Eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – das fordert Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion. Europa muss in der Lage sein, eigenständig für seine Sicherheit zu sorgen.
Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Europa muss in puncto Sicherheit mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Die Krisen und Instabilitäten auf den Nachbarkontinenten Europas beeinflussen das Zusammenleben und die innere Sicherheit auch bei uns. Hinzu kommt das angespannte amerikanisch-russische Verhältnis. Die Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrags ist in höchstem Maße beunruhigend und berührt die grundlegenden Sicherheitsinteressen Europas.
Um ein neues nukleares Wettrüsten auf europäischem Boden zu verhindern, muss sich die EU sicherheits- und verteidigungspolitisch neu definieren. Sie muss einerseits außenpolitisch handlungsfähiger werden, indem sie mit Mehrheit entscheiden kann und nicht auf die Zustimmung jedes der 27 EU-Mitgliedstaaten warten muss. Andererseits müssen wir das Ziel einer europäischen Verteidigungsunion beherzt anpacken. Aber nicht als Konkurrenz zur NATO, sondern ergänzend und unterstützend. Die im Juni des vergangenen Jahres beschlossene Europäische Interventionsinitiative und das Europäische Verteidigungsbudget sind gute erste Schritte. Insgesamt ist hier aber mehr gemeinsames Engagement Europas gefragt, sei es durch eine engere Kooperation bei Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Wehrtechnik oder durch eine Aufstockung des Personals für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex.
Regelmäßig besucht Johannes Hintersberger im europäischen Ausland stationierte bayerische Soldatinnen und Soldaten, wie hier die NATO-Battlegroup in Litauen. Hintersberger, selbst Oberstleutnant d. R., ist seit 2008 Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei seinen Besuchen im Ausland erhält er einen Einblick in die Arbeit vor Ort und baut den Kontakt zu den europäischen Partnern weiter aus.
Als CSU-Fraktion stehen wir seit jeher als verlässlicher Partner an der Seite der Bundeswehr. Es sind unsere Soldatinnen und Soldaten, die bei Auslandseinsätzen den Frieden und die Freiheit Europas verteidigen. Daher ist es unser zentrales Anliegen, dass sie als „Bürger in Uniform" nicht nur als ein Teil der Gesellschaft wahrgenommen werden, sondern vielmehr in der Mitte unserer Gesellschaft stehen und unsere Anerkennung bekommen.
Der Arbeitskreis Wehrpolitik versteht sich dabei als parlamentarischer Ansprechpartner – auch für die Militärstandorte, Soldaten- und Reservistenverbände und die wehrtechnischen Unternehmen in Bayern. Dabei spielen Fragen der europäischen Sicherheitspolitik, wie aktuell etwa die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit oder die Entwicklung gemeinsamer europäischer Standards für Ausfuhrbestimmungen bei Wehrtechnik, stets eine gewichtige Rolle.
Um mir ein Bild vor Ort zu machen, besuche ich regelmäßig unsere Soldatinnen und Soldaten im europäischen Ausland. In den vergangenen Jahren hat der Arbeitskreis Wehrpolitik unter anderem das Headquarter des Eurokorps in Straßburg, die KFOR-Truppen im Kosovo, das Supreme Headquarters Allied Powers Europe in Mons/Belgien oder die NATO-Battlegroup in Rukla/Litauen besucht.
Bei unseren Vor-Ort-Terminen wird klar, dass der Bund mehr finanzielle Mittel für seine Sicherheit in die Hand nehmen muss. Mit dem aktuellen Haushalt ist die Trendwende geschafft: Das Wachstum bei den Verteidigungsausgaben setzt sich fort. Damit kann die erforderliche Modernisierung der Truppe – gerade auch im Bereich Cybersicherheit – angegangen werden. Nur so kann die Bundeswehr dauerhaft den veränderten Anforderungen gerecht werden.