Interview mit Dr. Franz Rieger

Kommunalwahlen in Regensburg

Ein Ausblick

Die Kommunalwahlen am 15. März 2020 werfen ihre Schatten voraus. Was gibt es Neues aus Regensburg?

Dr. Rieger: Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Die CSU in Regensburg hat mit Dr. Astrid Freudenstein eine erfahrene Politikerin als Oberbürgermeisterkandidatin nominiert. Sie und das Team der CSU Stadtratsliste haben viele Ideen für die positive Weiterentwicklung unserer Stadt. Auch wenn ich selbst bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr antreten werde und Platz für junge Leute gemacht habe, freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit und unterstütze so gut ich kann.

 

Wissen Sie schon, welchen Themen im Wahlprogramm im Mittelpunkt stehen werden?

Dr. Rieger: Auch auf kommunaler Ebene gibt es eine Vielzahl von Arbeitskreisen, die allen unseren Mitgliedern offen stehen. In Regensburg haben diese bereits letztes Jahr begonnen, die Inhalte des Kommunalwahlprogramms zu erarbeiten. In Kürze soll die Zusammenfassung der Ergebnisse diskutiert und eine konsolidierte Fassung verabschiedet werden.

Ich möchte meiner Partei nicht vorgreifen, sehe aber natürlich schon Themen, die aus meiner Sicht im Fokus stehen werden. Regensburg verdankt seinen wirtschaftlichen Aufstieg zwei Hauptfaktoren, einmal als Hochschulstandort und zum anderen als Industriestandort. Die Fortschreibung der erfolgreichen Ansiedelungs- und Clusterpolitik sollte dringend in Angriff genommen werden. Eine Stärkung moderner Technologien am Wirtschaftsstandort Regensburg sorgt auch in Zukunft für Arbeitsplätze und ein stetiges Wachstum. Gerade wenn unsere großen Unternehmen durch Rückläufe im Export unter Druck geraten, ist es wichtig, auch die Gründerszene, den Mittelstand und das Handwerk im Auge zu behalten.

Ein weiter wichtiger Punkt ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Es darf in Regensburg keine Bereiche geben, in denen sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht sicher fühlen. Man muss zudem auch wieder mehr auf Sauberkeit und Ordnung achten und in diesen Bereich für ausreichende Ausstattung der Verwaltung sorgen. Die Stadtverwaltung selbst möchte ich auch kurz ansprechen. Wichtig scheint mir, dass wir uns eine serviceorientierte, bürgernahe Stadtverwaltung leisten, die flott weiterhilft sowie Anfragen und Anträge korrekt und schnell bearbeitet. Die Schwerpunktsetzung der bunten Koalition war hier nicht immer nachvollziehbar. Auch der Umstieg auf schnelle elektronische Verfahren lässt noch zu lange auf sich warten.

 

Sie sprachen die Digitalisierung an. Welche Chancen sehen Sie?

Dr. Rieger: Der digitale Wandel macht längst nicht Halt bei Forschung und Entwicklung. Vielmehr stößt er auch in unser ganz alltägliches Leben vor. Menschen gewöhnen sich sehr schnell an komfortable Lösungen, an Bestellungen von Kleidung oder Essen am iPad von der Couch aus. Auch die staatlichen Einrichtungen müssen sich auf diese veränderte Erwartungshaltung einstellen und weiterhin für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Daher ist es nötig, auch das ein oder andere Verwaltungsverfahren, wie zum Beispiel die Beantragung einer Kfz-Zulassung oder einer Gewerbeanmeldung, künftig mit digitaler Umsetzung geregelt wird.