Weiter geht's!

 

Mit dem bayerischen Familiengeld wollen wir Eltern maximale Wahlfreiheit bieten und künftig noch mehr Familien unterstützen. Familien erhalten im zweiten und dritten Lebensjahr ihrer Kinder für jedes Kind monatlich 250 Euro (insgesamt 6.000 Euro), ab dem dritten Kind sogar monatlich 300 Euro (insgesamt 7.200 Euro). Die Auszahlung beginnt bereits ab September 2018 und ist unabhängig vom Einkommen und der Art der Betreuung.

Wir wollen mit einer Qualitätsoffensive für alle Kinderbetreuungseinrichtungen bis 2020 insgesamt 30.000 neue Plätze schaffen, längere Öffnungszeiten ermöglichen und die Finanzierung von zusätzlich 2.000 Tagespflegepersonen sicherstellen.

 

Wir werden zusätzlich zum Bund 1.000 eigene bayerische stationäre Pflegeplätze und 500 zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze einrichten. Wir wollen außerdem eine einheitliche Tarifbindung für alle Pflegekräfte und damit eine bessere Bezahlung.

Wir investieren 400 Millionen Euro, damit Pflegebedürftige in Bayern ab Pflegegrad 2 pro Jahr 1.000 Euro Pflegegeld zusätzlich bekommen.

Unser neues Landesamt für Pflege wird sich um alle Themen der Pflege effektiv und konzentriert kümmern und auch neue Ideen und Strategien für eine zukunftsfähige Pflege entwickeln.

Zudem wollen wir die Angebote in der Hospiz- und Palliativversorgung in den nächsten fünf Jahren aufstocken.

 

Wohnraum schaffen

 

Wohnen ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen, dass Wohnungen in den Ballungsräumen, aber auch in der Fläche bezahlbar sind.

• Für das 2015 auf den Weg gebrachte Vier-Jahresprogramm des Wohnungspakts Bayern stellen wir rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Damit sollen bis 2019 insgesamt 28.000 neue staatlich finanzierte oder staatlich geförderte Mietwohnungen entstehen.
• Um einen starken Anreiz für mehr Wohnungsbau zu setzen, wird der Freistaat die Wohnraumförderung noch attraktiver gestalten. Allein im Haushalt 2018 stehen dafür Mittel in Höhe von 886 Millionen Euro zur Verfügung.
  
   

Gesund in allen Regionen

 

Bayern liegt bei der Ärztedichte auf Platz 1 der deutschen Flächenstaaten. Mehr als 400 Krankenhäuser mit rund 28.000 Ärztinnen und Ärzten gewährleisten eine hochwertige und flächendeckende Versorgung für die Menschen in Bayern.

• Seit 1972 hat der Freistaat Bayern gemeinsam mit den Kommunen rund 23 Milliarden Euro in Krankenhäuser investiert. Für den Krankenhausbau sollen in der kommenden Legislaturperiode über 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dies ist ein Plus von 23 Prozent.
• Bayern hat als eines der ersten Bundesländer ein Programm aufgelegt, mit dem die Niederlassung von Haus- und Fachärzten im ländlichen Raum gefördert wird. Inzwischen sind über 400 Mediziner bei ihrer Praxisgründung unterstützt worden. Darüber hinaus haben wir ein großes Antragspaket auf den Weg gebracht, das heute schon die Weichen für eine gute medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum stellt. Kernstück des Antragspakets ist die Einführung einer Landarztquote.
• Wir stärken die Geburtshilfe. Freiberufliche Hebammen sollen einen jährlichen Bonus in Höhe von 1.000 Euro erhalten. Speziell für die Geburtshilfekliniken hat Bayern ein millionenschweres Förderprogramm aufgelegt. So erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte ab 2018 rund 5 Millionen Euro, um die stationäre Geburtshilfe zu stärken. Zudem unterstützt Bayern Kommunen im ländlichen Raum jeweils mit bis zu 1 Million Euro, wenn sie das Defizit einer Geburtshilfeeinrichtung ausgleichen.
  
   

Ganz Bayern im Blick



Nicht nur die großen Städte, auch der ländliche Raum ist Lebens- und Zukunftsraum. Dort leben 8 Millionen Menschen. Wir wollen kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten, sondern alle Regionen stärken. Deshalb hat Bayern als erstes Bundesland eine Heimatstrategie aufgelegt. Denn wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land. So steht es in der Bayerischen Verfassung, das ist Grundlage unserer Politik.

• Mit der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) geben wir den Kommunen mehr Freiheit. Wir verleihen der wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raumes neuen Schub und entlasten Ballungsräume. Im Zuge der Fortschreibungen haben wir den Raum mit besonderem Handlungsbedarf erweitert, das Zentrale-Orte-System neu gestaltet, das Anbindegebot gelockert und einen Mindestabstand von Höchstspannungsleitungen eingeführt.
• Bildung und Arbeit überall in Bayern: Wir haben in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Hochschulstandorte in ganz Bayern geschaffen. Auch die Verlagerung von Behörden ist Teil unserer aktiven Strukturpolitik. 2015 haben wir mit der größten Regionalisierung staatlicher Behörden und Einrichtungen begonnen, die es in den letzten Jahrzehnten gab. Über 50 Behörden werden verlagert, das betrifft über 2.000 Beschäftigte. Dabei gibt es keine Zwangsversetzungen, auf Sozialverträglichkeit legen wir großen Wert.
• Starke Kommunen – Starkes Bayern: Der Freistaat unterstützt seine Kommunen wie kein anderes Bundesland. Wir geben mit 15,7 Milliarden Euro jeden vierten Euro aus dem Staatshaushalt an unsere Kommunen weiter.
• Wir haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger, ohne dabei die Kommunen im Regen stehen zu lassen. Beitragsausfälle für laufende Ausbaumaßnahmen erstattet der Freistaat Bayern den Kommunen beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Für künftige Maßnahmen erhalten die Kommunen Pauschalen aus dem Staatshaushalt.
• Die Enquete-Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern hat in diesem Jahr ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin geben wir Impulse für eine noch bessere Entwicklung in allen Landesteilen.
  
   

Weiter geht's!

 

Wir machen Bayern zu einem der führenden Digital-Länder Europas. Bis 2025 werden wir alle Haushalte an das Gigabit-Netz anschließen. Wir werden bis 2020 zusätzlich 1.000 Mobilfunkmasten aufstellen und einen Mobilfunkpakt mit der Wirtschaft und den Kommunen schließen. Bayern soll zur Modellregion für 5G werden.

Mit dem Investitionsfonds Invest daheim werden wir Unternehmensverlagerungen von den Zentren in die ländlichen Räume unterstützen.

Wir unterstützen Existenzgründer. Deshalb wollen wir bei Behörden sogenannte Fast Lanes für Gründer einführen.

Der Freistaat will einen Pakt mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften schließen, um für den Bedarf an Fachkräften die Ressourcen im eigenen Land besser auszuschöpfen.

Wir starten eine neue Tourismusoffensive und wollen insbesondere kleine Pensionen fördern sowie Dorfwirtschaften modernisieren. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur.

Die Bayerische Eigenheimzulage und das Bayerische Baukindergeld – eine solche Förderung für Wohneigentum gibt es nur bei uns! Neben einer Grundförderung von 10.000 Euro, die als einmaliger Festbetrag ausbezahlt wird, gibt es Zuschläge für Kinder: Wir stocken die Förderung des Bundes um 300 Euro auf 1.500 Euro pro Kind und Jahr auf. Ein starkes Signal!

Wir stärken den Öffentlichen Personennahverkehr massiv und investieren zugleich 20 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau der Staatsstraßen.

Mit der Staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim schaffen wir vor allem für untere und mittlere Einkommensgruppen Wohnraum. Darüber hinaus sollen staatliche Grundstücke für den Wohnungsbau nutzbar gemacht werden.

Bei unseren staatlichen Wohnungen verzichten wir für 5 Jahre auf Mietpreiserhöhungen. Eine solche staatliche Mietpreisbremse ist ein Vorbild für andere Bundesländer!