Welche Themen soll Europa in den kommenden Jahren angehen? Unsere stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden stellen wichtige Forderungen aus der Europa-Resolution der Fraktion vor.
Vom Agrarstaat zum Industriestaat: Bayern ist das Vorzeigemodell, wie man mit solider Politik Arbeit für die Menschen und Wertschöpfung in den Unternehmen befördert. Darauf beruht unser Wohlstand. Das ist auch die Grundlage unseres Sozialstaates. Das ist in ganz Europa möglich. Voraussetzungen dafür sind politische Stabilität und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen. Deshalb mahnt die CSU in ganz Europa einen Abbau der Staatsverschuldung und der Altlasten der Banken an. Denn wir wissen: Wer über seine Verhältnisse lebt, der fährt gegen die Wand. Es muss geübte Solidarität aller Staaten Europas werden, selbst eine überbordende Verschuldung abzubauen.
Wir kämpfen gegen eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden und für die Einhaltung der Regeln des Stabilitätspaktes. Schulden werden nicht weniger, wenn mehr dafür einstehen. Wir sind überzeugt: Regeln werden dann eingehalten, wenn sich Verstöße nicht lohnen. Die guten Zeiten sollten auch zum Abbau der noch immer ohen Altlasten vieler Banken genutzt werden, denn diese können einen stabilen Finanzmarkt in Turbulenzen bringen. Die CSU ist gegen ein europäisches Einlagensicherungssystem, denn die Einlagen unserer Sparer sind sicher. Für die Hochrisiken einzelner Banken müssen nicht alle solidarisch einstehen. Unser Europa braucht Stabilität. Auch in der Kasse. Unserer Meinung nach muss der Haushalt der EU nach dem zu erwartenden Austritt Großbritanniens auf niedrigerem Niveau neu justiert werden. Wahrheit und Klarheit sind die wichtigsten Haushaltsgrundsätze. Dazu gehört, dass sich die EU aus klar vereinbarten Beiträgen der Mitgliedstaaten fi nanziert. Eigene EU-Steuern lehnen wir ab. Steuerrecht ist das Recht der Mitgliedstaaten und Ausdruck ihrer Staatsgewalt. Daher brauchen wir auch keinen eigenen EU-Finanzminister. Der Euro ist eine der Leitwährungen der Welt. Eine stabile Politik in ganz Europa begründet das in ihn gesetzte Vertrauen. Es ist vornehmste Aufgabe der Europäischen Zentralbank, die Geldwertstabilität zu gewährleisten. Geldwertstabilität fordert die CSU ebenso ein wie ein Ende der Nullzinspolitik. Angemessene Zinsen treiben die Wirtschaft dauerhaft an. Wir müssen Sparerinnen und Sparer und die Altersvorsorge unserer Bürger wieder stärker in den Blick nehmen. Die CSU steht seit Jahrzehnten für solide Politik im Allgemeinen und für solide Finanzpolitik im Besonderen. Dieses bayerische Erfolgsmodell wollen wir für ganz Europa.
