Innenpolitik

Polizei, Justiz und Verfassungsschutz auf der Höhe der Zeit

Die bayerische Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion setzen mit zusätzlichen Stellen für Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Extremismus und Cyberkriminalität.  Wo gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, wird konsequent gehandelt.

Das neue bayerische Verfassungsschutzgesetz, das bereits im Sommer 2016 verabschiedet wurde, gibt den Verfassungsschützern im Freistaat mehr Rechte  als im Bund oder in anderen Bundesländern. Dazu zählen beispielsweise Zugriffsrechte auf Telefonverbindungs- und Internetdaten. "Es ist dringend notwendig, auf das veränderte Kommunikationsverhalten von Terroristen und Verfassungsfeinden reagieren zu können", stellt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag und Kemptener Abgeordnete Thomas Kreuzer klar. „Auch Kriminelle gehen mit der Zeit und nutzen moderne Kommunikationsmittel und soziale Netzwerke. Wir dürfen ihnen hier keinen Vorsprung gegenüber unseren Sicherheitsbehörden geben.“

Bayern ist daher das erste Bundesland, das seinem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Verkehrsdaten von Telefongesprächen – wer, wann und von wo telefoniert hat – einräumt. Voraussetzung dazu ist, dass in jedem Fall die G10-Kommission aus drei Mitgliedern des Landtages vor der Durchführung einer solchen Maßnahme zustimmt. Gesprächsinhalte werden nicht aufgezeichnet.

Ein starker Rechtsstaat beruht jedoch nicht nur auf wirksamen Gesetzen, sondern vor allem auf gut ausgebildeten Menschen, die sie auch vollziehen. Deswegen sind im aktuellen Doppelhaushalt in Bayern 9,5 Milliarden Euro für die innere Sicherheit, die Polizei und die Justiz eingeplant. Die Zentralstelle für Cybercrime in Bamberg wird ausgebaut. 96 neue Stellen sind bei Gerichten und Staatsanwaltschaften alleine für die Terrorismusbekämpfung vorgesehen. Bayern wird 2017 bis 2020 zudem jedes Jahr zusätzlich 500 neue Polizisten einstellen. Mit 41.969 Polizisten hat die Landespolizei schon heute den höchsten Personalstand aller Zeiten erreicht.

 

Bild: Thaut Images – Fotolia