Weltweit sind mehr als 200 Millionen Mädchen und Frauen durch Beschneidungen von Verstümmelung betroffen und 3 Millionen davon bedroht. Dazu haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN nun ein umfangreiches Antragspaket eingebracht. Ziel ist es, Frauen besser vor grausamen Beschneidungen zu schützen sowie die medizinische Versorgung auszuweiten und zu verbessern. Dazu haben die Fraktionen auch die Petition „#KeinDurchschnitt: Für eine faire medizinische Versorgung genitalverstümmelter Patientinnen“ des Vereins NALA e.V. entgegengenommen.

Konkret werden folgende Punkte gefordert:

1. Aus- Weiterbildung der Ärzte und des medizinischen Fachpersonals im Bereich der Genitalverstümmelung verbessern. 
2. Anpassung der Vergütung und Abrechnungsmodalitäten.
3. Ausbau des Bayerischen Präventions- und Beratungsnetzwerks im Bereich „weibliche Genitalbeschneidung“ - insbesondere auch im ländlichen Raum. 
4. Sensibilisierung aller betroffenen Fachkräfte, insbesondere Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Jugendämter sowie Polizistinnen und Polizisten.
5. Hilfsfonds für von Genitalverstümmelung betroffene Frauen und Mädchen.

Diese Schwerpunkte waren jetzt Gegenstand eines Antragspakets der Regierungsfraktionen, das zusammen mit einem Antrag der Grünen, SPD und FDP im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags eingebracht und fraktionsübergreifend verabschiedet wurde.

Genitalverstümmelung ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung. Die Frauen leiden ein Leben lang unter psychischen und körperlichen Schmerzen. Deshalb ist ein klares Signal im Sinne der Menschenrechte: Der Landtag ächtet Genitalverstümmelung von Frauen. Wir haben uns bereits für ein Abrechnungssystem eingesetzt, das dem Mehraufwand der Ärztinnen und Ärzte auch gerecht wird. Denn die Behandlung bedarf mehr Zeit und besonders viel Sensibilität. Wir brauchen aber auch mehr Präventions- und ärztliche Beratungsangebote, die wir über einen eigens aufgelegten Hilfsfonds unterstützen werden. Dieser soll nicht nur vom Staat finanziert werden, sondern es soll auch möglich sein, dass Privatleute oder Institutionen diesen unterstützen. Ziel ist es, gesamtgesellschaftlich gegen Genitalverstümmelung vorzugehen. Unser Antragspaket ist ein wichtiger Schritt dazu. Über die breite Unterstützung im Gesundheitsausschuss war ich sehr erfreut.

Es muss ein gesamtgesellschaftliches Interesse geben, dieses heikle Thema stärker in den Blick zu nehmen, Betroffene zu unterstützen und durch Prävention dieser Menschenrechtsverletzung einen Riegel vorzuschieben.