Erfolge für die Region

Meine persönliche Bilanz

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir als CSU maßgebliche Resultate für die Menschen in Bayern erzielt, besonders in den Bereichen Innere Sicherheit und Bildung. Ich freue mich, dass ich durch meine Tätigkeit in Innen- und Bildungsausschuss des Bayerischen Landtages an diesen grundlegenden, auch für unsere Region entscheidenden, Erfolgen mitwirken durfte.  
Seit Ende April dieses Jahres habe ich den Vorsitz des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport inne – eine spannende Aufgabe, die ich jeden Tag mit großer Motivation angehe.

Im Folgenden möchte ich eine Auswahl an meinen Erfolgen für Bayern und für unsere Region aufzeigen:

Sicherheit: Die Bayerische Polizei kann einen Einstellungsrekord feiern: Zum 1. März 2018 wurden 963 Polizistinnen und Polizisten neu eingestellt. Zum 1. September dieses Jahres werden mehr als 800 weitere Neueinstellungen folgen. Von 2019 bis 2023 rechnen wir mit insgesamt rund 1.750 fertig ausgebildeten Polizisten. Mit aktuell insgesamt mehr als 42.000 Stellen hat unsere Polizei den bislang höchsten Personalstand erreicht. Das Kabinett hat im März 2018 außerdem beschlossen, 500 zusätzliche Stellen für die Verstärkung der Bayerischen Grenzpolizei bereitzustellen, die illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle noch besser bekämpfen wird. In unserer Region konnte die Bayerische Bereitschaftspolizei ein saniertes Unterkunftsgebäude beziehen. Die Polizeiinspektionen Würzburg und Ochsenfurt haben jeweils neue Dienstgebäude erhalten.

Um weiterhin die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, haben wir im Mai dieses Jahres das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Landtag verabschiedet. Der technische Fortschritt und veränderte Bedrohungslagen erforderten eine Modernisierung des Gesetzes. Es setzt jetzt zum einen Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz um und verbessert auf Basis der neuen EU-Datenschutzverordnung die Rechte der Bürger. Auf der anderen Seite weitet es die Befugnisse der Polizei in den Bereichen Überwachung und Fahndung aus und verlagert Eingriffsmöglichkeiten weit ins Vorfeld möglicher schwerer Straftaten. Dies führt nicht in einen Überwachungsstaat! Niemand kann grundlos überwacht oder weggesperrt werden, zahlreiche polizeiliche Befugnisse stehen unter dem Vorbehalt einer richterlichen Zustimmung.

Kommunales: Wichtig ist, dass der Finanzausgleich in den letzten Jahren weiter auf hohem Niveau gehalten werden konnte. Die Schlüsselzuweisungen im Landkreis Würzburg sind in den letzten Jahren gestiegen. Der Ausbau von schnellem Internet läuft auch  in unserer Region auf Hochtouren. Bis Ende 2020 sollen in ganz Bayern 20.000 WLAN-Hotspots entstehen, bis 2025 soll jeder Haushalt im Freistaat Glasfaser-Anschluss haben.

Der Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen in unserer Region ist hoch. Meine Fraktion hat daher die Initiative ergriffen, über die bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen Mittel hinaus weitere 5 Mio. Euro in den Wohnungsbau zu investieren.

Bildung: Der Freistaat hat bereits in den Jahren 2008 bis 2016 insgesamt 12.310 Stellen für zusätzliche Aufgaben in allen Schularten zur Verfügung gestellt. Mit dem neuen Bildungspaket wurde 2017 der neunjährige Weg für das Gymnasium freigemacht. Das Paket umfasst außerdem:

  • die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung
  • den Ausbau von Inklusion und Stärkung der Förderschulen (je 100 Stellen/Jahr in 2019 und 2020)
  • die Stärkung der Grund- und Mittelschulen sowie der Realschulen
  • die Zukunftsinitiative „Berufliche Bildung, Fit für die Zukunft: Fördern und Forschen“ (u.a. Erhöhung des Meisterbonus auf durchschnittlich 1.500 Euro)
  • den Ausbau der digitalen Bildung
  • die Stärkung der Schulleitungen und der Schulverwaltung

Bis 2018 investiert Bayern gegenüber 2016 rd. 1 Mrd. Euro zusätzlich in Bildung.

Darüber hinaus konnten folgende Erfolge in einzelnen Gemeinden meines Stimmkreises erzielt werden:

  • Altertheim: Sanierung der Ortsdurchfahrt (Hauptstraße Unteraltertheim)
  • Bergtheim und Unterpleichfeld: Verbesserung der Ortsdurchfahrten der B19
  • Gelchsheim: Einweihung des neu sanierten Schwimmbades. Der Freistaat konnte aus Mitteln der Dorferneuerung mit 250.000 Euro helfen.
  • Giebelstadt: 1,1 Mio. Förderung vom Freistaat Bayern für den Grundschulanbau
  • Kürnach: Lärmschutz Kürnachtal/Ausbau A7: Der Lärmschutzwall und die -wand kommen und werden sofort mitgebaut.
  • Ochsenfurt: Für den ersten Bauabschnitt der Generalsanierung der Main-Klinik steht der Zuschuss des Gesundheitsministeriums fest.
  • Rimpar (Ortsumgehung): Der Freistaat übernimmt 75% der förderfähigen Kosten von 20 Mio. Euro.
  • Röttingen: Für die Frankenfestspiele gab es 2017 140.000 Euro vom Freistaat (30.000 Euro mehr als im Vorjahr).
  • Veitshöchheim: 40 Mio. für die Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau zur Errichtung von jeweils einem Neubau für die Abteilungen Weinbau und Gartenbau im LWG-Gelände "An der Steige" und zum Bau eines neuen Fachzentrums für Bienen. Zusammen mit Bürgermeister Jürgen Götz habe ich mich außerdem erfolgreich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h auf der B27 im Bereich der Anschlussstellen Süd und Nord eingesetzt.

Bild: Zusammen mit der Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und dem Haushaltsausschussvorsitzenden Peter Winter besuchte ich im April 2018 die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau in Veitshöchheim. Das "neue Bienenzentrum" kommt! v.l.n.r.: LWG-Präsident Dr. Hermann Kolesch, Manfred Ländner, MdL, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Peter Winter, MdL, und Bürgermeister Jürgen Götz (Bild: LWG Veitshöchheim)