Bilanz zum Ende der Legislaturperiode

Ländlicher Raum und Kommunen

Die vergangene Legislaturperiode endete mit einer großen Katastrophe für den Landkreis Deggendorf. Die Jahrhundertflut vom Juni 2013 zerstörte große Teile unseres Landkreises: Insbesondere die Deggendorfer Stadtteile Fischerdorf und Natternberg sowie die beiden Gemeinden an der Donau Niederalteich und Winzer waren gezeichnet.

 

Massiver Ausbau des Hochwasserschutzes

Entsprechend war es eines der größten Ziele nach diesem Ereignis, weitere Hochwasserschutzmaßnahmen zügig umzusetzen, um Bürgerinnen und Bürger vor solchen Ereignissen künftig bestmöglich zu schützen. Allerhöchste Priorität galt zunächst der Instandsetzung der schwer geschädigten Deiche. Die Gelder dafür wurden noch zum Ende der letzten Legislaturperiode zügig mit dem Sofortprogramm durch die Bayerische Staatsregierung bewilligt. Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurde mit Gesamtkosten von über 60 Millionen Euro insbesondere im Landkreis Deggendorf eine Vielzahl an Sofortmaßnahmen zur Beseitigung von Schwachstellen und Schäden des Hochwassers 2013 umgesetzt:

  • Die Nachrüstung bestehender Deiche mit Stahlspundwänden
    • an den Deichen auf der linken Donauseite bei Sommersdorf, von Kleinschwarzach bis Zeitldorf, im Raum Niederalteich und bei Auterwörth (erste Deichlinie),
    • an den Deichen auf der rechten Donauseite von Steinkirchen bis zur Bundesautobahn A 3 (erste Deichlinie),
    • an linken und rechten Isardeichen (erste Deichlinie),
    • am linken Deich der Hengersberger Ohe und
    • an einem Teil des rechten Stögermühlbachdeiches;
  • der vorgezogene Einbau von Stahlspundwänden bei geplanten Ausbaumaßnahmen an den Donaudeichen bei Niederalteich und Winzer sowie bei Thundorf/Aicha und Ruckasing bis Polkasing,
  • die Ertüchtigung des Rücklaufdeiches am Neßlbacher Randkanal,
  • der Neubau des Siels an der Schwaig-Isar.
  • Außerdem wurden im Zuge des Sofortprogrammes die Redundanz- und Notfallsysteme der Schöpfwerke und Siele modernisiert und erheblich erweitert.

Der Ausbau der bestehenden Hochwasserschutzsysteme an der Donau und im Mündungsbereich der Isar von einem 30-jährlichen auf einen künftig 100-jährliches Hochwasser ist Bestandteil des Donauausbaus Straubing-Vilshofen. Der Freistaat Bayern unterstützt die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen mit Sonderfinanzierungsmitteln in Höhe von 385 Millionen Euro bis zum Jahr 2024. 140 Millionen Euro wurden davon bereits seit 2014 investiert. Der Ausbau wird in 2 Abschnitten vollzogen:

  • Abschnitt 1 zwischen Straubing und Deggendorf: Der Planfeststellungsbeschluss soll 2019 ergehen.
  • Abschnitt 2 zwischen Deggendorf und Vilshofen: Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ist im Herbst 2018 vorgesehen.

 

Um den umfassenden Hochwasserschutz zu beschleunigen, werden in beiden Abschnitten Hochwasserschutzmaßnahmen vorgezogen. Seit 2013 wurden folgende Vorhaben im Landkreis Deggendorf bereits fertiggestellt:

  • Deichrückverlegung Natternberg: Fertigstellung und Einweihung Ende 2013,
  • Hochwasserschutz Fischerdorf/ Isar: Fertigstellung und Einweihung 2016,
  • Schöpfwerk Saubach: Fertigstellung 2017,
  • Aufhöhung der Staatsstraße 2025 südlich von Hengersberg/Altenufer: Fertigstellung 2014.
  • Sanierung Spundwand bei der Deggendorfer Werft: Neubau einer Hochwasserschutzwand in Massivbauweise. Fertiggestellt im Sommer 2018.

 

Darüber hinaus wurden sehr viele Maßnahmen bereits begonnen bzw. eingeleitet:

  • Hochwasserschutz Niederalteich: Baubeginn war 2016, Fertigstellung ist für 2021 geplant.
  • Hochwasserschutz Winzer: Baubeginn war 2015, Fertigstellung ist für 2021 geplant.
  • Hochwasserschutz Stögermühlbach: Baubeginn war im März 2018.
  • Ausbau des linken Deichs der Hengersberger Ohe: Baubeginn ist im Frühjahr 2019 (Vorarbeiten ab Sommer 2018). Fertigstellung ist für 2022 geplant.
  • Hochwasserschutz Thundorf/ Aicha, Bauabschnitt 1: Ortsschutz in Thundorf und Aicha (Donaudeiche vom Staatshaufen bis Thundorf und von Aicha bis Haardorf einschließlich Neubau der Schöpfwerke Thundorf und Aicha): Baubeginn war im Sommer 2018, Fertigstellung ist für 2022 geplant.
  • Hochwasserschutz Künzing (Neubau des Ortschutzes Künzing): Abstimmung des Entwurfskonzeptes läuft.

Für die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen wurden in ganz Bayern rund 150 zusätzliche Stellen in der Wasserswirtschaftsverwaltung geschaffen. Dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf wurden im Jahr 2013 dabei insgesamt zwanzig neue Stellen für Wasserbauer, Arbeiter, Techniker, Zeichner und Ingenieure zugewiesen, mit dem Nachtragshaushalt 2014 erhielt das Amt weitere acht Stellen, darunter Zeichner, Techniker, Meister und Verwaltungsangestellte. Zudem hat das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf nach den Hochwasserereignissen im Juni 2016 fünf weitere Stellen als vorgezogene Wiederbesetzungen beantragt. Die Mitarbeiter wurden mittlerweile eingestellt. Durch die fachliche und personelle Stärkung des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf ist eine zügige Umsetzung des Hochwasserschutzes möglich.

 

Bessere Förderung von Kommunen

Seit dem Ministerratsbeschluss vom 5. August 2014, die Gemeinden Außernzell, Iggensbach, Schöllnach und Winzer in den Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) aufzunehmen, erhalten diese bessere Förderbedingungen. Das Instrument dient dazu, gleichwertige Lebensverhältnisse auf Stadt und Land zu schaffen und Kommunen mit ökonomischen und/oder demographischen Herausforderungen zu unterstützen.

Am 20. Februar 2018 hat der Ministerrat die LEP-Teilfortschreibung beschlossen. Sie ist am 1. März 2018 in Kraft getreten. Neben den bereits genannten Kommunen profitieren nun weitere acht Gemeinden im Landkreis Deggendorf von den Änderungen: Aholming, Bernried, Buchhofen, Grafling, Grattersdorf, Künzing, Oberpöring und Wallerfing wurden in den RmbH aufgenommen. Auch sie erhalten nun besonders günstige Förderbedingungen wie etwa beim Breitbandausbau, im Regionalmanagement, in der regionalen Wirtschaftsförderung oder bei Hochwasserschutzmaßnahmen. Darüber hinaus bekommen sie beispielsweise auch einen höheren Zuschuss von zusätzlichen fünf Prozent bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Einsatzgeräten sowie für Feuerwehrgerätehäuser.

 

Feuerwehrförderung

Von den „Richtlinien für Zuwendungen des Freistaats zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens“, die seit März 2015 gelten, profitieren darüber hinaus alle Gemeinden im gesamten Landkreis. Durchschnittlich erhöhte der Freistaat die Fördersätze um zwanzig Prozent.

Mit der Novellierung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes im Juni 2017 erleichterte der Freistaat zudem die kommunale Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Feuerwehren, um Synergieeffekte besser zu nutzen. Außerdem können seither Kinderfeuerwehren eingerichtet werden, um die Nachwuchsarbeit zu fördern. Ebenso wurde die gesetzliche Altersgrenze für den aktiven Feuerwehrdienst vom 63. auf das vollendendete 65. Lebensjahr angehoben, damit Ehrenamtliche, die nach wie vor ihren Dienst in der Feuerwehr leisten wollen, ihre Kräfte zur Verfügung stellen können. Insgesamt erhöhte der Freistaat Bayern seine Zuweisungen an die Kommunen im Rahmen der Feuerwehrförderung von 31,8 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 51,6 Millionen Euro im Jahr 2017.

 

Bedarfszuweisungen für den Landkreis Deggendorf

Landrat Christian Bernreiter bat mich, die Anträge des Landkreises an das Bayerische Finanzministerium auf die Gewährung einer Bedarfszuweisung für den Landkreis Deggendorf zu unterstützen. Gerne kam ich diesem berechtigten Anliegen nach. Denn der Landkreis hat große Belastungen zu schultern, darunter etwa den Neubau des Deggendorfer Schulzentrums mit veranschlagten Gesamtkosten von rund 127 Millionen Euro. Davon sind rund 73 Millionen Euro vom Landkreis selbst zu schultern.

Der Landkreis ist insgesamt Sachaufwandsträger für zwölf staatliche und vier kreiseigene Schulen, darunter befinden sind Schulen mit überregionalem Einzugsgebiet und einer hohen Zahl von Gastschülern. Er leistet damit Enormes im Bildungssektor und tätigt große Investitionen in die Zukunft der jungen Generation.

Zudem hat der Landkreis ein hervorragendes Krisenmanagement während der Hochwasserkatastrophe und im Anschluss eine professionelle und vorbildliche Abwicklung der entstandenen Hochwasserschäden erbracht, wofür er bis heute Personal zur Verfügung stellt.

Umso erfreulicher ist es, dass der Freistaat Bayern dem Landkreis Deggendorf für diesen Mehraufwand daher folgende Bedarfszuweisungen gewährte:

  • 2014: 300.000 Euro
  • 2015: 200.000 Euro
  • 2016: 200.000 Euro
  • 2017: 200.000 Euro

Darüber hinaus freut es mich, dass auch die Gemeinden Künzing und Grattersdorf mit diesem Instrument unterstützt werden konnten.

Der Freistaat Bayern hat die bayernweiten Leistungen an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen insgesamt von 100 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 150 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 angehoben. Mit beiden Instrumenten wird der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben und Situationen (unverschuldete finanzielle Notlage, negative demographische Entwicklung) von Städten, Gemeinden und Landkreisen im Einzelfall Rechnung getragen.

 

Hohe Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Deggendorf

Eine Summe von über 200 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen floss für die Jahre 2014-2018 an die Kommunen und den Landkreis Deggendorf. Sie sind eine der wichtigsten staatlichen Zahlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, durch welche die Gemeinden und der Landkreis an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt werden. Für das Jahr 2014 lagen sie für die Gemeinden und den Landkreis zusammen noch bei rund 35,5 Millionen Euro, 2017 stiegen sie auf 44,2 Millionen Euro, 2018 auf rund 42,8 Millionen Euro. Die Zuweisungen für die Gemeinden und den Landkreis stellen auf Basis des jährlich ansteigenden Volumens des kommunalen Finanzausgleichs (2018 mit über 9,5 Milliarden Euro höchster Finanzausgleich aller Zeiten) herausragende Summen dar.

 

Kommunale Hochbauten: 2018 Rekordsumme für Baumaßnahmen im Landkreis Deggendorf

Eine gute Infrastruktur an Schulen und Kindertageseinrichtungen ist zentral für eine positive Entwicklung des ländlichen Raums. Dazu gehört, dass bei Bedarf die nötigen Mittel für Sanierungen, Ankauf oder einen Neubau in den Kommunen zur Verfügung stehen. Zwischen 2014 und 2018 unterstützte der Freistaat Bayern die kommunalen Hochbaumaßnahmen im Landkreis Deggendorf mit über 21,8 Millionen Euro.

War die Förderung 2017 mit 5,8 Millionen Euro schon sehr hoch, so erreichte sie 2018 einen absoluten Rekordwert von über 8,1 Millionen Euro. Ursächlich sind sehr große Baumaßnahmen wie das Deggendorfer Schulzentrum oder der Neubau der Fachakademie für Sozialpädagogik und der Berufsfachschule für Musik in Plattling. Ebenso wurden zahlreiche Kindertagesstätten, wie etwa in Osterhofen-Altenmarkt, Deggendorf, Fischerdorf, Rettenbach, Plattling, Michaelsbuch, Schöllnach, Lalling und Künzing bezuschusst.

Die Förderung der kommunalen Hochbaumaßnahmen durch den Freistaat Bayern ist zentraler Eckpfeiler, um Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für unsere Kinder und Jugendlichen in einem guten Zustand zu erhalten. Bayern hat dazu erst vor kurzem entsprechend der Baupreisentwicklung und angesichts gestiegener Baunebenkosten die Kostenrichtwerte für die Förderung von Schulen und Kindertageseinrichtungen deutlich um 8,6 Prozent erhöht. Damit ist garantiert, dass Kommunen auch in Zukunft adäquat unterstützt werden.

 

Neue Impulse durch Städtebauförderungsprogramme

Die Stärkung der Zentren und Ortskerne von Städten, Märkten und Dörfern insbesondere im ländlichen Raum ist Ziel der Städtebau-förderungsprogramme.

Die beiden großen Städte Deggendorf und Plattling nehmen an den Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Stadtumbau West“ beziehungsweise „Aktive Zentren“ teil: Die Stadt Deggendorf konnte so zum Beispiel mit dem Programm „Stadtumbau West“ die barrierefreie Anbindung der Wohngebiete westlich der Bahnlinie Plattling-Bayerisch-Eisenstein an den Bahnhof realisieren oder im Stadtteil Schaching die Donaupromenade als zentralem Gelände für die Landesgartenschau erneuern. Bereits ein Jahr nach der Landesgartenschau stellte sich heraus, dass die Erneuerungsmaßnahmen im Ortsteil Schaching eine nachhaltige Wirkung haben und die Deggendorfer Bürgerinnen und Bürger von den Maßnahmen dauerhaft profitieren. Die Stadt Plattling, welche am Bund-Länder-Programm „Aktive Zentren“ teilnimmt, konnte Fördermittel in den Nordpark, dem ehemaligen nördlichen Bahngelände investieren. Dort errichtete die Stadt auf dem brachliegenden Areal ein generationenübergreifendes Freizeitsport- und Erholungsgelände. Außerdem erhielt die Stadt Mittel zur Neugestaltung des zentralen Jahnplatzes und des Uferbereichs am Mühlbach in der Nähe des Plattlinger Freibades.

Neben den Städten Deggendorf und Plattling profitierten weitere Kommunen wie etwa die Stadt Osterhofen, der Markt Hengersberg, der Markt Winzer, der Markt Metten, die Gemeinde Niederalteich und die Gemeinde Künzing vom Bayerischen Städtebauförderungsprogramm. Die höchsten Fördermittel niederbayernweit flossen 2014 beispielsweise in die Gemeinde Niederalteich: Dort wurde der Mäuslplatz vergrößert und zu einem Treff- und Aufenthaltspunkt für Bürgerinnen und Bürgern gestaltet. Besonders hervor stach auch die Förderung der Frauenbergkirche, dem Hengersberger Wahrzeichen. 300.000 Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm 2015 trugen wesentlich dazu bei, dass die lang ersehnte Sanierung der Kirche möglich wurde.

Insgesamt flossen zwischen 2014 und 2017 Landesmittel in Höhe von fast 6,5 Millionen Euro in Maßnahmen in den Landkreis Deggendorf. Die Bundesmittel beliefen sich auf fast 2,9 Millionen Euro. Von 2014 bis 2018 konnten damit in zwölf Kommunen Maßnahmen aus Städtebauförderungsprogrammen durchgeführt werden. Ganz Niederbayern profitierte in den letzten Jahren von höheren Mitteln des Freistaats Bayern für die Städtebauförderungsprogramme: Lagen die Landesmittel für alle Städtebauförderungsprogramme für den Regierungsbezirk Niederbayern 2006 noch bei knapp über 7 Millionen Euro, waren sie 2017 locker doppelt so hoch, nämlich über 15 Millionen Euro.

 

Dorferneuerung

Bayern stärkt seinen ländlichen Raum und fördert die Standort- und Lebensqualität in Dörfern und Gemeinden. Ein wertvolles Instrument ist die Dorferneuerung. Der Freistaat erhöhte die Fördermittel für die Dorferneuerung: Einschließlich der Mittel der Nachtragshaushalte stehen für 2018 rund 100 Mio. Euro zur Verfügung. Das sind im Vergleich zu 2016 rund 43 Mio. Euro mehr (+74 Prozent). Von 2013 bis 2018 flossen in 17 Kommunen im Landkreis Deggendorf Zuschüsse in die Dorferneuerung und Flurneuordnung in Höhe von rund 4,18 Mio. Euro. Konkret an die Kommunen Auerbach, Bernried, Buchhofen, Deggendorf, Grafling, Hunding, Lalling, Metten, Moos, Niederalteich, Oberpöring, Offenberg, Osterhofen, Plattling, Stephansposching, Wallerfing und Winzer. Rund 1,6 Mio. Euro waren Landesmittel, rund 2,2 Mio. Euro Bundesmittel und 325.000 Euro EU-Mittel. Aktuell laufen 15 Maßnahmen, 10 Projekte wurden beantragt (Stand 13.9.2018).

 

Gesundheitsversorgung

Neben intakten Dorf- und Ortsstrukturen sind eine intakte Gesundheitsversorgung und die Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum  gerade für ältere Menschen wesentlich. In der vergangenen Legislaturperiode hat der Freistaat weitere Investitionen in die medizinische Versorgung im Landkreis Deggendorf getätigt:

Das DONAUISAR Klinikum Deggendorf wurde bei der Errichtung eines Hubschrauberdachlandeplatzes mit 2,6 Mio. Euro unterstützt. Ebenso beschloss der Ministerrat 2017, mit 6,58 Mio. Euro den Bauabschnitt 8 (Neonatologie) am Klinikum zu fördern. Das Bezirkslinikum Mainkofen erhielt eine Summe von 19,37 Mio. Euro für den 1. Bauabschnitt Neustrukturierung (Zentren Allgemeinpsychiatrie, Suchterkrankungen und Krisenintervention), außerdem sagte der Ministerrat eine Summe von 7,78 Mio. Euro für den 2. Bauabschnitt Neustrukturierung (Neubau Zentrum für Suchterkrankungen) zu. In diesem Jahr wurde zudem das Vorhaben Erweiterungsbau Ost an der Fachklinik Osterhofen mit einem förderfähigen Kostenvolumen von 8,77 Mio. Euro finanziell im Ministerrat abgesichert. Der Freistaat hat zudem ein Niederlassungsprogramm für Ärzte eingeführt, damit sich Haus- und Fachärzte in ländlichen Regionen niederlassen. Für das Förderprogram zum Erhalt und zur Verbesserung der medizinischen Versorgung mit den 3 Säulen

  • Förderung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum,
  • Förderung innovativer medizinischer Versorgungskonzepte und
  • Stipendienprogramm für Medizinstudierende

stellte Bayern von 2012 bis 2016 Mittel in Höhe von 27,2 Mio. Euro zur Verfügung. 2017 und 2018 wurde das Förderprogramm mit insgesamt 11,2 Mio. Euro weitergeführt und ausgebaut. Im Landkreis Deggendorf konnten durch das Programm 5 Niederlassungen von Hausärzten gefördert werden. Außerdem haben wir am 24.7.2018 im Ministerrat ein

  • Förderprogramm zur Strukturverbesserung von Kliniken im ländlichen Raum,
  • die Einführung einer Landarztquote von bis zu 5 Prozent aller Medizinstudienplätze in Bayern und
  • den Ausbau der Telemedizin beschlossen.

 

Breitbandausbau schreitet voran

Der Freistaat Bayern hat 2014 das bundesweit einzigartige 1,5 Milliarden Euro umfassende bayerische Breitband-Förderprogramm aufgelegt. Der Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen wird seither durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat mit höchster Priorität vorangetrieben. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur läuft auf Hochtouren: Bayernweit sind bereits 98 Prozent aller Kommunen in das bayerische Förderverfahren eingestiegen. 9 von 10 Haushalte sind inzwischen an das schnelle Internet angeschlossen, 8 von 10 können bereits 50 Mbit/s und mehr nutzen. 1.726 Kommunen starten mit einer Gesamtfördersumme von über 808 Millionen Euro in die Bauphase. Nach Abschluss der noch laufenden Fördermaßnahmen werden voraussichtlich mehr als sechs Millionen bayerische Haushalte mit schnellem Internet versorgt sein. Sehr erfreulich ist, dass vor allem die Versorgung im ländlichen Raum mit schnellem Internet seit 2013 um 48 Prozent auf 75,4 Prozent angestiegen ist. Am 1. Juli 2017 startete mit dem Höfebonus eine weitere Stufe der bayerischen Gigabit-Initiative, um vor allem dünn besiedelte Flecken Bayerns mit Glasfaser zu erschließen. Die Gemeinden erhalten verbesserte Förderkonditionen, der Fördersatz wird auf 80 Prozent angehoben. Rund 700 Verfahrenseinstiege erfolgten seit der Einführung des Höfebonus.

Auch im Landkreis Deggendorf schreitet der Breitbandausbau zügig voran: 24 von 26 Kommunen haben mindestens einen Förderantrag nach der Breitbandrichtlinie des Freistaates Bayern gestellt. 12 Kommunen haben mittlerweile einen 2. Förderantrag gestellt, darunter Auerbach, Außernzell, Bernried, Grattersdorf, Hunding, Iggensbach, Künzing, Osterhofen, Schaufling, Stephansposching, Schöllnach und Winzer. Die Fördersumme für Maßnahmen im Landkreis Deggendorf durch den Freistaat beläuft sich bislang auf rund 12,2 Millionen Euro (Stand September 2018). 16 Kommunen haben zudem das Startgeld Netz von jeweils 5.000 Euro erhalten.

Uns ist bewusst, dass die Digitalisierung große Chancen für den ländlichen Raum bietet. Sie ist aber auch eine Herausforderung, gerade in einem Flächenland wie Bayern. Mit dem Masterplan Bayern Digital II hat die Bayerische Staatsregierung deshalb im Mai 2017 den weiteren Breitbandausbau mit Fokus auf eine gigabitfähige Infrastruktur in ganz Bayern beschlossen. In keinem anderen Bundesland wird bereits jetzt mehr Glasfaser gebaut als in Bayern. Bei den aktuellen Projekten werden über 41.000 km Glasfaserleitungen verlegt und weit über 710.000 Haushalte mit schnellem Internet versorgt, vor allem im ländlichen Raum.

In einem nächsten Schritt ist nun eine Gigabit-Pilotförderung geplant, um auch den Ausbau in Bereichen zu ermöglichen, die bereits mit mindestens 30Mbit/s versorgt sind. Bayern steht dazu in intensiven Verhandlungen mit der EU-Kommission, um eine Genehmigung zu erhalten.

 

Wichtige Verkehrsprojekte im Landkreis Deggendorf vorangetrieben

Ebenso wie der Breitbandausbau hat eine moderne Verkehrsinfrastruktur eine enorme Bedeutung für unseren Landkreis, um zukunftsfähig zu sein. Unsere verkehrsgünstige Lage mit zwei Autobahnen, drei Bundesstraßen (B8, B11, B 533) und einer guten Schienenanbindung ist ein Standortvorteil, der uns positive Effekte bringt. Nicht zu vergessen sind die Donau und der Deggendorfer Hafen mit seinen Umschlagsmöglichkeiten. Umso wichtiger ist es, diesen Standortvorteil zu pflegen und die Verkehrsinfrastruktur mit Investitionen in einem guten Zustand zu erhalten.

Mit dem Ausbau der B11 erreichen wir eine bessere Anbindung derjenigen Landkreisteile, die im Bayerischen Wald liegen. Bürgerinnen und Bürger werden mit der 3-streifigen Verkehrsführung künftig aus und in Richtung Deggendorf schneller und sicherer ans Ziel kommen. Der Überholdruck wird durch den Ausbau wesentlich abgebaut. Der erste Bauabschnitt des Ausbaus der B11 zwischen Grafling und Gotteszell wurde im August 2017 bereits abgeschlossen. Die Kosten beliefen sich auf rund 5 Millionen Euro. Erfreulicherweise konnte die Vollsperrung während der Bauphase deutlich verkürzt werden. Mit dem zweiten Bauabschnitt auf einer Länge von 2,5 km wurde im Juli 2017 begonnen. Gerade im Bereich von Grafling steht noch sehr viel Arbeit an. Die Fertigstellung der fast 15 Millionen teuren Maßnahme ist für 2021 geplant.

Oberste Priorität für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis haben der Ausbau und die Sanierung der A3. Die Autobahn verbindet Deutschland und Bayern mit Österreich und Südosteuropa. Das Verkehrsaufkommen hat stetig zugenommen. Für mich und meine Kolleginnen und Kollegen in Niederbayern war es zentrales Ziel, neben dem sechsspurigen Ausbau der A3 bei Regensburg auch einen sechsspurigen Ausbau zwischen dem Kreuz Deggendorf und Hengersberg zu erreichen. Das haben wir geschafft. Die technische Planung durch die Autobahndirektion Südbayern liegt nun vor. Details werden nun den betroffenen Kommunen Deggendorf, Hengersberg und Niederalteich sowie Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Mit dem Ausbau der A3 ist der Abriss der Deggenauer Donaubrücke verbunden, sie wird durch zwei getrennte Brücken ersetzt werden. Ebenso werden die drei Autobahnüberführungen bei Fischerdorf, Niederalteich und Seebach neu gebaut. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von Lärmschutzwänden auf einer Länge von knapp sechs Kilometern. Das gesamte Projekt wird voraussichtlich 307 Millionen Euro kosten.

Doch nicht nur der Ausbau der A3 wird Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger bringen, auch die Sanierung  der restlichen Abschnitte auf der A3, die nicht ausgebaut werden, wird dies tun. Ende Juli wurde bereits die Sanierung des Abschnittes zwischen Rastanlage Bayerischer Wald und Straubing in Angriff genommen, die Sanierung des Abschnittes Iggensbach-Schöllnachtalbrücke ist für 2019 geplant, die Sanierung des Abschnittes Metten-Donaubrücke für 2020.

Leider hat sich beim Bau der Ortsumgehung Plattling Ost (Osttangente) an der St 2124 ein Baustillstand von einem Dreivierteljahr ergeben. Das Staatl. Bauamt Passau hat aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Planung richtig gehandelt und Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. Nichtsdestotrotz ist es für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Plattling und der umliegenden Gemeinden bedeutsam, dass das Projekt nun zügig voran gebracht wird. Nach intensiven Verhandlungen wurden die Bauarbeiten im Mai 2018 wieder aufgenommen. Zusammen mit unserem Straubinger Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier konnte das erreicht werden. Ziel ist es, die Ortsumfahrung bis 2021 fertigzustellen, im Moment verlaufen die Arbeiten zufriedenstellend. Die Osttangente Plattling gehört zu den größten Staatsstraßenbauprojekten im Freistaat und ist wegen dem Bau der 600 m langen Isarbrücke sehr komplex. Die Osttangente wird einerseits den Ortskern von Plattling entlasten und andererseits Bürgerinnen und Bürger der benachbarten Gemeinden in Zukunft eine zügigere und staufreie Verbindung aus und in Richtung Deggendorf ermöglichen.

Auf Antrag der niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten im Bayerischen Landtag erfolgte die Anmeldung des Ausbaus der Bahnstrecke Plattling-Landshut für den zweigleisigen Ausbau im Bundesverkehrswegeplan 2030. Seit Jahren setze ich mich für diesen für Ostbayern so wichtigen Ausbau ein. Am 8. September hat unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erfreulicherweise bekannt gegeben, dass 60 Millionen Euro für den 2-gleisigen Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut zur Verfügung stehen. Die Maßnahme soll in mehreren Schritten erfolgen.

 

Ausbau der Autobahndirektion Südbayern in Deggendorf macht Fortschritte

Zu meiner großen Freude fiel die Entscheidung, die Autobahndirektion Südbayern im Rahmen der Heimatstrategie der Staatsregierung in die ländliche Region zu verlagern, auf die Stadt Deggendorf. Die Behördenverlagerung ist zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Der Freistaat geht mit gutem Beispiel voran, indem er hochattraktive, zukunftsfähige und  qualifizierte Arbeitsplätze in den Regionen schafft, damit junge Menschen in den Regionen bleiben können.  Deggendorf, das Tor zum Bayerischen Wald, liegt verkehrsgünstig und bietet für Bürgerinnen und Bürger aus ganz Ostbayern eine gute Erreichbarkeit und damit beste Beschäftigungschancen.

Zum 1. Februar 2017 startete bereits eine erste Einheit in Deggendorf mit circa 20 Beschäftigten. Das Konzept „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerungen“ sah bis zum Jahr 2025 den Aufbau einer Dienststelle der Autobahndirektion Südbayern mit 160 Mitarbeitern in Deggendorf vor. Im Juni 2017 haben Bundestag und Bundesrat dann die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Damit geht die Verantwortung für die bayerische Autobahnverwaltung und damit auch für eine mögliche Außenstelle in Deggendorf bis 2021 in die Zuständigkeit des Bundes über. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat unter unserem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Rahmen des Bund-Länder-Gremiums im April 2018 den Entwurf eines Standortkonzeptes vorgestellt. Dieser Entwurf weist für die spätere Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) insgesamt zehn Niederlassungen aus. Darin ist erfreulicherweise auch der Standort Deggendorf als dauerhafte Außenstelle der Niederlassung Südbayern vorgesehen. Einem weiteren Aufbau der Außenstelle Deggendorf sehe ich deshalb positiv entgegen. Im Moment sind an der Außenstelle Deggendorf bereits 35 Personen beschäftigt (Stand: 1. Juni 2018). Nächstes Jahr werden voraussichtlich 45 Beschäftigte am Standort Deggendorf erreicht sein. Angesichts der zahlreichen Maßnahmen (A3, A 92 und A 94) ist dies eine positive Entwicklung, zumal die Autobahndirektion Südbayern zur Bewältigung des Investitionshochlaufs weitere Mitarbeiter erhielt, die unter anderem auch in Deggendorf eingesetzt werden.

Das Konzept „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerungen“ ist die größte Regionalisierung von Behörden und staatlichen Einrichtungen der letzten Jahrzehnte. Es sieht insgesamt 64 Verlagerungsprojekte im Umfang von 3.155 Personen (2225 Arbeits- und  930 Studienplätze) vor, wobei alle Regierungsbezirke profitieren. Für den Regierungsbezirk Niederbayern sind sieben Verlagerungsprojekte im Umfang von 395 Arbeitsplätzen vorgesehen. Wichtig dabei ist: Niemand wird gegen seinen Willen versetzt. Alle Versetzungen im Rahmen der Heimatstrategie erfolgen sozialverträglich und Schritt für Schritt in einem organischen Prozess. Die Bayerische Staatsregierung hat am 30. Juli 2016 die nächste Stufe der Behördenverlagerung beschlossen: Das Strukturkonzept „Chancen im ganzen Land“ sieht für den Regierungsbezirk Niederbayern Maßnahmen im Umfang von rund 300 weiteren Arbeitsplätzen vor.

 

Bild: THD/CampusMedia

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