Kloster Banz 2017

Innere Sicherheit erneut Thema in Banz

Bei unserer Klausurtagung in diesem Jahr stand neben der Wirtschaftspolitik erneut das Thema Innere Sicherheit im Fokus. Zu Gast war unter anderem der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, mit dem wir über die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus gesprochen haben.

Bayern hat angesichts der veränderten Sicherheitslage umgehend reagiert und konsequent gehandelt: Wir erhöhen beispielsweise die Zahl der Polizeikräfte bis 2019 um weitere 2.000.

Und wir lassen auch im Bund nicht locker: Mit unserer aktuellen Resolution beziehen wir erneut klar Position und werden diese in den kommenden Monaten auch entschieden in die politische und öffentliche Diskussion einbringen. Insbesondere auf der Bundesebene besteht noch erheblicher Bedarf sowohl Gesetze zu verändern, als auch die bereits bestehenden Regelungen konsequenter anzuwenden!

Unsere aktuelle Banzer Entschließung setzt daher ausdrücklich Schwerpunkte bei der verbesserten Überwachung von Extremisten und Gefährdern, bei der Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und längeren Speicherfristen, bei der praxisgerechten Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten in der Terrorismusabwehr, und bei der Stärkung der Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen Netzwerke, die sich gegen unseren Rechtsstaat wenden.

Zur Resolution

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