München-Ost

Bilanz der Legiaslaturperiode im Münchner Osten

Markus Blume

Herzkammer Legislaturbilanz

Neben meiner Tätigkeit als CSU-Generalsekretär, die eine bayernweite Präsenz erfordert schlägt mein Herz nach wie vor für meinen Stimmkreis im Münchner Osten, den ich seit 2008 im Bayerischen Landtag vertreten darf. Mein Engagement erkennt man auch daran, dass ich mein Mandat im Bezirksausschuss 16 weiterhin wahrnehme, zusätzlich zu meinen anderen Verpflichtungen.

Durch dieses langjährige beharrliche Eintreten für die Bürger im Stadtteil konnten in der vergangenen Legislaturperiode einige Projekte zum Erfolg geführt werden, die zum Teil schon seit vielen Jahren auf ihre Realisierung warten.

„Politik ist das Bohren dicker Bretter. Die S-Bahnhöfe Riem und Perlach waren für mich besonders dicke Bretter. Umso glücklicher bin ich, dass mein Engagement zusammen mit vielen aktiven Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis nun zu den gewünschten Ergebnissen geführt hat.“ Als Beispiele erfolgreicher Vor-Ort-Politik seien an dieser Stelle drei Leuchtturmprojekte aus den unterschiedlichen Ortsteilen des Stimmkreises genannt:

Barrierefreier S-Bahnhof Riem

Der barrierefreie Ausbau des S-Bahnhofs Perlach konnte, wie geplant, im April 2017 starten. Damit wird ein zentrales Versprechen eingelöst und "ein Herzensprojekt" in die Tat umgesetzt. Nach jahrelangen Diskussionen, zahlreichen Vorschlägen und ungezählten Anträgen aus Bürgerschaft und Politik, gelang 2013 die Aufnahme in das 60 Millionen Euro-Programm der Bayerischen Staatsregierung zum barrierefreien Ausbau von S-Bahnhöfen in Bayern. "Der Dialog mit der Bevölkerung war aus meiner Sicht vorbildlich und ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam ans Ziel kommen konnten."

Künftig ist nun endlich ein barrierefreier Einstieg möglich. Dazu wird der westliche Bahnsteig-Zugang mit Aufzügen ausgestattet. Doch nicht nur die Barrierefreiheit wurde verbessert, sondern auch die Anbindung des S-Bahnhofs an die Umgebung: So erhielt der Bahnsteig einen zusätzlichen Ausgang im Osten. Im Westen wurde eine Rampe von der heutigen Unterführung parallel zu den Bahngleisen bis zur Unterbiberger Straße geführt. Sie ermöglicht es Fahrgästen, auch dann zur S-Bahn zu kommen, wenn die Schranken geschlossen sind. Für den Komfort der Fahrgäste bekommt der Bahnhof zusätzlich ein Dach und neue Möblierung. Sehbehinderte Fahrgäste können sich über ein taktiles Leitsystem freuen.

Barrierefreier S-Bahnhof Riem

„Eine kleine Weichenstellung für die Deutsche Bahn, aber ein großer Schritt für den Bahnhof Riem“, bedeutet der Baufortschritt am Bahnsteig des S-Bahnhofs. Zusammen mit der bayerischen Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Ilse Aigner sowie Bayerns Bahnchef Klaus-Dieter Josel machten sich alle Beteiligten im Rahmen einer Baustellenbesichtigung ein Bild von den Umbauarbeiten, die seit März 2018 in vollem Gange sind (siehe Bild).

Wie schon in Perlach werden Personenaufzüge und Rampen installiert, die alle Bahnsteige miteinander verbinden und somit mobilitätseingeschränkten Personen, aber auch Eltern mit Kinderwagen den Zugang zu den Bahnsteigen barrierefrei ermöglichen. Die Ausstattung der Bahnsteige mit neuen Sitzgelegenheiten, neuen Beleuchtungs- und Beschallungsanlagen, einem Bahnsteigdach, Wetterschutz und Windschutz machen die Nutzung des Bahnhofs für alle Fahrgäste angenehmer. Der Bau ist aufwändig und muss wegen der hohen Bedeutung der Strecke "unter rollendem Rad" realisiert werden. Das heißt, der Zugverkehr soll zum Wohle der Fahrgäste so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.  „Nach jahrelangem Einsatz wird für die knapp 8.000 Bürgerinnen und Bürger, die den Bahnhof täglich benutzen, nun echte Barrierefreiheit geschaffen und eine große Last und Hürde auf dem alltäglichen Reiseweg genommen.“ Der Freistaat Bayern finanziert den barrierefreien Ausbau im Rahmen des freiwilligen „Bayern-Pakets“ für den Umbau von Bahnhöfen in einer Gesamthöhe von 10,6 Millionen Euro. Die Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs ist für das dritte Quartal 2019 vorgesehen. 

Unnützwiese Trudering

In Trudering wollte die Stadt München, zusammen mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewofag, den Rand der 10 750 qm großen Unnützwiese mit Wohnungen des kommunalen Wohnungsbauprogramms „Wohnen für alle“ versiegeln. Sehr zum Unmut der betroffenen Anwohner, die sich in der Bürgerinitiative "Rettet die Unnützwiese" dagegen organisierten und einen Kampf „bis zum höchsten Gericht" androhten.

Die Wiese ist eine alte Ausgleichsfläche für Baurecht, das vor rund hundert Jahren in Berg am Laim geschaffen wurde. Um eine Bebauung zu ermöglichen hätte erst der Flächennutzungsplan geändert werden müssen, da die Wiese zu groß ist, um sie rechtlich als Baulücke zu behandeln. Dieser Auffassung schloss ich mich an und brachte eine Prüfung des Sachverhalts ins Rollen. Nachdem wir das Thema dem Petitionsausschuss des Landtags vorgelegt hatten, wurde eine Stellungnahme der Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde der Stadt angefordert und wir bekamen Letzen Endes Recht. Die Juristen der Regierung von Oberbayern und des Innenministeriums sähen "auch bei großzügiger Auslegung" derzeit kein Baurecht auf dem Grundstück, erklärte ein Sprecher der Regierung.

Der Einspruch bei der Aufsichtsbehörde mündete schließlich in einen Planungsstopp. Zu guter Letzt hatte auch der Münchner OB Reiter ein Einsehen und stoppte alle Bebauungspläne. Politische Entscheidungen "muss man mit den Bürgern durchsetzen und nicht gegen die Bürger, gerade auch bei Bebauungsfragen. Ich freue sich sehr über den gelungenen Einsatz der Anwohner und dass sich deren Engagement ausgezahlt hat".

Ansprechpartner für die Bürger

Neben diesen Projekten, die auch medial im Fokus der Öffentlichkeit standen, habe ich stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Dies unterstreicht der Kreisverband durch die „Stammtisch“ Veranstaltungen, die seit über einem Jahr regelmäßig durch die einzelnen Ortsteile des Stimmkreises touren und sich großer Beliebtheit erfreuen. „Der Stammtisch als Hochamt der bayerischen Diskussionskultur, ist eine großartige Gelegenheit, für die Bürger und auch für uns Politiker, miteinander ins Gespräch zu kommen. Ich konnte schon viele wertvolle Anregungen aus den Veranstaltungen mitnehmen. Andererseits gibt es mir auch die Gelegenheit, die Politik der CSU direkt bei den Menschen, auf die es ankommt, zu erklären und ungeschminkte Rückmeldung zu bekommen.“

Bildnachweis: © Abgeordnetenbüro Markus Blume, MdL – zur Verwendung freigegeben.

Bildunterschrift: Zusammen mit der bayerischen Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Ilse Aigner sowie Bayerns Bahnchef Klaus-Dieter Josel besichtigt Markus Blume, MdL den Baufortschritt am S-Bahnhof Riem.