Bilanz: Freiheit braucht Sicherheit

Innere Sicherheit

Damit die Bürgerinnen und Bürger in Bayern frei und sicher leben können, gilt für uns: Null Toleranz gegenüber Straftätern. Das zahlt sich aus: In Bayern leben die Menschen sicherer als in jedem anderen Bundesland. Und nirgendwo ist die Aufklärungsquote von Straftaten höher als im Freistaat.

Bayern ist so sicher wie seit 30 Jahren nicht mehr.
Mit mehr als 42.000 Stellen haben wir bei der bayerischen Polizei den höchsten Personalstand aller Zeiten.
Die gesamte Justiz und den Justizvollzug haben wir seit 2013 mit mehr als 1.500 zusätzlichen Stellen gestärkt.
Mit dem Konzept Sicherheit durch Stärke schaffen wir von 2017 bis 2020 jedes Jahr 500 zusätzliche Stellen für die bayerische Polizei.
Wir müssen unsere Polizei für ihren Einsatz optimal ausstatten. Bayern investiert daher unter anderem in neue Uniformen, moderne Dienstwaffen, Hard- und Softwareausstattung und Body-Cams. 490 Millionen Euro stehen 2018 für Sach- und Bauleistungen bereit.
Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz bringen wir die Polizei rechtlich und technisch auf die Höhe der Zeit, setzen die Vorgaben der Europäischen Union und der Gerichte um und stärken die Bürgerrechte und den Datenschutz.
Wir müssen Straftaten und terroristische Angriffe im Vorfeld verhindern und bekämpfen. Deshalb kann die Polizei jetzt auch die verschlüsselte Kommunikation über WhatsApp oder Skype überwachen. Wir haben zudem die Videoüberwachung ausgebaut.
Grenzkontrollen und Schleierfahndung sollen mit der neuen Bayerischen Grenzpolizei weiter intensiviert werden. Damit grenzüberschreitende und grenzbezogene Kriminalität, illegale Migration und Schleuserbanden sowie der internationale Terrorismus noch besser bekämpft werden können.
Die Mindeststrafe bei Wohnungseinbruchsdiebstahl beträgt dank des Einsatzes der CSU-Fraktion und der Bayerischen Staatsregierung nunmehr mindestens ein Jahr. Diese Null-Toleranz-Politik zeigt Wirkung: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in Bayern deutlich gesunken und im bundesweiten Vergleich am niedrigsten.

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Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz

Bayern ist ein sicheres Land. Dafür sorgen neben Polizei und Verfassungsschutz mehr als 470.000 Einsatzkräfte, der überwiegende Teil davon ehrenamtlich bei den Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie dem Bayerischen Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk. Nirgendwo in Deutschland ist die Ehrenamtsquote so hoch wie bei uns.

Durch die sogenannte Retterfreistellung können sich ehrenamtliche Einsatzkräfte, beispielsweise von Bayerischem Roten Kreuz, Maltesern und Johannitern sowie die Mitglieder der Schnell-Einsatz-Gruppen und der Unterstützungsgruppen Örtliche Einsatzleitung, bei Notfalleinsätzen von der Arbeit freistellen lassen. Zudem bekommen sie ihren Verdienstausfall bei Notfalleinsätzen erstattet. Besucht ein Arbeitnehmer eine anerkannte Fortbildung, erstattet der Freistaat dem Arbeitgeber die Lohnkosten.
Zwischen 2005 und 2017 haben wir mehr als 705 Millionen Euro in unsere Feuerwehren investiert. Allein 2018 erhalten die Gemeinden 44 Millionen Euro, um Fahrzeuge und Geräte zu beschaffen und Feuerwehrgerätehäuser zu bauen.
Mit dem neu geschaffenen Sonderinvestitionsprogramm Hochwasser haben wir die Weichen für eine optimale Ausrüstung der Einsatzkräfte mit Pumpen, Sandsackabfüllanlagen, Einsatzleitwagen, mobilen Lautsprecher-/Sirenenanlagen, Logistik-LKW und Mannschaftstransportwagen gestellt.

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Leuchtturm für IT-Sicherheit

Bayern duldet keine rechtsfreien Räume – auch nicht im Internet. Wir sorgen deshalb dafür, dass die bayerische Polizei und die Strafverfolgungsbehörden auch weiterhin Internetkriminalität wirksam bekämpfen und verfolgen können. Dafür stocken wir das Personal auf, verbessern die Ausstattung und erweitern die Befugnisse.

Flächendeckend haben wir bei allen Kriminalpolizeiinspektionen spezielle Cybercrime-Kommissariate eingerichtet.
Das Cybercrime-Kompetenzzentrum soll unter anderem den Strafverfolgungsdruck im sogenannten Darknet erhöhen.
Das 2013 eingerichtete Cyber-Allianz-Zentrum im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz unterstützt Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Prävention und Abwehr gezielter Cyberangriffe.
Bayern hat 2017 als erstes Bundesland ein eigenes Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geschaffen – für mehr Sicherheit in IT-Netzen von Freistaat und Kommunen.
In der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) wird seit 2015 bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg die Bearbeitung herausgehobener Ermittlungsverfahren im Bereich der Cyberkriminalität gebündelt.

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Konsequent gegen Extremismus und Radikalisierung

Wir bekämpfen jede Art von Extremismus und verurteilen alle seine Erscheinungsformen. Jeder Form von Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit treten wir entschieden entgegen.

Um islamistischen Radikalisierungstendenzen möglichst früh entgegenzuwirken, arbeiten die zuständigen Staatsministerien seit Sommer 2015 ressortübergreifend und zielgerichtet im Bayerischen Netzwerk für Prävention und Deradikaliserung gegen Salafismus zusammen.
Beim Bayerischen Landeskriminalamt haben wir zum 1. September 2015 ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierung eingerichtet.
Um die islamistisch-jihadistische Szene und extremistische Netzwerke genauer beobachten zu können, haben wir beginnend mit dem Nachtragshaushalt 2016 das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz um mehr als 100 Stellen aufgestockt.
Seit dem 1. August 2016 gehört Bayern mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz zu den ersten Bundesländern, die dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die gespeicherten Kommunikationsdaten von Gefährdern ermöglichen.
Wir treten auch dem Linksextremismus mit aller Härte entgegen. Gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung wollen wir dafür sorgen, dass Einrichtungen von Gruppierungen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, keine Fördergelder mehr erhalten.
Gegen Rechtsextremismus gehen wir ebenso konsequent vor. Polizei und Verfassungsschutz treten auf der Grundlage eines umfassenden Handlungskonzepts der rechten Szene schon im Entstehen entschieden entgegen. Auch Hass und Hetze im Internet werden intensiv aufgeklärt und verfolgt.

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Weiter geht's!

Auch über das Jahr 2020 hinaus soll sich der Stellenaufwuchs bei der Polizei fortsetzen. Bis 2023 sollen 1.500 weitere Stellen geschaffen und die Grenzpolizei auf 1.000 Polizisten aufgestockt werden.

Jede Großstadt in Bayern bekommt eine Reiterstaffel, denn Polizeipferde sorgen für Sichtbarkeit der Polizei im öffentlichen Raum.

Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wollen wir in die Bekämpfung von Extremisten einbeziehen. Sie soll eine Strategie für mehr Objektivität in sozialen Medien und gegen digitale Hassprediger entwickeln.

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Drei Fragen an ... Tobias Reiß

Stellvertretender Vorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Welchen Stellenwert hat die Innere Sicherheit für die CSU-Fraktion?

Den höchsten. Ohne Sicherheit ist Freiheit nicht denkbar. Hier stets die richtige Balance zwischen Bürgerrechten und Bürgerschutz zu gewährleisten, ist unser politischer Anspruch. Es ist die oberste Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und Gewalttaten zu verhindern. Wir tun alles Menschenmögliche, um diesem Auftrag gerecht zu werden. Wir müssen das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit angesichts neuer Bedrohungslagen, Kriminalitätsphänomene und technischer Errungenschaften immer wieder neu austarieren. Unsere Grundeinstellung dazu lautet: Freiheit braucht Sicherheit. Der Staat ist dabei nicht der Feind der Freiheit der Bürger, sondern der Garant dafür.

Bayern ist das sicherste Bundesland. Warum braucht es trotzdem weitere Maßnahmen?

Weil wir Kriminellen keinen Vorsprung durch Technik ermöglichen dürfen. Wenn ein Gefährder im Darknet chemische Substanzen zum Bombenbau bestellt, muss die Polizei doch das Paket beschlagnahmen dürfen, nach richterlichem Beschluss wohlgemerkt! Oder wenn Daten in einer Cloud und nicht auf dem Handy eines Verdächtigen gespeichert sind und Chats über Messengerdienste wie WhatsApp laufen, müssen diese von der Polizei ausgelesen werden dürfen. Das sind neue Befugnisse, die die Polizei braucht, wenn sie die Bevölkerung auch bei neuen technischen Entwicklungen effizient schützen soll.

Was macht Bayern besser als andere Bundesländer?

Bayern hat bundesweit die modernste Polizei, die sich auf die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung zu 100 Prozent verlassen kann. Wir reden nicht nur positiv über die hervorragende Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten, wir handeln auch: Mit bester Ausstattung von einer zeitgemäßen Uniform bis zur neuen Dienstwaffe, dem höchsten Personalstand aller Zeiten und weiteren Stellen in den kommenden Jahren in ganz Bayern und mit einem Polizeiaufgabengesetz, das der Polizei rechtssicher Befugnisse für mehr Sicherheit und Bürgerschutz gibt.