Starker Staat – weniger Vorschriften

 

Ein leistungsfähiger Staat kommt mit wenigen und klaren Vorschriften aus und hat die Kraft, sich selbst zu beschränken. Bürokratie abzubauen ist seit jeher ein Kernanliegen unserer Politik. Wir wollen nicht jeder neuen Aufgabe mit einer neuen Vorschrift begegnen, sondern weiterhin Gesetze abschaffen und entschlacken. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir beachtliche Erfolge erzielt:

• Wir stärken die Eigenverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger. Daher haben wir im Laufe der Legislaturperiode jedes zehnte Gesetz gestrichen.
• Seit 2013 gilt unsere Paragrafenbremse auch für Gesetze und Rechtsverordnungen. Neue Vorschriften können grundsätzlich nur eingeführt werden, wenn dafür bestehende gestrichen werden.
• Bundesweit ist Bayern heute das Land mit den wenigsten Gesetzen.
• Wir haben den Bürokratieabbau ganz oben auf die Agenda gesetzt. Ein unabhängiger Beauftragter für Bürokratieabbau ist Impulsgeber und Ansprechpartner für unsere Bürgerinnen und Bürger. Damit nimmt Bayern erneut bundesweit eine Vorreiterrolle ein.
• Auch auf Bundes- und EU-Ebene sind wir strikt für bessere und weniger Regeln.
• Das Subsidiaritätsprinzip ist Grundlage unserer Politik: Was man persönlich oder im Kleinen regeln kann, sollte man auch dort regeln dürfen. Wenn Kompetenzen und Entscheidungen so nah wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen, entsteht auch weniger Bürokratie.
  
  
  
   

Bürgerfreundliche E-Services

 

Online-Dienstleistungen bieten völlig neue Möglichkeiten und entlasten die Bürgerinnen und Bürger.

• Wir möchten langwierige Behördengänge durch sichere und bequeme Onlineverfahren ersetzen. Das spart Zeit und Nerven. Deshalb können alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern schnell und unkompliziert mit staatlichen und kommunalen Stellen in Kontakt treten.
• Als zentrale Anlaufstelle dient das BayernPortal – eine bundesweit einmalige Initiative, die Dienstleistungen von Staat und Kommunen zusammenführt. Wer möchte, kann bereits heute an vielen Orten Fahrzeugzulassungen online vornehmen, Einsicht ins Grundbuch beantragen, Anzeigen für bestimmte Delikte im Online-Polizeirevier aufgeben oder das lokale Agrarwetter abrufen.
  
   

Die Bürger im Blick

 

Der Austausch mit unseren Bürgerinnen und Bürgern ist uns wichtig. Wir machen Politik näher am Menschen und wissen daher um die großen und kleinen Sorgen, erhalten Kritik und Lob und bekommen wertvolle Anregungen und Rückmeldungen zu unserem politischen Handeln.

• Wir möchten, dass die Menschen Kontakt zu uns suchen und sich mit uns austauschen. Unsere Abgeordneten sind über viele Wege erreichbar. Ob per Telefon, E-Mail oder persönlich in den Bürger-Sprechstunden – wir haben für Ihre Anliegen ein offenes Ohr!
• Auch unsere zahlreichen Veranstaltungen und Besuche bei Einrichtungen und Unternehmen vor Ort sind eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger, mit uns über verschiedenste Themen ins Gespräch zu kommen.
• Regelmäßig laden wir Besuchergruppen aus ganz Bayern ins Maximilianeum ein, um einen unmittelbaren Einblick in unsere parlamentarische Arbeit zu ermöglichen.
• Im Bayerischen Landtag haben wir eines der bürgerfreundlichsten und umfangreichsten Petitionsverfahren in ganz Deutschland. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden rund 9.000 Petitionen eingereicht. Wo immer Möglichkeiten bestehen, finden wir konstruktive Lösungen im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger.
  
   

Weiter geht's!

 

Wir stärken bürgernahe Onlinedienste in den bayerischen Gemeinden. Dafür stellen wir den Kommunen 100 Millionen Euro Förderung für digitale Rathäuser zur Verfügung.

Der moderne und bürgernahe Staat kann nur funktionieren, wenn wir für den nötigen Datenschutz und die Online-Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen. Deswegen greifen wir auch in der Staatsverwaltung auf die neuesten und sichersten Technologien zurück.

Auch in Zukunft werden wir Bürokratie und Reglementierung nachhaltig abbauen. Und in Europa machen wir uns für einen Systemcheck stark: Damit die EU nur da aktiv wird, wo wir sie wirklich brauchen.

Modernes Regieren macht sich auch daran fest, wie wir politische Initiativen umsetzen: Wir stülpen keine Maßnahmen über, sondern möchten unsere Bürgerinnen und Bürger einbinden. Ein gutes Beispiel hierfür sind Modellversuche wie etwa zur Digitalen Schule 2020. Wir setzen uns mit den Beteiligten zusammen und erarbeiten gemeinsam zukunftsfähige und praxisnahe Umsetzungsstrategien.