Europa

Die Europäische Gemeinschaft ist in vielen Bereichen eine Erfolgsgeschichte. Damit das so bleibt, muss die EU sich den wirklich großen Fragen widmen und bürgernäher werden.

Die Europäische Union steht vor großen Entscheidungen. Die zentrale Herausforderung ist die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen. Die globale sicherheitspolitische Lage und die veränderte US-Außenpolitik unter Präsident Trump erfordern eine stärkere europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Brexit stellt die EU vor neue Strukturfragen. Die Stabilität des Euroraums ist noch nicht gesichert. Die Finanzierung und der Umgang mit Schulden einzelner Länder ist unter den Mitgliedsstaaten umstritten. Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen läuft Ende des Jahres 2020 aus. Der neue EU-Haushalt bis 2027 wird gerade geplant. Angesichts der wachsenden Macht globaler Internetkonzerne benötigen wir auf europäischer Ebene mehr Regulierung. Das sind nur einige der wichtigsten Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen.

Angesichts dieser großen Herausforderungen ist es wichtig zu betonen: Ein Europa, das sich auf die großen Fragen konzentriert, ist ein Gewinn für die Menschen in Bayern. Die Europäische Union sichert Frieden und Freiheit. Unsere Schulen und Universitäten profitieren von Bildungsprogrammen, Forschungsförderung und wissenschaftlicher Kooperation. Unsere international aufgestellten Unternehmen nutzen den EU-Binnenmarkt für eng vernetzte Produktionsketten und für den Export hochwertiger Produkte. Das sichert Arbeitsplätze in unserem Land. Bayern ist eine echte europäische Drehscheibe geworden.

Wichtig ist aber auch, dass wir Fehlentwicklungen klar benennen. Das gilt für Teile der Eurorettungspolitik sowie für Maßnahmen der Europäischen Zentralbank, bei denen noch höchstrichterlich zu entscheiden ist, ob sie eine verbotene Staatsfinanzierung, eine Überschreitung ihres Mandats und eine Verletzung der Budgethoheit des Deutschen Bundestags darstellen. Das gilt auch im Bereich Asyl und Migration und auch für die Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes. Hier müssen wir versuchen, Fehlentwicklungen zu korrigieren, bevor weitere Länder dem britischen Beispiel folgen und die politischen Ränder noch stärker werden.

Bayern ist seit jeher ein aktiver und konstruktiver Mitgestalter in Europa. Anders als andere Parteien setzen wir nicht darauf, die Europäische Union kaputtzureden. Vielmehr wollen wir Europa besser und zukunftsfest machen. Daher war es Ministerpräsident Markus Söder ein Anliegen, eine der ersten Kabinettssitzungen seiner Amtszeit in Brüssel abzuhalten.

Unsere Haltung in Bayern ist klar: Die EU muss die Begrenzung und Steuerung von Flucht und Migration in den Mittelpunkt stellen. Die Staatsregierung hat hierzu drei Grundsätze entwickelt: Humanitäre Hilfe für tatsächlich Schutzbedürftige, Integration der Bleibeberechtigten und Begrenzung der Zuwanderung. Menschen, die ohne Schutzgrund nach Deutschland kommen und keine Bleibeperspektive haben, müssen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Hierzu brauchen wir zum einen ein funktionsfähiges europäisches Asylsystem. Dazu gehören schnellere Asylverfahren an der EU-Außengrenze und harmonisierte Aufnahmestandards.

Zum anderen brauchen wir einen effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen. Die von der EU geplante Verstärkung der für den Schutz der Außengrenzen zuständigen Einheit Frontex ist daher richtig. Solange der Schutz der Außengrenzen nicht verwirklicht ist, müssen wir auch national handeln. Wir setzen auf unsere bayerische Polizei, auf Binnengrenzkontrollen, verstärkte Schleierfahndung und die auf Initiative unseres neuen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder beschlossene Bayerische Grenzpolizei, die bereits ab 1. August die Arbeit aufnimmt. Wir fordern außerdem eine EU-weite Schleierfahndung – die Erfolge der bayerischen Schleierfahndung sprechen für sich.

Die Europäische Union ist auch deshalb in die Krise geraten, weil die vereinbarten Stabilitätskriterien von Mitgliedsstaaten mit einer unverantwortlichen Schuldenpolitik über Jahre nicht eingehalten wurden.

Die aktuelle Entwicklung in Italien ist besorgniserregend. Die Pläne der neuen Regierung widersprechen offen europäischen Stabilitätsregeln. Wenn die neue Regierung ihr angekündigtes Programm umsetzt (Steuersenkungen, Rücknahme Rentenreform, Grundeinkommen), könnte die 3-Prozent-Defizit-Regel um mehr als das Doppelte überschritten werden.

Wir treten ein für einen starken Euro in einer stabilen Währungsunion. Wir erteilen allen Plänen und Bestrebungen von Präsident Macron und der EU-Kommission eine klare Absage, die EU und die Eurozone schleichend in eine Transferunion umzubauen. Dauerhafte finanzielle Transfers verwischen Verantwortlichkeiten und lähmen Kräfte der Erneuerung und Modernisierung in den Mitgliedstaaten. Wir brauchen in der EU nicht noch mehr Umverteilung, sondern Anreize für Reformen und Innovationen, die Arbeit schaffen. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, die Vergemeinschaftung von Schulden – sei es durch Eurobonds oder andere Formen von gemeinsamen Schuldtiteln – sind der falsche Weg. Die bayerische Position ist klar: Die EU ist eine Gemeinschaft von eigenverantwortlichen Mitgliedstaaten. Handeln und Haftung gehören zusammen.

Der EU-Haushalt ist auch kein Ersatzhaushalt für verschuldete Staaten. Wir wollen stattdessen einen Drei-Stufen-Plan für verschuldete Eurostaaten. Das heißt: Die Einhaltung der Stabilitätsregeln ist der beste Krisenschutz. Ein neu zu schaffender Europäischer Währungsfonds (EWF) kann im Notfall Finanzhilfen gewähren, aber nur im Gegenzug zu Strukturreformen und nur wenn der EWF der Kontrolle der nationalen Parlamente untersteht. Als letzte Stufe brauchen wir ein EU-eigenes Staateninsolvenzverfahren.

Die Beratungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen sind für Bayern und Deutschland von großer Bedeutung. Es geht um die finanziellen Herausforderungen für Deutschland als größtem Nettozahler. Deutschland darf keinen Blankoscheck ausstellen. Zunächst müssen Einsparpotentiale, wie es auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz formuliert hat, geprüft werden. Dann müssen im EU-Haushalt die Kernaufgaben Priorität haben. Ziel ist, die neuen Herausforderungen und Zukunftsthemen ebenso anzugehen wie klassische EU-Themen, allen voran die Landwirtschafts-, Regional- und Forschungsförderung. Die aktuellen Vorschläge der Kommission für die Zeit ab dem Jahr 2021 werden dem zum Teil gerecht. Bayern drohen aber vor allem bei der Landwirtschaft und der Regionalförderung Kürzungen. Dabei kann es nicht bleiben. Es ist jetzt vor allem Aufgabe des Bundes, die Interessen der Länder bei den anstehenden Beratungen durchzusetzen bzw. eventuelle Kürzungen auszugleichen.

Die EU darf kein zentralistisches Elitenprojekt sein. Wer den europäischen Superstaat fordert, fördert nur Entfremdung und stärkt die politischen Ränder.

Lebendige Nationalstaaten und Regionen bilden das Rückgrat Europas. Diese Vielfalt der Regionen, Traditionen und Lebensarten auf der Basis gemeinsamer Werte ist, was Europa ausmacht. Diese Vielfalt setzt nach meiner Überzeugung der Vertiefung aber auch Grenzen. Wer an dieser Realität vorbei künstlich Erweiterungs-, Vertiefungs- oder Zentralisierungsprozesse anfacht, sorgt für Spaltung statt Einheit.

Wir wollen keinen europäischen Zentralstaat. Wir wollen ein Europa der Regionen. Der Grundsatz der Subsidiarität ist für uns zentral. Die Europäische Union muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Wir brauchen ein Europa, das sich bei kleinen Themen künftig mehr zurückhält und sich stärker den großen Fragen widmet, bei denen wir gemeinsam bessere Lösungen erzielen. Das sind beispielsweise: Begrenzung der Migration, Grenzschutz, Bekämpfung des Terrorismus, ein funktionierender und prosperierender Binnenmarkt, oder auch die Rahmenbedingungen bei der Digitalisierung. Einen wirksamen Rahmen für fairen Wettbewerb und eine Regulierung der Internetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon können immer weniger die Nationalstaaten schaffen, hier braucht es mehr Europa.

Die EU hat dann ein starkes Fundament, wenn Recht und Ordnung garantiert sind. Europa ist eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Vertragstreue, Recht und Ordnung sind die fundamentalen Voraussetzungen für Solidarität und Vertrauen in Europa.

Das gemeinsame Europa steckt in einer Vertrauenskrise. Wenn Menschen in Referenden europäische Vorhaben ablehnen oder zunehmend Populisten mit ihren vermeintlich einfachen Antworten ihre Stimme geben, dann ist das ein deutliches Zeichen an die Politik, das wir ernst nehmen müssen.

Die Vertrauenskrise Europas ist nicht die Schuld der Bürger, sondern ein Problem bestimmter europäischer Eliten in Brüssel ebenso wie in den Nationalstaaten. Die Wähler abzuqualifizieren oder zu belehren, ist der falsche Weg. Vielmehr muss darüber nachgedacht werden, wo Fehler und Versäumnisse in der Politik liegen und wie man die Menschen wiedergewinnen kann.

Dazu gehört auch: mehr Mitsprache und damit auch Vermittlung über die nationalen Parlamente, mehr Bürgernähe, mehr demokratische Debatten. Nur dann ist Europa nicht weit weg und nur dann wird es nicht als Elitenprojekt wahrgenommen.

Trotz aller großer und kleiner Probleme und Krisen bin ich überzeugt: Unser gemeinsames Europa ist in vielen Bereichen eine Erfolgsgeschichte. Die deutsche Wiedervereinigung und unser Wohlstand als Exportland wären ohne das gemeinsame Europa nicht möglich gewesen.

Aber wir brauchen auch mehr Ehrlichkeit und Respekt im Umgang miteinander. Fehler und Fehlentwicklungen müssen wir klar benennen und versuchen zu korrigieren. Starke Regionen und Nationen bilden das Fundament Europas. Die Vielfalt an Regionen und nationalen Identitäten der Menschen in Europa sind zu respektieren. Aus diesem Grund wollen wir, dass die Fragen, die die Menschen vor Ort betreffen, auch vor Ort entschieden werden. Nur die Themen, die die einzelnen Staaten nicht selbst lösen können und bei denen daher gemeinsame Lösungen besser sind, sollten auf europäischer Ebene geregelt werden. Das ist für uns gelebte Subsidiarität. Regionale, nationale und europäische Interessen bilden keinen Gegensatz, sondern ergänzen sich. Deshalb setzt sich die Bayerische Staatsregierung für ein starkes und selbstbestimmtes Bayern in einem starken Europa ein.

Es liegt an uns allen, für diese Erfolgsgeschichte von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu arbeiten und Europa besser zu machen.

 

Hier geht es zu meinem Gastbeitrag im Bayernkurier:
https://www.bayernkurier.de/ausland/33673-fuer-ein-starkes-bayern-in-einem-starken-europa/