Standpunkt

Subsidiarität und starke Stimme

Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag

Mit der Europawahl im Mai steht eine richtungsweisende Wahlentscheidung bevor. Es geht um nicht weniger als die Zukunft Europas. Nationalisten, Populisten und Extremisten bedrohen die europäische Idee.  Ein Europaparlament, in dem die Gegner der Europäischen Union die Mehrheit haben, wäre eine Katastrophe für diesen Kontinent. Es würde uns politisch lähmen und den Zusammenhalt in der EU bedrohen.

Es gilt daher einerseits, ein klares Bekenntnis zu Europa abzugeben, das unseren Frieden und Wohlstand gerade heute in einer zunehmend unsicheren Welt sichert, und hier ein klares Zeichen gegen den Populismus zu setzen. Und es gilt andererseits, die notwendigen Veränderungen und Verbesserungen der EU mitzugestalten und so die EU wieder näher zu den Bürgern zu bringen. Diese Chance wollen und müssen wir nutzen!

Subsidiarität schafft Vertrauen

Europa ist kein Projekt von Eliten, sondern ist tief in allen Regionen verwurzelt. Je näher die Entscheidungsträger an den Menschen sind, desto mehr Vertrauen haben die Menschen in die Institutionen und desto höher ist die Akzeptanz. Daher macht es Sinn, dass sich die EU auf die großen Themen fokussiert, bei denen wir europäische Lösungen benötigen – Außen- und Sicherheitspolitik, Klimaschutz oder Migration. Im Übrigen sollen die Mitgliedstaaten und Regionen entscheiden, denn sie kennen die Besonderheiten ihrer Regionen am besten. Diese Entscheidungen kann die EU auf vielfältige Weise unterstützen, etwa über die Strukturförderung oder durch Förderung von Innovationen.

Subsidiarität schafft Vertrauen und Ressourcen für die Zukunft! Wir können den Regionen wieder mehr Spielräume bei der Umsetzung europäischen Rechts eröffnen. Zuviel Klein-Klein und Bürokratie aus Brüssel schrecken die Menschen ab. Die Vorgaben für den Verwaltungsvollzug und die Berichtspflichten sollten deshalb soweit wie möglich reduziert werden. Zugleich können wir den Regionen mehr Gewicht geben und die EU noch stärker für die Bedürfnisse der Menschen vor Ort sensibilisieren, wenn wir den Ausschuss der Regionen reformieren und mit mehr Kompetenzen zu einer selbstständigen Kammer entwickeln. Auch das verstehen wir unter „Europa zu den Menschen bringen“.

Unser Ziel sind starke Mitgliedstaaten und Regionen, die gute, vor Ort passende Lösungen entwickeln können, und eine effiziente, schlagkräftige Europäische Union, die die Menschen mit Lösungen bei den großen Themen überzeugt und eine starke Stimme in der Welt hat. Dafür sind auch die Mitgliedstaaten gefragt! Sie müssen das mittragen. Die Zukunft Bayerns liegt in einem starken Europa mit souveränen Mitgliedsstaaten und selbstbewussten Regionen.

Wir brauchen ein starkes Europa

Für uns Bayern besteht bei der Europawahl zudem eine weitere, fast einzigartige Chance: Mit Manfred Weber tritt einer von uns als Spitzenkandidat an. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat gute Chancen, Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Er hat sich durch seine hervorragende Arbeit im Europäischen Parlament viel Anerkennung erworben – bei uns in Bayern, bei den konservativen Parteien und bei den Regierungschefs in ganz Europa. Nun tritt er mit dem Ziel an, Brückenbauer zu sein und den europäischen Gedanken weiter zu festigen. Als geerdeter und authentischer Politiker steht Manfred Weber wie kaum ein anderer für die europäische Idee.

Wir müssen den Menschen klar sagen: Wer wie die AfD einen „Dexit“ fordert, also über einen Austritt Deutschlands aus der EU spekuliert, der stärkt nicht den Nationalstaat, sondern er schwächt unser Land ganz dramatisch und er legt die Axt an eine wesentliche Säule unseres Wohlstands! Wir brauchen in vielen Fragen zweifellos ein besseres Europa. Aber vor allem brauchen wir ein starkes Europa.

 

Foto: Judith Haeusler