Fraktionsinitiative

Unser 10-Punkte-Plan

STEUERENTLASTUNGEN FÜR UNTERNEHMER UND BÜRGER

Wir brauchen die größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte und fordern ein jährliches Entlastungsvolumen von mindestens 15 Milliarden Euro. Vor allem Geringverdiener und der Mittelstand brauchen Entlastung. Ein Steuerentlastungspaket für die nächste Legislaturperiode muss unter anderem den Abbau des Solidaritätszuschlags, das Baukindergeld und Steueranreize für Wagniskapital und für Forschung und Entwicklung beinhalten.

EINE KONSEQUENTE STÄRKUNG DER VORHANDENEN KOMPETENZEN IN DER DIGITALISIERUNG

Wir werden in Bayern die Digitalisierung für Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation nutzen. Dazu müssen wir diejenigen Bereiche identifizieren, in denen weiterhin Forschungsbedarf besteht. Außerdem brauchen wir Datensicherheitssysteme in Verwaltung und Wirtschaft.

DIE STÄRKUNG VON FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG IN ALLEN LANDESTEILEN UND BEI DEN UNTERNEHMEN

Wir brauchen Anreize für Innovation, Existenzgründung und Wagniskapital. Technologieförderprogramme wollen wir deshalb noch stärker auf die Schnittstellen von Branchen und Technologiefeldern zuschneiden. Für diesen Wissenstransfer werden wir die Forschungsinfrastruktur konsequent ausbauen, die Clusterinitiative in Bayern weiter fördern und steuerliche Anreize für die Forschungsförderung setzen.

MEHR FLEXIBILITÄT IN DER ARBEITSWELT

Die Digitalisierung wird auch unsere Arbeitswelt verändern. Wir werden geeignete Rahmenbedingungen schaffen, damit die Menschen räumlich und zeitlich unabhängiger arbeiten können, gleichzeitig aber nicht zusätzlich belastet werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und geeignete Homeoffice- Arbeitsplätze sind uns dabei wichtige Anliegen.

WEITERE VERBESSERUNGEN DER VERKEHRS- UND DATENINFRASTRUKTUREN 

Eine dynamische Wirtschaft braucht mobile Menschen, Daten und Güter. Wir werden deshalb die kommunale Verkehrsinfrastruktur weiter fördern und den Regionalverkehr auf der Schiene noch attraktiver gestalten. Dazu gehören auch innovative Antriebstechnologien im Schienenverkehr. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass zeitnah die dritte Startbahn am Flughafen München realisiert wird.

DIE SICHERUNG EINER NACHHALTIGEN UND BEZAHLBAREN ENERGIEVERSORGUNG 

Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien auf ein vernünftiges Niveau bringen und die Lasten angemessen verteilen. Außerdem werden wir uns für die Erforschung von neuen Speichertechnologien einsetzen.

BESTMÖGLICHE AUS- UND WEITERBILDUNGSCHANCEN

Der Arbeitsmarkt der Zukunft braucht Fachkräfte. Deshalb wollen wir im Freistaat die Berufsausbildung weiter stärken – vor allem auch neue Berufe im Zuge der Digitalisierung. Für Bildung soll es keine Grenzen geben, deshalb setzen wir uns weiterhin für die Durchlässigkeit aller Bildungs- und Weiterbildungswege ein.

EIN KLARES BEKENNTNIS ZUM EUROPÄISCHEN BINNENMARKT UND ZUR STÄRKUNG DER INTERNATIONALEN HANDELSBEZIEHUNGEN  

Wir fordern einheitliche Regeln für einen funktionierenden Binnenmarkt unter Wahrung unserer Verbraucherschutzstandards. Denn nur so können wir Europas Wirtschaft wettbewerbsfähig halten. Europa muss sich dabei auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Wir wollen mehr Europa im Großen, aber weniger Bürokratie im Alltag.

STABILE HAUSHALTSPOLITIK DER MITGLIEDSSTAATEN

Eine stabile Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten ist eine entscheidende Voraussetzung für eine dauerhaft funktionsfähige Währungsunion. Deshalb lehnen wir eine Vergemeinschaftung von Schulden entschieden ab. Außerdem sprechen wir uns für den Erhalt des dreigliedrigen Bankensystems und für die Stärkung der Sparkassen, Genossenschaftsbanken und der kleinen und mittelständischen Privatbanken aus.

BAYERN BRAUCHT DEN WELTHANDEL

Trotz aller Herausforderungen, die die Globalisierung mit sich bringt, profitiert der Freistaat vom weltweiten Handel. Daher müssen wir vor allem kleine und mittlere Unternehmen auf ihrem Weg in neue Märkte unterstützen. Wir werden uns weiter für Handels- und Investitionsabkommen wie CETA und TTIP einsetzen, denn sie bieten der deutschen und bayerischen Wirtschaft Sicherheit, Berechenbarkeit und Chancen.

Die komplette Resolution finden Sie hier

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