Wir müssen reden, Europa!

Das Bayerische Justizministerium hat gemeinsam mit der Vertretung Bayerns in Brüssel und dem Europa-Büro der Hanns-Seidel-Stiftung eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde organisiert. Thema: "Große Internetkonzerne in Europa: Was können Digital Services Act und Digital Markets Act bewirken? Welche Verantwortung tragen die Konzerne?"

Teilnehmer waren Didier Reynders (EU-Kommissar für Justiz), Markus Ferber (MdEP und Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung), Tiemo Wölken (Rechtspolitischer Sprecher der SPD im Europaparlament), Aura Salla (Public Policy Director bei Facebook) und Richard Gutjahr (Journalist und Blogger). Ich hatte das Vergnügen, diese spannende virtuelle Debatte zu moderieren.

Mein Fazit:

Nur mit harten Regeln für monopolartige Plattformen können wir einen fairen Wettbewerb ermöglichen, Hate-Speech wirksam bekämpfen und unsere Werte schützen.

Es ist überfällig, dass die EU die Regulierung der Big-Tech-Konzerne anpackt. Es besteht aber noch viel Nachbesserungsbedarf.