HERZKAMMER
Warum beschäftigt sich eine Enquete-Kommission mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern. Sind die Unterschiede im Freistaat denn so groß?
BERTHOLD RÜTH
Im September 2013 hat sich unsere bayerische Bevölkerung mit rund 90 Prozent deutlich dafür ausgesprochen, die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in der Verfassung festzuschreiben. Diesen Verfassungsauftrag wollen wir natürlich umsetzen. Den Menschen in allen Regionen Bayerns bestmögliche Chancen zur Entfaltung ihrer Talente zu bieten, ist schließlich eines der wichtigsten Leitziele unserer Politik. In Bayern sind wir da auf einem sehr guten Weg und haben in den letzten Jahren bereits viel unternommen, um dieses Leitziel zu gewährleisten. Wir alle wissen aber nur zu gut, vor welch großen Herausforderungen viele unserer bayerischen Kommunen vor allem durch den demographischen Wandel, die fortschreitende Globalisierung und die zunehmende Urbanisierung stehen. Das gilt für kleine ländliche Gemeinden genauso wie für die großen Städte. Deswegen müssen wir gemeinsam mit allen Akteuren daran arbeiten, unsere Landesplanung immer aktuell weiterzuentwickeln.
HERZKAMMER
Um welche Themen geht es konkret?
BERTHOLD RÜTH
Wir beschäftigen uns mit allen Themenfeldern, die für beste Entwicklungschancen eine Rolle spielen. Angefangen bei der Wirtschaft, über die kommunale Finanzausstattung, die Infrastruktur, die Bildung und die medizinische Versorgung und Pflege bis hin zu Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen. Und vor Ort ist die Lage auch sehr differenziert: So besteht zum Beispiel in einigen Regionen, die von der Abwanderung bedroht sind, gleichzeitig ein Bedarf an höherwertigem Wohnraum. Manche Regionen punkten mit besonderen Angeboten und sind genau deshalb attraktiv für Neubürger: Zum Beispiel haben wir Gemeinschaftspraxen von Landärzten besucht, in denen beste Voraussetzungen herrschen, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Außerdem beschäftigen wir uns natürlich mit der Frage, was überhaupt unter „gleichwertigen Lebensverhältnissen und Arbeitsbedingungen" zu verstehen ist und mit welchen Indikatoren sie sich messen lassen, um Unterschiede und Veränderungen feststellen zu können.
HERZKAMMER
Wie machen sich die Mitglieder ein Bild von der aktuellen Situation?
BERTHOLD RÜTH
Das Besondere an einer Enquete-Kommission ist, dass sie nicht nur aus Politikern besteht, sondern externe Sachverständige gleichberechtigt mitarbeiten und ihre Kenntnisse einbringen. Alle Themenfelder werden in Workshops bearbeitet und natürlich in Sitzungen weiterberaten. Außerdem führen wir viele Fachgespräche mit unterschiedlichen Experten aus allen Bereichen. Daneben war es uns von Anfang an besonders wichtig, nicht nur im Landtag in München hinter verschlossen Türen zu beraten, sondern rauszugehen und uns ein Bild vor Ort zu machen. Bei Terminen in ganz Bayern gewinnen wir so einen unmittelbaren Eindruck von den Besonderheiten und Herausforderungen in allen Regionen, aber auch von dem Engagement und den innovativen Ideen, die an allen Orten zu finden sind.
HERZKAMMER
Gab es während der Arbeit in der Kommission Ergebnisse, die Sie selbst überrascht haben?
BERTHOLD RÜTH
Wir wussten ja schon vorher, dass Bayerns Stärke seine Menschen sind. Bei unseren Besuchen in den verschiedenen Gemeinden durften wir das aber noch einmal auf ganz besondere Weise erfahren. Wir haben unterschiedlichste Herausforderungen gesehen, vor denen die Menschen stehen: seien es strukturschwächere Räume, mit einer abnehmenden und älter werdenden Gesellschaft oder Probleme nach dem Niedergang von Industriezweigen. Und wir haben überall engagierte Menschen getroffen, die diese Herausforderungen annehmen und mit innovativen Ideen und vor allem mit viel Zusammenhalt meistern. Beeindruckt hat mich in diesem Zusammenhang die niederbayerische Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) Ilzer Land e.V., die sich aus elf Kommunen und der Stadt Grafenau zusammensetzt. Seit 2006 werden dort gemeinsam verschiedene Handlungsfelder bearbeitet. So ist es durch die enge Zusammenarbeit aller Kommunen gelungen, die Region zur Öko-Modellregion zu entwickeln und für den ökologischen Landbau zu begeistern. An diesem Beispiel wird deutlich: Wenn der soziale Zusammenhalt, der auch durch die vielen Ehrenamtlichen aufrechterhalten wird, in einer Gemeinde stimmt, dann kann man mit innovativen Projekten die Zukunft gestalten. Und die Menschen haben dort eine Zukunft – egal in welcher Ecke Bayerns sie sind.
HERZKAMMER
Noch in diesem Jahr soll die Enquete-Kommission Handlungsempfehlungen präsentieren. Können Sie uns schon vorab etwas verraten?
BERTHOLD RÜTH
Im Laufe unserer Arbeit haben wir wissenschaftliches und politisches Neuland betreten und ein neues Konzept der räumlichen Gerechtigkeit entwickelt, das wir als mögliche Herangehensweise zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorstellen werden. Die Idee dahinter ist, dass es nicht ausreicht, die grundlegende Daseinsvorsorge zu sichern – also für Grundversorgung und Infrastruktur zu sorgen – sondern auch die in der jeweiligen Region lebenden Personen und Personengruppen und ihre individuellen Lebensverhältnisse und Bedürfnisse zu berücksichtigen. Es genügt aus unserer Sicht nicht, einfach Mindeststandards zu definieren, die überall erfüllt sein müssen. Sondern die Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die notwendigen Leitplanken vorzugeben und den einzelnen Regionen das notwendige Rüstzeug für eine passgenaue Entwicklung an die Hand zu geben. Schließlich wissen die Menschen vor Ort oft am besten, was für die Entwicklung ihrer Region wichtig ist.
HERZKAMMER
Was passiert mit den Handlungsempfehlungen? Wie geht es nach dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission weiter?
BERTHOLD RÜTH
Die Handlungsempfehlungen richten sich an den Bayerischen Landtag. Wir sehen das als Arbeitsauftrag bis zum Ende dieser Legislaturperiode und vor allem für den neuen Landtag nach der Wahl 2018. Gemeinsam mit der Staatsregierung werden wir die Handlungsempfehlungen angehen und umsetzen, aber vor allem auch stetig weiterentwickeln und anpassen. Denn die Gewährleistung gleichwertiger Lebensbedingungen ist schließlich eine Daueraufgabe, die nicht mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission beendet ist.
HERZKAMMER
Auch das Heimatministerium kümmert sich darum, dass es in allen Regionen Bayerns Chancen und Perspektiven für die Menschen gibt. Inwiefern ergänzen sich die Arbeit des Landtags und die Initiativen der Regierung?
BERTHOLD RÜTH
Unser Heimatministerium leistet hervorragende Arbeit, um den ländlichen Raum zu stärken – beispielsweise mit den Behördenverlagerungen, den Hochschulausgliederungen oder der Breitbandinitiative. In der Enquete-Kommission versuchen wir, Empfehlungen abzugeben, diese Arbeit in der Zukunft erfolgreich weiterzuentwickeln und gemeinsam daran zu arbeiten, das Leben für alle Menschen in Bayern weiterhin lebenswert zu machen.
HERZKAMMER
Sie haben sich in den vergangenen Jahren intensiv mit den Perspektiven unserer Heimat auseinandergesetzt. Was ist für Sie ganz persönlich Heimat?
BERTHOLD RÜTH
Heimat ist für mich, wenn ich mich in meiner Heimatgemeinde Hobbach als Vorsitzender des Vereinsrings mit den Vereinsvorsitzenden und den Ehrenamtlichen treffe und wir gemeinsam überlegen, wie wir den Vereinskalender für das nächste Jahr gestalten und versuchen, die Termine aller Vereine unter einen Hut zu bringen. Dabei treffe ich die Menschen, mit denen ich aufgewachsen bin, die Schule besucht, aktiv Fußball gespielt und musiziert habe. In dieser geselligen Runde wird uns immer wieder bewusst, wie schön wir es im Spessart haben.