Bürgermeisterrunde

Abgeordnete Oßner und Radlmeier im Gespräch mit Bürgermeistern

„Ihr seid ganz nah dran an der Basis und daher unverzichtbar“, betonte Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) zusammen mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier gegenüber den CSU-Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landkreises Landshut. „Eine enge Verzahnung der politischen Ebenen ist entscheidend, um die Anliegen weiter zu tragen und Lösungen zu finden“, so Oßner. Wie wichtig diese regelmäßige Gesprächsrunde ist, zeigte sich an der Vielzahl von Anregungen, die die Bürgermeister hatten.

Das gute Zusammenspiel zwischen den politischen Ebenen sehe man etwa an der Städtebauförderung, führte Oßner aus. Sowohl der Bund als auch der Freistaat investierten in die Programme, von denen die Kommunen profitierten. „Die Gemeinden im Landkreis Landshut sind hier vorbildlich mit dabei. Viele packen an und bringen Maßnahmen auf den Weg, die von den einzelnen Förderprogrammen unterstützt werden“, freute sich der Bundestagsabgeordnete, der als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen angehört.

Bund und Land setzen sich außerdem zusammen für eine bessere Mobilfunkversorgung ein. Dank einer gesetzlichen Änderung können Netzbetreiber nun zum sog. lokalen Roaming verpflichtet werden. Hierbei können Mobilfunknutzer eines Betreibers die Netze anderer Netzbetreiber gegen Entgelt mitnutzen, erläuterte Oßner, Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Mit einem in der EU einmaligen Förderprogramm greife der Freistaat Kommunen unter die Arme, die die Netzabdeckung verbessern wollen, ergänzte Radlmeier. Mit Bayerbach sei eine Gemeinde aus dem Landkreis Landshut unter den ersten sechs Kommunen, die erfolgreich die ersten Schritte durchlaufen hätten.

Debatte um Krankenhäuser

Ebenfalls auf der Agenda müsse der Erhalt von Krankenhäusern stehen, war man sich einig. Anders als etwa eine kürzlich veröffentlichte Studie forderte, dürfe man auch kleinere Häuser nicht wegrationalisieren, bekräftigte Radlmeier. Allerdings müsse man sich auch in Stadt und Landkreis Landshut gemeinsam Gedanken machen, wie es mit den Krankenhäusern der Region in Zukunft weitergehen solle. „Krankenhäuser gehören zur Identität im ländlichen Raum. Im Bund setzen wir uns daher für deren Erhalt ein“, fügte Oßner an.

Ein weiteres Thema, das die Bürgermeister seit längerem beschäftigt, ist der Umgang mit Bodenaushub. Der Bauboom führt hier zu stark steigenden Kosten bei der Entsorgung. „Der Freistaat hat mit einem 6-Punkte-Maßnahmenplan und einer Informationsreihe für etwas Entspannung gesorgt“, informierte Radlmeier. Um diesen Weg weitergehen zu können, müsse der Bund eine Länderöffnungsklausel ermöglichen, appellierte der Landtagsabgeordnete.

Politik mit Maß und Ziel

Vonseiten der Kommunalpolitiker wurde den Abgeordneten zudem die Verbesserung der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs mit auf den Weg gegeben. Denn die Erfahrungen mit dem neuen Landshuter Verkehrsverbund LAVV seien nicht nur positiv, so die Bürgermeister. Manche Linien seien etwa für Senioren teurer geworden. So werde der ÖPNV keine attraktive Alternative im ländlichen Raum. Die Runde war sich einig, dass man nicht nur in diesem Bereich Umstellungen sinnvoll fördern müsse. Eine Politik mit Maß und Ziel wurde gefordert. Verbote am laufenden Band seien dagegen gerade für ländliche Regionen wie den Landkreis Landshut absolut schädlich, so die einhellige Meinung.