Gespräch

Die Kommunen im Blick

In der Landespolitik braucht es Fingerspitzengefühl, ein Ohr für die Anliegen der Menschen und für die Herausforderungen in unseren Städten und Gemeinden. Ein enger Schulterschluss ist wichtig, aber auch die ständige Abwägung zwischen Eigenverantwortung und Unterstützung. Wir haben Landespolitik und Kommunalpolitik an einen Tisch gebracht, um herauszufinden, wie das funktionieren kann.

„Das Wichtigste ist, dass wir auf allen Ebenen gut vernetzt sind. Das geht bis hin in die Gemeindeparlamente oder den Kreistag. Dadurch sind die wichtigsten Ebenen alle miteinander verknüpft und die Bindung und Verbindung zu den Kommunen klappt so am besten", so CSU-Fraktionsvize Tanja Schorer-Dremel. Diese Durchlässigkeit im politischen System ist in ihren Augen die wichtigste Grundzutat für eine gelungene Landespolitik. Kommunale Belange können so auf allen Ebenen angebracht werden.

Tanja Schorer-Dremel, MdL, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Die CSU-Fraktion hat ihre Kommunen – vor allem in ihrer Differenziertheit – schon gut im Blick", ergänzt Kurt Gribl, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Das werde vor allem an den gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern sichtbar, für die die CSU-Fraktion sich seit jeher stark mache: „Diese sind nicht von selbst gegeben, sondern müssen hergestellt und erarbeitet werden. Das bedeutet vor allem, dass man eben nicht überall alles gleich machen darf, damit es allen gleich geht. Das zu erkennen und daran zu arbeiten, ist der Schlüssel zu einer guten Landespolitik." Wenn es um politische Herausforderungen geht, werde oft reflexartig der Ruf nach Förderungen und Zuschüssen laut, so Manfred Ländner, Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. „Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es aber, genau abzuwägen, welche Initiativen sinnvoll sind, wie sie finanziert werden und auch, ob und was sich der Freistaat leisten kann." Forderungen, die auf den ersten Blick plakativ und medienwirksam rüberkommen, schaden vielleicht langfristig eher, als dass sie helfen, merkt Ländner an: „Meines Erachtens brauchen wir da wieder eine andere politische Kultur, die zu etwas mehr Realismus und Eigenverantwortung führt." Bayern stehe aufgrund seiner soliden Haushaltspolitik finanziell sehr gut da und deshalb sei es auch verständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger Anteil an der guten finanziellen Situation haben möchten, so Ländner. „Ein Gießkannenprinzip ist in Sachen guter Landespolitik aber der falsche Weg. Was für die eine Kommune ein Segen ist, kann sich bei anderen als riesengroße Hürde erweisen", betont der Kommunalexperte der Fraktion.

Mandred Ländner, MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Bei den Sitzungen der kommunalen Spitzenverbände wird teilweise deutlich, wie sehr die Schere sowohl auf Landes- aber vor allem auch auf Bundesebene auseinanderklafft. Einen angemessenen Ausgleich bei Kommunen aller Größenordnungen zu finden, ist für die Landespolitiker in ganz Deutschland eine sportliche Angelegenheit, findet Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Gerade beim Thema Flächenverbrauch werde das deutlich. Brandl: „Nehmen Sie eine Kommune mit 15.000 Einwohnern, der kann man doch nicht vorschreiben, dass sie nur eine gewisse Entwicklungsfläche im Jahr hat und dennoch Aufgaben wie Radwegebau, die Schaffung von Betreuungseinrichtungen oder das Thema Wohnen anzugehen hat." Zu starre Vorgaben in diesem Bereich wäre eine Politik, die sich gegen die Menschen richtet und keiner Kommune weiterhelfen würde, so Brandl.

Dr. Uwe Brandl, Bürgermeister der Stadt Abensberg, Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

„Themen aus den Kommunen werden in einer immer höheren Schlagzahl auf der Landesebene eingebracht. Auch die Kommunalwahl wirft hier natürlich ihre Schatten voraus", so Tanja Schorer-Dremel. Das unterstreiche zum einen die Leistungsfähigkeit eines Parlaments, aber auch hier sei die Langzeitwirkung ausschlaggebend. Die langfristigen Auswirkungen von Förderungen und Zuschüssen sind auch für die Kommunalpolitiker ein Thema: „Es gibt viele Anschubfinanzierungen beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung, der Schulen oder der Digitalisierung. Da merken die Kommunen, dass sie in der Pflicht sind und etwas tun müssen, da damit natürlich auch die Ansprüche wachsen. Übersehen wird aber oft, dass verschiedene Kosten wie zum Beispiel die Betriebskosten langfristig von den Kommunen getragen werden müssen. Das müssen die Kommunen eben auch berücksichtigen", so Gribl. „Mit der CSU-Fraktion im Landtag haben wir da aber zum Glück einen verlässlichen Partner, der uns Kommunen hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen", ergänzt er.

Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags und Vizepräsident des Deutschen Städtetags

„Egal auf welcher politischen Ebene – ohne intensive Prüfung Geschenke zu verteilen oder nicht einhaltbare Versprechen zu machen ist der falsche Weg. Langfristig trägt nur eine seriöse, solide Politik", betont Schorer-Dremel. Diese politische Einstellung habe Bayern in den vergangenen Jahrzehnten auch so stark gemacht. Schorer-Dremel plädiert in diesem Zusammenhang für ein stärkeres Gemeinschaftsdenken: „Wir dürfen Entscheidungen nicht nur aus einem Bauchgefühl heraus treffen oder weil ein Thema gerade mediale Aufmerksamkeit genießt, sondern müssen Entscheidungen mit Sinn und Verstand treffen. Dazu gehört es auch, sich die Frage zu stellen: Brauchen wir die Maßnahme wirklich oder gehen wir sie nur an, weil gerade der Ruf nach einer Förderung laut geworden ist. Vielleicht ist es aber viel sinnvoller, die Mittel für andere Zwecke einzusetzen." Diese politische Ehrlichkeit sei wichtig und müsse wieder mehr praktiziert werden, pflichtet auch Ländner bei. Dazu brauche es aber eben auch Politiker, die diese Eigenschaften mitbringen: „Und genau da sehe ich gerade in Zeiten, in denen viele Kommunal- und Landespolitiker aufs Übelste beschimpft werden, ein großes Problem. Ohne Reibung geht es natürlich nicht und es ist auch gut, wenn es mitunter auch kontroverse Diskussionen gibt, aber es muss respektvoll zugehen."

Miteinander und nicht nur übereinander reden, ist vielleicht die erste und wichtigste Grundvoraussetzung für eine gute Landespolitik. Und das – bestätigt die Gesprächsrunde – funktioniert in Bayern. Dazu braucht es Köpfe, die für die Vielfalt in unserer Gesellschaft stehen und die den Mut besitzen, in den Dialog zu treten, Diskussionen zu führen und Entscheidungen zu treffen, die den einzelnen Bürger im Blick behalten, aber auch die Gesamtheit Bayerns mit all seinen Kommunen.


Bilder: CSU-Fraktion
Auch interessant
Leitartikel
Politik nah bei den Menschen
Das Zusammenleben in der Gemeinde formt nicht nur Identität und Heimat. Dort liegt oft auch der Ursprung für politisches Engagement.
Interview
Erfolgreich in Stadt und Land
Was brauchen Bayerns Großstädte, Städte und Dörfer? Welche Themen stehen ganz oben auf der Agenda? Abgeordneter Josef Schmid ging auf Spurensuche.
Von Breitband bis Landarztförderung
Erfolgsgeschichten
Fakten
Wissenswertes über Bayerns Kommunen
Gastbeitrag
Chancen ergreifen
Führerschein beantragen, digital unterschreiben, Popcorn im Kino bezahlen - In Estland braucht man dazu nur eine Karte.
Kommunalpolitik & Kommunalverwaltung
Die unterschätzte Ebene im föderalen Bundesstaat
Die Kommunen spielen in unserem föderalen System eine wichtige Rolle, zeigt Verwaltungsexperte Prof. Dr. Jörg Bogumil in seinem Gastbeitrag.
Interview
Beteiligung lohnt sich!
Wie motivieren wir Menschen, selbst in der Gemeinde aktiv zu werden? Über Beteiligungskultur in unseren Kommen sprachen wir mit Prof. Ursula Münch.
Best Practice
Ideenfabrik - Best Practice in und aus unseren Kommunen
Herbstklausur Banz 2019
Dynamisch. Nachhaltig. Innovativ. Gemeinsam für ein starkes und lebenswertes Bayern
Ein Schwerpunkt der Tagung in Kloster Banz war Kommunalpolitik. Lesen Sie, wie wir Bayerns Kommunen unterstützen, zu den Besten zu gehören.
Video
Herbstklausur Kloster Banz 2019
Federführend
Der Kommunalpolitiker von heute ist ein Tausendsassa
Video
Fraktion on Tour - Augsburg