstützung der betroffenen Gemeinden an Donau und Isar im Zuge eines verbesserten Hochwasserschutzes liegt mir die Förderung der Kommunen über dieses Thema hinaus am Herzen. Sie sind das Rückgrat des ländlichen Raums, stellen den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Infrastruktur zur Verfügung und müssen dafür enorme Kostenanstrengungen auf sich nehmen.

 

Raum mit besonderem Handlungsbedarf

Mit dem Ministerratsbeschluss vom 5. August 2014 die Gemeinden Außernzell, Iggensbach, Schöllnach und Winzer in den erweiterten Raum für besonderen Handlungsbedarf (RmbH) aufzunehmen, erhalten diese in Folge bessere Förderbedingungen. Am 12. Mai dieses Jahres stellte Heimatminister Dr. Markus Söder zudem die geplanten Änderungen des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms vor, von denen auch die Region Deggendorf profitieren wird. Die Änderungen sehen vor, neben den bereits genannten Kommunen, zusätzlich die weiteren acht Gemeinden Aholming, Bernried, Buchhofen, Grafling, Grattersdorf, Künzing, Oberpöring und Wallerfing im Zuge der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms in den RmbH aufzunehmen. Mit dem Instrument erhalten die Gemeinden bessere Förderbedingungen wie etwa beim Breitbandausbau, Regionalmanagement und der regionalen Wirtschaftsförderung. Darüber hinaus gibt es beispielsweise derzeit auch einen höheren Zuschuss von zusätzlichen fünf Prozent bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Einsatzgeräten sowie für Feuerwehrgerätehäuser. Das Instrument dient dazu, gleichwertige Lebensverhältnisse auf Stadt und Land zu schaffen. Entsprechend positiv ist es, wenn Gemeinden mit Strukturproblemen unterstützt werden, um eine hohe Lebensqualität vor Ort gewährleisten zu können.

 

Feuerwehrförderung

Von den neuen „Richtlinien für Zuwendungen des Freistaats zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens“, die seit März 2015 gelten, profitieren darüber hinaus alle Gemeinden im gesamten Landkreis. Durchschnittlich erhöhte der Freistaat die Fördersätze um zwanzig Prozent. Neben der Erhöhung der Fördersätze werden auch gänzlich neue Fahrzeugtypen unterstützt, wie beispielsweise das Tragkraftspritzenfahrzeug-Logistik, das für Löscheinsätze als auch für den Materialtransport einsetzbar ist. Ebenso wurde für das dreiachsige Wechselladerfahrzeug ein eigener Fördersatz definiert. Darüber hinaus gilt der Förderbonus von zehn Prozent für kommunale Kooperation in Zukunft auch für die gemeinsame Errichtung von Atemschutzübungsanlagen, Atemschutzwerkstätten und Schlauchpflegeeinrichtungen. Mit den verbesserten Konditionen werden die Gemeinden im Landkreis Deggendorf bei der Sicherstellung von guter Infrastruktur und Gerätschaften für ihre Feuerwehren unterstützt.

 

Bedarfszuweisungen für den Landkreis Deggendorf

Landrat Christian Bernreiter bat mich, seinen Antrag bei Finanzminister Dr. Markus Söder auf die Gewährung einer hohen Bedarfszuweisung für den Landkreis Deggendorf zu unterstützen. Gerne kam ich diesem berechtigten Anliegen nach. Denn die schwierige Haushaltssituation des Landkreises ist dessen strukturbedingten Aufgaben geschuldet. Der Landkreis ist beispielsweise Sachaufwandsträger für zwölf staatliche und vier kreiseigene Schulen, darunter Schulen mit überregionalem Einzugsgebiet und einer hohen Zahl von Gastschülern. Hinzu kommen laufende Betriebskostenzuschüsse für vier Klosterschulen und die sehr hohen Kosten für Schulsanierungen und Schulbauten, wie etwa der Schöllnacher Realschule oder dem aktuellen Neubau des Deggendorfer Schulzentrums. Der Landkreis leistet damit Enormes im Bildungssektor. Darüber hinaus hat der Landkreis ein hervorragendes Krisenmanagement während der Hochwasserkatastrophe und im Anschluss eine professionelle und vorbildliche Abwicklung der entstandenen Hochwasserschäden erbracht.

Umso erfreulicher ist es, dass dem Landkreis Deggendorf neben den regulären Zuweisungen im Jahr 2014 eine Bedarfszuweisung in Höhe von 300.000 Euro und 2015 eine Bedarfszuweisung in Höhe von 200.000 Euro als sogenannte „Stabilisierungshilfe“ gewährt wurde.

 

Hohe Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Deggendorf

Eine Summe von insgesamt über 115 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen für die Jahre 2014, 2015 und 2016 floss an die Kommunen und den Landkreis Deggendorf. Sie sind eine der wichtigsten staatlichen Zahlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, durch welche die Gemeinden und der Landkreis an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt werden. Für das Jahr 2014 lagen sie für die Gemeinden und den Landkreis zusammen bei rund 35,5 Millionen Euro, für das Jahr 2015 bei rund 40,9 Millionen Euro und für das Jahr 2016 bei rund 39 Millionen Euro.

Davon gingen für das Jahr 2014 gerundet 19,4 Millionen Euro, für 2015 circa 23,8 Millionen Euro und für 2016 gerundet 21,9 Millionen Euro an die kreisangehörigen Gemeinden, die restlichen Gelder an den Landkreis Deggendorf. Die Zuweisungen für die Gemeinden und den Landkreis stellen auf Basis des jährlich ansteigenden Volumens des kommunalen Finanzausgleichs herausragende Summen dar.

 

Kommunale Hochbauten

Eine gute Infrastruktur kommunaler Hochbauten ist zentral für eine positive Entwicklung des ländlichen Raums. Dazu gehört, dass bei Bedarf die nötigen Mittel für Sanierungen, Ankauf oder Neubau zur Verfügung stehen. 2014 erhielten die Kommunen im Landkreis Deggendorf über drei Millionen Euro an Fördermitteln vom Freistaat für die Realisierung kommunaler Hochbauprojekte. Vor allem Sanierungs-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an Schulen und Kindertageseinrichtungen standen landkreisweit im Fokus. Die größte Summe 2014 ging mit 900.000 Euro beispielsweise an die Stadt Osterhofen zur Generalsanierung der Grundschule Osterhofen-Altenmarkt, ebenso wurden die Erweiterung und Sanierung der Staatlichen Realschule Schöllnach durch den Landkreis Deggendorf, die Erweiterung der Grund- und Musikschule Plattling, die Generalsanierung und Erweiterung der Hengersberger Hauptschule und der Grundschule Künzing großzügig unterstützt.

2015 flossen knapp 2,1 Millionen Euro in den Landkreis, im Jahr 2016 über 2,7 Millionen Euro. Viel Geld strömte dabei neben den Schulen auch in die Sanierung und Erweiterung von Kindergärten wie beispielsweise dem Kindergarten „St. Margaretha“ in der Gemeinde Auerbach, dem Kindergarten St. Andreas in Grafling oder dem Kindergarten Osterhofen-Altenmarkt. In Aholming wurde 2016 zudem der Neubau einer Turnhalle mit Außengeräteraum und Allwetterplatz an der Grundschule gefördert.

 

Neue Impulse durch Bund-Länder-Städtebauförderung

Die beiden großen Städte Deggendorf und Plattling nehmen an den Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Stadtumbau West“ beziehungsweise „Aktive Zentren“ teil: Im Zuge der Erneuerungsmaßnahmen im Stadtteil Schaching erhielt die Stadt Deggendorf 2014 eine letzte Fördertranche in Höhe von 240.000 Euro für die Umgestaltung des Geländes für die Landesgartenschau. Die Gelder flossen in die Restfinanzierung der Umgestaltung der Donaupromenade am zentralen Ausstellungsgelände. Bereits ein Jahr nach der Landesgartenschau stellte sich heraus, dass die Erneuerungsmaßnahmen im Ortsteil Schaching eine nachhaltige Wirkung haben und die Deggendorfer Bürgerinnen und Bürger von den Maßnahmen dauerhaft profitieren.

2015 folgten dann weitere 420.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm für die barrierefreie Anbindung der Wohngebiete westlich der Bahnlinie Plattling-Bayerisch-Eisenstein an den Deggendorfer Bahnhof.

Die Stadt Plattling, welche am Bund-Länder-Programm „Aktive Zentren“ teilnimmt, konnte Fördermittel in Höhe von 780.000 Euro im Jahr 2015 in den Nordpark, dem ehemaligen nördlichen Bahngelände investieren. Dort errichtet die Stadt auf dem brachliegenden Areal ein generationenübergreifendes Freizeitsport- und Erholungsgelände. In dem Park sollen unter anderem ein Multifunktionsspielfeld für Mannschaftssportarten wie Streethockey, Inlinehockey, Fußball oder Basketball entstehen, darüber hinaus ist ein Bereich für Kleinkinder geplant, ebenso sollen eine Boccia-Bahn und Fitnessgeräte für ältere Stadtbewohner das sportliche Angebot abrunden. Zudem werden eine Skate-Anlage und Naturflächen zur Ruhe und Entspannung integriert. Vor kurzem erhielt die Stadt Plattling schließlich die Zusage von weiteren 660.000 Euro für den Nordpark, die Neugestaltung des zentralen Jahnplatzes und den Uferbereich am Mühlbach in der Nähe des Plattlinger Freibades.

 

Bayerisches Städtebauförderungsprogramm

Neben den Städten Deggendorf und Plattling profitierten zusätzlich die Stadt Osterhofen, der Markt Hengersberg, der Markt Winzer und die Gemeinde Niederalteich aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm. Die höchsten Fördermittel niederbayernweit flossen 2014 in die Gemeinde Niederalteich: Dort wurde der Mäuslplatz vergrößert und zu einem Treff- und Aufenthaltspunkt für Bürgerinnen und Bürgern gestaltet. Hengersberg erhielt für die Neugestaltung der Bergmüllerstraße am Rohrberg rund um Grund- und Mittelschule Fördergelder, die Stadt Osterhofen für die Neugestaltung und Verbesserung einer innerstädtischen Engstelle an der Bundesstraße 8. Der Markt Winzer konnte mit den bayerischen Fördermitteln Maßnahmen in der neuen Ortsmitte abschließen.

2015 gab es aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm eine weitere Million Euro für Maßnahmen in sechs Kommunen im Landkreis Deggendorf: Die Stadt Osterhofen und der Markt Winzer erhielten Gelder für die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts  für den nördlichen Stadtplatz sowie den Ortsteil Oberwinzer.

Der Markt Metten plante die Gelder für die Neugestaltung des Klostervorplatzes an der Egger Straße ein, der Markt Künzing für den Abriss des alten Bauhofs und die Gemeinde Niederalteich erhielt für den zweiten Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt und die Neugestaltung des Mäuslplatzes eine weitere Fördertranche. Besonders hervor stach die Förderung der Frauenbergkirche, dem Hengersberger Wahrzeichen. 300.000 Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm tragen wesentlich dazu bei, dass die lang ersehnte Sanierung der Kirche möglich wurde.

 

Enormes Interesse an Breitbandförderung

Ein großes Interesse bei den Kommunen am Breitbandausbau ist seit Erlass der verbesserten Förderkonditionen zu spüren. 16 Kommunen im Landkreis Deggendorf haben bisher einen Förderantrag gestellt, bei zwölf folgenden Kommunen liegt bereits ein Zuwendungsbescheid vor: Osterhofen, Auerbach, Grattersdorf, Hunding, Lalling, Schaufling, Buchhofen, Stephansposching, Bernried, Außernzell, Iggensbach und Schöllnach.

Die Fördersumme, die bislang in den Landkreis ging, beläuft sich auf insgesamt 3.087.247 Euro (Stand Ende April 2016). Bei zwei weiteren Kommunen ist der Förderantrag abschließend geprüft, die Zuwendungsanträge von zwei zusätzlichen Kommunen befinden sich derzeit noch in der Prüfung. Zudem haben 16 Kommunen das Startgeld Netz in Höhe von 5.000 Euro zur Deckung des administrativen Aufwands im Rahmen der bayerischen Hochgeschwindigkeitsförderung erhalten.

Früher erhielt eine Gemeinde einen Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro, mit den neuen Bedingungen wurde der maximale Förderhöchstbetrag verdoppelt, ebenso wurde das Verfahren wesentlich vereinfacht. Zusätzlich ist eine Steigerung des Förderhöchstbetrags um jeweils weitere 50.000 Euro durch interkommunale Zusammenarbeit möglich. Die seit Juli 2014 geltenden Fördersätze reichen von sechzig Prozent für die größten Städte Deggendorf und Plattling bis zu neunzig Prozent für die Gemeinde Außernzell und den Markt Schöllnach. Bis zu 1,5 Milliarden Euro sind im Rahmen der „Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen“ in ganz Bayern zur Verfügung gestellt, um den bayernweiten Ausbau von Hochgeschwindigkeitsversorgungen mit einer Mindestbandbreite von 50 Mbit/s zu erreichen. Damit setzt der Freistaat ein klares Zeichen für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern.

 

Autobahndirektion Südbayern kommt nach Deggendorf

Zu meiner großen Freude fiel die Entscheidung, die Autobahndirektion Südbayern im Rahmen der Heimatstrategie in die ländliche Region zu verlagern, auf die Stadt Deggendorf. Die Behördenverlagerung ist zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik, der Freistaat schreitet positiv voran, indem er Arbeitsplätze auf dem Land schafft und dort die Infrastruktur stärkt.

Mit der Verlagerung von 160 Stellen nach Deggendorf werden zahlreiche Arbeitsplätze in unsere Region geholt. Deggendorf wird zentraler Standort für die Autobahnbetreuung Südbayerns. 

Unsere ländliche Region wird dadurch wesentlich gestärkt. Deggendorf, das Tor zum Bayerischen Wald, liegt verkehrsgünstig und bietet für Bürgerinnen und Bürger des großen Einzugsgebiets "Bayerischer Wald" eine gute Erreichbarkeit.

Natürlich müssen die Maßnahmen sozialverträglich umgesetzt werden. So werden zunächst nur diejenigen Beschäftigten versetzt, die sich bei einer Interessensabfrage beworben haben. Kein Mitarbeiter wird gegen seinen Willen versetzt. Der Aufbau der Dienststelle Deggendorf soll in drei Phasen erfolgen: Ende dieses Jahres soll ein Brückenkopf aus zehn Personen die Organisationsstruktur aufbauen. Diese Zahl erhöht sich auf dreißig Personen in 2018 und 45 Personen in 2021.