Bundespolitik

Für ein zielsicheres Waffenrecht

Die Bundesregierung muss das Waffenrecht aufgrund von EU-Vorgaben anpassen und zieht damit Unmut auf sich. Viele Waffenhalter sehen sich an den Pranger gestellt. „Jäger, Sportschützen und Brauchtumsschützen zu kriminalisieren ist der falsche Weg. Wir sind klar gegen Verschärfungen im Waffenrecht, die keinen Sicherheitsgewinn bringen“, sagt der CSU-Landtagsfraktionschef und Kemptener Abgeordnete Thomas Kreuzer.

Ziel müsse eine unbürokratische und lebensnahe Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie sein: „Ohne legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen.“ Besonders im Fokus der Debatte ist die Bedürfnisprüfung für einzelne Schusswaffen. Diese Nachweise sind für Schützen, die mehrere Waffen für verschiedene Disziplinen besitzen oder auch Sammler schwer zu erbringen.

EU-Vorgaben sollen bestmöglich ausgeschöpft werden

„Genauso wie die Staatsregierung wollen wir CSU-Abgeordneten unsere Schützen und Vereine nicht unnötig belasten“, sagt Kreuzer. "Es freut mich, dass sich unser bayerischer Innenminister Joachim Herrmann und der Deutsche sowie der Bayerische Sportschützenbund mit Bundesinnenminister Horst Seehofer auf deutliche Vereinfachungen und Erleichterungen bei der Bedürfnisprüfung einigen konnten. Unser Drängen hat sich gelohnt."

Demnach soll die Bedürfnisprüfung künftig auf die Schützen und nicht auf einzelne Schusswaffen abzielen. Es wurde vereinbart, dass die Bedürfnisüberprüfung bei Sportschützen im fünften sowie im zehnten Jahr nach erstmaliger Waffenerlaubnis erfolgen soll. Ein Bedürfnis für den Besitz von Sportwaffen ist demnach bereits dann anzunehmen, wenn der Schütze den Schießnachweis für die jeweilige Waffengattung Lang- oder Kurzwaffe erbringt. Ein regelmäßiges Schießen liegt dann vor, wenn einmal pro Quartal beziehungsweise sechsmal im Jahr die Schießaktivität im Referenzzeitraum (fünf Jahre) belegt werden kann.

Auf diese Weise soll die Frist für die wiederholte Bedürfnisprüfung nach der EU-Feuerwaffenrichtlinie maximal ausgeschöpft werden. "Für die Sicherheit entscheidend ist schließlich der Nachweis der Schusspraxis, unabhängig von der verwendeten Waffe", sagt Kreuzer. Der Vorschlag wird nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Die Entscheidung liegt dann beim Bundestag und dem federführenden Innenausschuss. Anschließend muss auch noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.