Die CSU-Fraktion hat in der Flüchtlingskrise früh die Dimension des Themas erkannt und die Probleme beim Namen genannt. Auch bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth haben die Abgeordneten klare Signale gesetzt: Mit den Beschlüssen zur Zuwanderungsbegrenzung, zur Inneren Sicherheit, zu Integration und Leitkultur und nicht zuletzt den Empfehlungen für modernes Regieren geben wir politisch den Takt vor.

 

Die Zeit drängt

 

Die Flüchtlingssituation fordert den Freistaat, die Kommunen, die Verwaltung und viele Menschen in Bayern enorm heraus. Die Kapazitätsgrenzen sind deutlich überschritten. Deshalb haben die CSU-Abgeordneten Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kreuth eindringlich zu einem Kurswechsel aufgefordert. Wir müssen handeln, und zwar jetzt, mit nationalen Maßnahmen. Die Zeit drängt, denn wenn sich die Zugangszahlen weiter so entwickeln, wie das im Januar mit über 90.000 der Fall war, werden wir auch 2016 über eine Million Flüchtlinge haben. Das sprengt die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit. „Wir werden hier nicht nachgeben, weil es um eine Schicksalsfrage für unser Land geht“, kündigte der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer an.

 

Die Sorgen der Menschen ernst nehmen

 

Gut zwei Drittel der Menschen in Bayern machen sich wegen der hohen Zuwanderungszahlen große oder sehr große Sorgen. Das hat eine Umfrage im Auftrag der CSU-Fraktion ergeben, die während der Klausurtagung vorgestellt wurde. 82 Prozent der Bayern erwarten deshalb, dass der Staat Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen ergreift. Die Einführung einer Obergrenze, wie sie von der CSU-Fraktion gefordert wird, halten 71 Prozent der bayerischen Bürgerinnen und Bürger für notwendig. Die CSU ist dabei die Partei, der die Bürger mit Abstand am ehesten zutrauen, die richtigen Weichen sowohl in der Flüchtlings- als auch in der Integrationspolitik zu stellen.

 

Austausch mit Experten

 

In Kreuth haben sich die Abgeordneten deshalb auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Politikern aus anderen Ländern und Experten ausgetauscht, um bestmögliche Lösungen zu finden. Die Fraktion verabschiedete einstimmig einen 12-Punkte-Plan, um den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen zu stoppen. Darin fordert die Fraktion vor allem die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge und wirksame Einreiseund Grenzkontrollen an der deutschen Grenze. Nach den Ereignissen von Köln hat Bayern sofort reagiert und die Maßnahmen zur inneren Sicherheit nochmals verstärkt. Zur Sicherheitspolitik und zu den Übergriffen auf Frauen in Köln in der Silvesternacht haben die Abgeordneten ebenfalls zwei Resolutionen beschlossen. Außerdem will die Fraktion mit der Leitkultur der Integration eine Richtung geben. Dazu wurde eine Resolution verabschiedet, die die Grundregeln für gelingende Integration festlegt.

 

Moderner Staat

 

Der Flüchtlingszustrom hat unter anderem auch gezeigt, an welchen Stellen Abläufe vereinfacht und staatliches Handeln verbessert werden sollten. Mit der Resolution „Die Bürger im Blick – Für einen starken Staat mit weniger Vorschriften“ setzt sich die Fraktion dafür ein, dass unnötige Vorschriften abgeschafft und mehr Freiräume für die Menschen geschaffen werden. Dazu waren während der Klausurtagung in einer Ausstellung Pilotprojekte des Bayerischen Finanzministeriums, der BayWa und des Bayerischen Bauindustrieverbands zu sehen, die zeigen, wie Politik mithilfe innovativer Ansätze Regulierungen abbauen, Abläufe verbessern und Lösungen transparent vermitteln kann.

Unsere Resolutionen:

12-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Die Bürger im Blick – für eine effektive Sicherheitspolitik

Resolution zu den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln

Die Bürger im Blick – Für einen starken Staat mit weniger Vorschriften