Standpunkt

Keine Strangulierungsgesetze für die Kommunen in Bayern

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die Eigenständigkeit der Kommunen kommen zunehmend in Gefahr. Bevormundung und goldene Zügel stellen unseren bewährten Staatsaufbau mit starken Kommunen zunehmend in Frage. Diese Warnung hat Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Zuge der Landkreisversammlung 2018 des Bayerischen Landkreistages in Weißenhorn im Landkreis Neu-Ulm ausgesprochen.

Der Allgäuer Abgeordnete nannte als besonders weitreichendes Beispiel das beantragte Volksbegehren der Grünen zum so genannten Flächenverbrauch. „Wenn zentral in München vorgeschrieben und überwacht wird, wie viel Gewerbe eine Gemeinde ansiedeln darf oder ob weitere Wohnhausneubauten für dieses Jahr gestrichen sind, dann ist es mit der Selbständigkeit der Kommunen nicht weit her. Die Kommunen würden hiermit zu Konkurrenten. Wenn dann noch ein Rechtehandel einsetzt, spielen wir finanzschwache Kommunen gegen die starken aus. Die Idee der Grünen ist ein Sargnagel für eigenständige Kommunen“, so Kreuzer.

Bayern mit den Kommunen gemeinsam entwickeln

Die CSU setze auf Partnerschaft. Grundsätzlich sollten vorrangig Initiativen und Anreize für die Kommunen gesetzt und deren Eigenverantwortung mobilisiert werden. Deshalb habe die Landtagsfraktion weitere Anträge zum Flächensparen eingebracht, unter anderem für eine Förderinitiative zur Flächenentsiegelung für Kommunen. Auch soll geprüft werden, wie das Flächensparen in bayerische Förderprogramme integriert werden kann. Zudem soll ein Gütesiegel „flächenbewusste Kommune“ eingeführt werden.

Aber auch auf den ersten Blick kommunalfreundliche Vorschläge seien oft nichts anderes als „goldene Zügel“. Kreuzer dazu: „Wenn die Freien Wähler immer mehr Freibiervorschläge machen, was an kommunalen Kosten einfach aus dem Staatshaushalt zu zahlen sei, treten diese über früher oder später eine Diskussion los, ob der Staat nicht mehr Einfluss darauf nehmen müsse, wie die Gelder ausgegeben werden.“ Die politische Verantwortung und damit die Entscheidungskompetenz würden auf Dauer immer dort liegen, wo die Finanzverantwortung liege. „Das geht aus Verantwortung und Rechenschaftspflicht für die Steuergelder gar nicht anders“, so der CSU-Fraktionschef.

Die CSU hingegen vertraue den Kommunalpolitikern. „Diese Menschen, die vor Ort Verantwortung übernehmen, sind näher an den Problemen der Menschen dran als zentrale Verwaltungen in Hauptstädten.“ Es sei ohnehin schon schwierig, die Kommunen nicht durch zentrale Vorschriften aus Brüssel zu überfordern. „Da brauchen wir nicht noch zusätzlich die Phantasien der Verbotspartei Grüne oder der Freibierpartei Freie Wähler – beide schaden auf Dauer der Selbständigkeit unserer Kommunen“, so der Kemptener Stadtrat Kreuzer.

 

Bild: Judith Häusler