Interview

CSU und Europa

Bayerische Politiker haben Europa und seine föderale Struktur von Anfang an mitgeprägt. Ein starkes und unabhängiges Europa – das war die Vision von Franz Josef Strauß. Heute droht Europa im weltpolitischen Kräftespiel immer weiter zurückzufallen. Wie sich diese Entwicklung aufhalten lässt und warum die CSU stets Schrittmacher einer modernen EU war, darüber haben wir mit Monika Hohlmeier gesprochen.

„Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft“ – Einer der legendären Sätze Ihres Vaters. Wie aktuell ist diese Botschaft heute?

Dieser Satz meines Vaters ist aktueller denn je – er ist absolut zeitlos! Dass man Europäerin und Bayerin sein kann, ist kein Widerspruch. Wenn ich an die heutigen internationalen Herausforderungen denke, die von Krieg und Frieden über den globalen Wettbewerb mit seinen Auswirkungen auf den internationalen Handel bis hin zu Fragen der weltweiten Migration, dem Bevölkerungswachstum, dem Klimawandel und den Umweltfragen reichen, dann bin ich mir bewusst, dass wir das nicht alles alleine bewältigen können. Wir brauchen unsere Freunde in der EU. Meine Heimat ist aber Bayern, das Land, in dem ich von Kindesbeinen an lebe: Ich liebe unser Land mit unserer Art des „Leben und leben lassen“, unsere Traditionen und regionalen Besonderheiten. Aber mindestens ebenso liebe ich die Zukunftsorientierung mit Mut zu Fortschritt und Innovation und unsere Weltoffenheit unter Beibehaltung unserer Werte. Eine Mischung, die einmalig ist in Europa. Das ist die Spannung, von der wir Bayern in der EU leben: Gemeinsamkeit dort, wo sie wichtig und notwendig ist, und Erhalt der Lebendigkeit der EU durch die Vielfalt unseres kulturellen Erbes und Zusammenlebens.

Was bedeutet Europa für Sie?

Vier Grundpfeiler sind mir wichtig: Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft und wirtschaftliche Stabilität, Zusammenhalt zum Schutz unserer Bevölkerung und zur Abwehr von feindlichen Einflüssen.

Warum sind die positiven Errungenschaften Europas bei den Menschen oft nicht mehr präsent?

Am besten ist es, wenn man die EU nicht bemerkt: Reisefreiheit und offene Grenzen, Dienstleistungs- und Handelsfreiheit, eine stabile Währung und Freunde rund um uns herum. Das selbstverständliche Vorhandensein dieser Errungenschaften ist aber auch das Problem. Nur wenige wissen noch zu schätzen, wie gut es uns geht. Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte sind für viele Menschen heute eine Selbstverständlichkeit. Leider vergessen wir, dass in vielen Teilen der Welt die für uns so selbstverständlichen Grundrechte nicht garantiert sind. Seit über 70 Jahren herrscht Frieden auf dem europäischen Kontinent. Die Gräuel des Krieges kennt unsere junge Generation nur aus dem Geschichtsbuch, wenn überhaupt. Dass unsere jungen Männer und Frauen sich auf die Gestaltung ihres eigenen Lebens konzentrieren können, statt die Gräuel eines Krieges zu erleben, ist ein riesiger Erfolg! Aber unsere Art zu leben, unser Wohlstand, unsere soziale Stabilität und unsere Unabhängigkeit sind keineswegs in Stein gemeißelt: all das muss jeden Tag aufs Neue erarbeitet werden! Manchmal ärgere ich mich, wenn die EU als Sündenbock herhalten muss. Wenn etwas schief geht, waren es die „realitätsfremden Eurokraten in Brüssel“. Oft sind wir es in Deutschland selbst, die mit Überperfektionismus, Detailwütigkeit und Gerechtigkeitswahn die Leute nerven. Erfolge werden gerne als nationale oder bayerische Erfolge reklamiert. Aber wie erfolgreich wäre denn unsere Wirtschaft ohne europäischen Binnenmarkt und ohne Freihandelsabkommen, wenn es hohe Zölle, Schranken und Handelshemmnisse gäbe? Europa ist in vielen Themen die Lösung und nicht das Problem. Die Probleme, die Deutschland mit gesetzlichen Vorgaben aus der EU hat, sind manchmal hausgemacht. Deutschland schießt vielfach bei der Umsetzung von Richtlinien, die es in der EU selbst positiv abgestimmt hat, übers Ziel hinaus. Hier fallen mir besonders die Grünen ins Auge. Im Europäischen Parlament sind die Grünen weder hip noch freiheitsliebend, sie treten ideologisch, bevormundend und kontrollwütig in Erscheinung. Sie unterstützen ihre Lobbyorganisationen und unterminieren die Glaubwürdigkeit demokratisch legitimierter Institutionen und der Verwaltungen. Wir sollten uns dem stärker widersetzen. Es kommt aber auch vor, dass in Brüssel zu ungenaue oder kleinteilige, dadurch teilweise praxisuntaugliche Regelungen ein Übermaß an Bürokratie verursachen. Europa muss die großen Fragen regeln, die kleinen sind dort nicht gut aufgehoben.

Die Vision Ihres Vaters war ein starkes und unabhängiges Europa, das im weltpolitischen Kräftespiel „das Übergewicht der freien Gesellschaft sichert“. Heute droht Europa in diesem weltpolitischen Kräftespiel immer weiter zurückzufallen. Wie lässt sich diese Entwicklung aufhalten?

Indem wir bei entscheidenden Fragen gemeinsam und konsequent handeln. Das ist die beste Antwort auf das Erstarken extremer politischer Lager in vielen Mitgliedstaaten. Die Sicherung der Außengrenzen der EU durch Frontex, die Schaffung eines Einreise-Ausreiseregisters, damit jeder Polizeibeamte an jedem Ort in der EU weiß, ob sich jemand legal oder illegal aufhält, der gemeinsame Kampf gegen Menschenhändler, mit dem Erfolg, dass die illegalen  renzübertritte für die gesamte EU in 2018 auf 150.000 zusammengeschmolzen sind, ein verpflichtender topaktueller Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, um große Terroranschläge oder schwere grenzüberschreitende Verbrechen zu verhindern, sind nur einige Beispiele, wo wir auf einem guten Weg sind. Die populistischen und extremen Parteien versuchen nur die Stimmung anzuheizen und gemeinsame Lösungen zu verhindern, da sie vom Schüren der Angst, von Katastrophenszenarien und vom Protest leben. Sie profitieren davon, wenn die EU handlungsunfähig wäre, und dienen damit anderen Großmächten, denen ein schwaches zerstrittenes Europa lieber ist! Ländern wie China, Russland und in letzter Zeit leider auch den USA kann man nur durch geschlossenes Handeln Respekt einflößen. Wir müssen unsere Interessen in der Welt klar vertreten und dazu ist eine Marktmacht von über 500 Millionen Menschen notwendig. Dazu müssen wir lernen, nach vorne zu blicken und weniger ängstlich zu sein! Log-in-Giganten wie zum Beispiel Google, Facebook und Co. muss man über Ländergrenzen hinweg zur Verantwortung ziehen, wenn sie Steuerdumping betreiben, unzulässige Beihilfen erhalten oder sich nicht an Regeln halten. Den chinesischen Expansionsplänen kann sich kein Land alleine entgegenstellen. Diese Themen erfordern starke europäische Antworten, die nur mit einem handlungsfähigen Europäischen Parlament möglich sind! Deshalb ist es auch so wichtig, dass am 26. Mai so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich zur Europawahl gehen. Mit einer Stimme für die CSU stärken wir Bayern in der EU, denn wir sind die Einzigen mit einer Liste von Kandidaten aus allen Regierungsbezirken Bayerns. Und zudem wählen wir mit der CSU Manfred Weber zum Kommissionspräsidenten.

Ihr Vater hat die politische und parlamentarische Schrittmacherfunktion der CSU hervorgehoben, die den Weg der Bundesrepublik nach Europa erst möglich gemacht hat. Wo wurde diese Schrittmacherfunktion besonders deutlich?

Wir können das am besten bei uns in Bayern sehen: bei der Entwicklung eines unterentwickelten Agrarlandes hin zu einem modernen Industrie- und Technologiestandort. In Bayern sind Tradition und Moderne in einer Symbiose verbunden, die Weltruf erlangt hat. Europa hat hier ermöglicht, was ein einzelner europäischer Staat kaum erreicht hätte: ein Schwergewicht auf dem Weltmarkt im Bereich Luftfahrt aufzubauen – Airbus. Dieser Werdegang gilt in der EU immer noch als unangefochtenes Beispiel einer wirtschaftlichen Meisterleistung, die durch die kluge Politik der CSU auf den Weg gebracht wurde.

Wo müssen wir bayerisch bleiben und wo europäischer werden?

Die EU und auch Deutschland sollten sich mit kleinkarierten Vorgaben mehr zurückhalten. Wieso glaubt die Bundesregierung gemeinsam mit der Kommission eigentlich, dass sie eine größere Kompetenz beim Düngen unserer Böden haben als unsere fachlich gut ausgebildeten Bauern und Bäuerinnen? Das, was mit der Düngeverordnung und den danach folgenden Regelungen in Deutschland an fachfremdem Unsinn über unsere Landwirtschaft gebracht wird, ist unerträglich und wenig zielführend. Wir wissen doch alle um unsere Problemgebiete im Wasserbereich, wir wollen alle gutes Trinkwasser. Also sollte es den Ländern regionenbezogen ermöglicht werden, individualisiert vorzugehen, um optimale Lösungen in Zusammenarbeit mit unseren Landwirten zu erreichen. Die Landwirte können uns viele Tipps geben, wie wir so schnell wie möglich ans Ziel kommen, die Nitratwerte in unseren Wassergebieten zu senken. Zielvorgaben in vernünftigen Zeiträumen wären deutlich besser als kleinteilige praxisuntaugliche Vorgaben. Wir müssen weg von der grün ideologisierten Verbotskultur hin zu einer Verantwortungs- und Handlungskultur, die den Betroffenen Vertrauen schenkt und sie zu Beteiligten bei der Erarbeitung von Konzepten macht. Hier wäre mehr Kompetenz für Bayern gefragt. Ein Mehr an Europa brauchen wir in der Außen-, der Verteidigungs- und der Entwicklungshilfepolitik. Wir müssen geschlossen und koordiniert unsere strategischen Fähigkeiten einsetzen, dann haben wir in dieser Welt etwas zu sagen. Als dissonante Streithansel werden wir nur gegeneinander ausgespielt. Bei der Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität müssen wir gemeinsam gegen Schwerverbrecher vorgehen. Die Entscheidung Bayerns, die Grenzpolizei wiedereinzuführen, ist ein wertvoller Beitrag, um die Schleierfahndung zu stärken. Wichtig ist es außerdem, gut ausgebildete Beamte zu Frontex zu entsenden, um den europäischen Außengrenzenschutz aufzubauen und um Verbrecher in unseren Grenzgebieten in Kooperation mit den Nachbarpolizeien dingfest machen zu können. Einiges hat sich verbessert, aber da ist noch viel Luft nach oben. Auch in der Wissenschaft liegen viele Erfolge in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Förderung der Exzellenz an unseren Hochschulen sowie unseren staatlichen und betrieblichen Forschungsstätten. Wir müssen neugierig bleiben, auf Innovation setzen und dazu alle klugen Köpfe Europas zusammenbringen. In der Luft- und Raumfahrt können wir nur gemeinsam den Wettbewerb gegen unsere starken Kontrahenten gewinnen. Es gibt also vieles, das positiv ist, wenn wir es gemeinsam machen. Für besonders wertvoll halte ich das Austauschprogramm Erasmus+ für Studenten, Schüler und Auszubildende und die Finanzierung von Bildungsreisen von über 18-Jährigen mit Hilfe des Interrail-Tickets. Damit schaffen wir einen unbezahlbaren Mehrwert. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass so viele junge Menschen wie möglich die Vielfalt Europas als Bereicherung und nicht als Problem kennenlernen und vor allem, dass sie Freundschaften schließen und nicht aufeinander schießen.

Mit Herzen Bayer, Deutscher und Europäer sein – wie leben Sie persönlich diese drei Identitäten?

Sind es wirklich 3 Identitäten oder gehören sie nicht einfach zusammen? Ich habe in meiner Familie erlebt, dass Bayern, Deutschland und Europa eine Identität sind. Ich genieße die fränkische Bratwurst ebenso wie die Münchner Weißwurst, ich liebe aber auch Ratatouille aus Frankreich und Pizza aus Italien. Zudem schmeckt mir der wunderbare Wein der Mosel, obwohl ich natürlich den Frankenwein liebe. Bayern ist für mich die Seele meines Lebens, das Daheim meiner Seele. Die Menschen, die Landschaften und die Kultur mit unseren Werten sind das, was mich ausmacht. Ich bin viel mit meinem Vater durch Deutschland gereist und weiß, dass nur wenn die Länder in Deutschland zusammenhalten und sich gegenseitig stützen, wir Bayern so stark sein können, wie wir es derzeit sind. Und Europa ist der Kontinent der meine Art des Lebens schützt, meine Freiheit, mein Leben zu gestalten, als Individuum respektiert zu werden und als Frau einen gleichberechtigten Platz in unserer Gesellschaft zu haben. Europa bedeutet für mich auch viele Freunde auf unserem Kontinent zu haben und diese Freundschaften ohne Hindernisse und Feindseligkeit der Länder gegeneinander leben zu können. Europa ist für mich Schutz und Schutz bedeutet Stabilität und Sicherheit für mein Leben. Ich wünsche mir, dass ich daran mitwirken kann, dass es so bleibt.

Fotos: Monika Hohlmeier
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