„Der Freistaat Bayern unterstützt seine Kommunen mit erheblichen finanziellen Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich! Trotz der sinkenden Steuereinnahmen durch die Corona-Pandemie wurden die Mittel nochmals um 50 Millionen auf 650 Millionen Euro erhöht. Davon fließen fast 12 Mio. Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen nach Regensburg, Lappersdorf, Pentling und Wenzenbach!“
Dies teilt Landtagsabgeordneter Dr. Franz Rieger (CSU) erfreut mit.
In Regensburg, Lappersdorf, Pentling und Wenzenbach werden folgende Projekte gefördert:
Markt Lappersdorf:
- Generalsanierung und Erweiterung der Sporthalle des TSV Kareth-Lappersdorf zur Nutzung im Rahmen des Schulsports: 40.000 Euro
- Neubau eines Kinderhortes an der Grundschule: 390.000 Euro
Regensburg (Einrichtung des Bezirks Oberpfalz):
- Erweiterung, Umbau und Generalsanierung der Schule für Kranke im Schulgebäude Haus 28 am Bezirksklinikum Regensburg: 22.000 Euro
Gemeinde Pentling:
- Errichtung einer Kinderkrippe durch Umbau des „Haus Benedikt“: 100.000 Euro
- Barrierefreier Umbau des Außenbereichs der Grundschule sowie Umbau der Lehrer- und Besucherparkplätze und der Bushaltestelle: 50.000 Euro
Gemeinde Wenzenbach:
- Neubau eines Kinderhauses am Jahnweg: 250.000 Euro
Regensburg (Stadt)
- Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau des Kindergartens St. Anton durch die Katholische Kirchenstiftung St. Anton: 120.000 Euro
- Baukostenzuschuss zum Neubau eines Kinderhauses am Kunstpark durch die GBI Wohnungsbau GmbH: 250.000 Euro
- Baukostenzuschuss zum Neubau eines Kinderhauses im Bebauungsgebiet Dörnbergareal durch die Dörnberg-Viertel 3 GmbH & Co. KG: 200.000 Euro
- Baukostenzuschuss zum Neubau eines Kinderhauses in Schwabelweis durch einen privaten Investor: 100.000 Euro
- Erweiterung der Grundschule Napoleonstein: 150.000 Euro
- Erweiterung der offenen Ganztagsschule des Sonderpädagogischen Förderzentrums Bajuwarenstraße: 350.000 Euro
- Erweiterung des städtischen Kindergartens im Gewerbepark durch Umbauten: 102.000 Euro
- Generalsanierung der Turnhallen am Albrecht-Altdorfer-Gymnasium: 600.000 Euro
- Generalsanierung und Umbau des Goethe-Gymnasiums, Bauabschnitt 2: 219.000 Euro
- Neubau der Fach- und Berufsoberschule mit Sporthalle: 200.000 Euro
- Neubau der Grundschule Kreuzschule mit Sporthalle, Betriebsräumen und Freisportanlagen sowie Schaffung von Räumen für die Ganztagsbetreuung: 1.575.000 Euro
- Neubau des Kinderhauses Hedwigstraße: 635.722 Euro
- Neubau des Kinderhauses Rubina auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne: 250.000 Euro
- Neubau einer Sporthalle sowie Umbau und Erweiterung der Grundschule Hohes Kreuz: 43.000 Euro
- Neubau eines Kinderhortes an der Grundschule Kreuzschule: 20.000 Euro
- Neubau eines Kinderhauses in der Guerickestraße: 500.000 Euro
- Umbau und Erweiterung mit Brandschutzmaßnahmen sowie Schaffung von Räumen für die Ganztagsschule an der Clermont-Ferrand-Mittelschule: 2.000.000 Euro
- Ersatzneubau, Erweiterung und Umbau zur Unterbringung verschiedener Fachbereiche der städtischen Berufsschule II (Ersatzbau Ziegelweg): 2.300.000 Euro
- Unterbringung des Fachbereichs Zahntechnik einschließlich notwendiger Umbauarbeiten und erforderlicher Neuausstattung an der städtischen Berufsschule II: 37.000 Euro
- Umbau und Erweiterung der Ganztagsschule Königswiesen: 500.000 Euro
- Umbau, Sanierung und Aufstockung der Grundschule Königswiesen: 800.000 Euro
- Umbau zur Ertüchtigung des Brandschutzes am Albrecht-Altdorfer-Gymnasiums: 35.000 Euro
- Umbau zur Ertüchtigung des Brandschutzes am Beruflichen Schulzentrum Regensburger Land: 150.000
„Vor allem Schulen, schulische Sportanlagen und Kinderbetreuungseinrichtungen profitieren von diesen staatlichen Zuweisungen!“ betont MdL Dr. Rieger. „Ich freue mich ganz besonders, dass wir damit auch die Stadt Regensburg und die Gemeinden Lappersdorf, Pentling und Wenzenbach massiv bei den jeweiligen Baumaßnahmen unterstützen können und in eine qualitativ hochwertige Betreuung und Bildung der Jüngsten in unserer Gesellschaft investieren – in unsere Kinder!“ fügt er hinzu.
Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekanntgegeben. „Die erheblichen Fördermittel sind eine tragende Säule der kommunal- und familienfreundlichen Politik in Bayern“, sagt Dr. Rieger. Insgesamt erhalten die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr die Rekordsumme von 10,36 Milliarden Euro. Damit liegt die Summe des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern weiterhin deutlich über dem Vorkrisen-Niveau von 2019.