Zuwanderung und Asyl

 

Unsere christliche Verantwortung gebietet es, Menschen in Not zu helfen. Deshalb steht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Grundrecht auf Asyl. Wir sind dankbar und stolz, dass die bayerische Gesellschaft – ungezählte Ehrenamtliche, Kirchen, Unternehmen, Vereine mit Unterstützung der Behörden – mit großem Engagement in einer beispiellosen Gemeinschaftsleistung 2015 und 2016 die vielen Flüchtlinge und Asylsuchenden aufgenommen und versorgt hat. Gleichzeitig ist klar, dass wir nur so viele Menschen aufnehmen können, wie wir in unsere Gesellschaft integrieren können. Sonst gerät unser sozialer Frieden in Gefahr. Wer bei uns Schutz sucht, muss die Grundwerte unserer Gesellschaft anerkennen und sich integrieren.

• Das neue Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen wird zentral für ganz Bayern Vollzugsaufgaben bündeln, zum Beispiel die Ersatzpapierbeschaffung bei Botschaften.
• Abschiebungen sollen dadurch schneller und wirkungsvoller vollzogen werden.
• Gleichzeitig legen wir effektivere Programme für die freiwillige Rückkehr in die Heimatländer auf.
• Um die Asylverfahren möglichst zügig abschließen zu können, schaffen wir auch 2018 wieder zusätzliche Stellen für Verwaltungsrichterinnen und -richter sowie für weiteres Personal: Insgesamt werden zwischen 2015 und 2018 hier ca. 300 zusätzliche Stellen geschaffen.
  
   

Integration

 

Integration hat für uns eine klare Richtung: Unsere Grundwerte und unser Rechtsstaat müssen akzeptiert und respektiert werden. Grundlage und Richtung unserer Integrationspolitik ist unsere bürgerliche Leitkultur. Mit dem neuen Bayerischen Integrationsgesetz geben wir gelingender Integration einen verbindlichen und umfassenden Rahmen. Dass Bayern mit seiner Integrationspolitik erfolgreich ist, zeigt sich zum Beispiel an der niedrigsten Arbeitslosigkeit von Ausländern im ganzen Bundesgebiet.

• Die Sprache ist Dreh- und Angelpunkt. Wer die angebotenen Lernmöglichkeiten nicht ergreift, muss mit Leistungskürzungen rechnen.
• Die Grundlagen unseres Rechtsstaats und ein Grundkurs Leitkultur gehören zum Basiswissen.
• Um Missbrauch zu vermeiden, muss jeder, der Leistungen des Freistaats in Anspruch nehmen will, seine Identität nachweisen.
• Wir stellen die notwendigen Haushaltsmittel für Unterbringung, Versorgung und Bildung zur Verfügung – ohne an anderer Stelle zu sparen oder Schulden aufzunehmen.
• Kindertagesstätten erhalten zusätzliche Mittel für die Betreuung und Förderung aller Kinder ausländischer Herkunft.
• Wir investieren in die Bildung der Flüchtlinge und Asylbewerber. Neben der Vermittlung unserer Rechts- und Werteordnung stehen gute Deutschkenntnisse im Vordergrund. Daher haben wir 2016 Mittel für rund 1.800 zusätzliche Stellen bereitgestellt und in den Jahren 2017 und 2018 über 800 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen.
• Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Spitzenorganisationen der Wirtschaft haben wir einen Pakt für Integration durch Ausbildung und Arbeit geschlossen. Die gesteckten Ziele wurden 2017 bereits weit übertroffen. Rund 120.000 Menschen wurden in Arbeit, Ausbildung oder Praktika integriert. Unser Ansatz ist richtig: Bayern hat die besten Integrationsergebnisse vorzuweisen. Diesen erfolgreichen Weg werden wir weitergehen.
  
   

Weiter geht's!

 

Wir setzen uns für eine konsequente Steuerung, Begrenzung und Ordnung der Migration ein. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Deshalb wollen wir die Zahl der Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen sowie die Zahl der freiwilligen Ausreisen weiter erhöhen.

Der Freistaat Bayern wird die Ausreisepflicht ohne Wenn und Aber durchsetzen. Künftig werden wir daher Ausreisepflichtige auch selbst mit eigenen Abschiebe-flügen zurückführen und uns noch intensiver an Sammelabschiebungen beteiligen.

Unser eigenes Rückkehrprogramm erhöht die Anreize für Ausreisepflichtige, schneller freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren und fördert gezielt die Bereitschaft der Herkunftsstaaten, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen.

Wir werden in jedem Regierungsbezirk ein ANKER-Zentrum als zentrale Einrichtung vorhalten, in denen unter anderem rechtsstaatliche Asylverfahren noch zügiger und effizienter durchgeführt werden können, um schnell Klarheit über den Ausgang des Asylverfahrens zu schaffen.

Wir schaffen zu den bereits 3.000 bestehenden 5.000 zusätzliche gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten.

Wer bei uns lebt, muss seinen Teil für die Gemeinschaft leisten.

Wir dürfen keine falschen Anreize für illegale Wirtschaftsmigration setzen! Für uns gilt der Vorrang von Sachleistungen vor Geld.

Wir setzen auf Sicherheit und Ordnung – sowohl in als auch im Umfeld unserer bayerischen Asylunterkünfte. Personen, die zum Beispiel Gewalt gegen Polizei- bzw. Sicherheitskräfte ausüben oder randalieren, haben ihr Gastrecht verwirkt. Eine neue Task Force des Landesamtes für Asyl und Rückführungen wird die Ausreisen in diesen Fällen beschleunigen.

Mit der neuen Bayerischen Grenzpolizei sollen Grenzkontrollen und Schleierfahndung weiter intensiviert werden, um die grenzüberschreitende und grenzbezogene Kriminalität, die illegale Migration und Schleuserbanden wie auch den internationalen Terrorismus noch intensiver zu bekämpfen. Bis 2023 verdoppeln wir das Personal der Grenzpolizei auf eine Stärke von 1.000 Polizistinnen und Polizisten.

Unsere bestehenden Bemühungen zur Integration setzen wir zum Beispiel mit unserem Integrations-Pakt mit der Bayerischen Wirtschaft fort.