Politik in der Praxis

Politik beginnt mit einer Idee

Es gibt eine Herausforderung – die Politik löst sie. Was so einfach klingt, ist in der Praxis ein intensiver Prozess. Ideen und Lösungsansätze zu finden, ist der erste wichtige Schritt. Die Ideen mit Beteiligten und Betroffenen diskutieren, sie auf Machbarkeit prüfen, beschließen und umsetzen die weiteren. Die Facharbeitskreise der CSU-Fraktion sind dabei wertvolle Impulsgeber. Beispielhaft für die Arbeit unserer Fachpolitiker hat die HERZKAMMER Bernhard Seidenath, den Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit und Pflege und des gleichnamigen Arbeitskreises der CSU-Fraktion, begleitet – auf dem Weg, eine politische Idee für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Bernhard Seidenath, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege

Herausforderung

„Wir steuern auf eine humanitäre Katastrophe zu, wenn sich hier nichts ändert!“ – Mit diesen Worten beschreibt Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath die aktuelle Situation in der Pflege. Die Politik muss tätig werden und den Pflegenotstand und Fachkräftemangel angehen. Vor allem in der Alten- und Langzeitpflege ist Not am Mann: Der Pflegeberuf ist anstrengend – körperlich wie psychisch. Auch der Schichtdienst ist belastend. Pflegekräfte erkranken überdurchschnittlich häufig und kehren schlimmstenfalls ihrem Beruf frühzeitig den Rücken. Ohne die pflegenden Angehörigen würde das System ganz in sich zusammenbrechen. „Sie sind der größte ‚Pflegedienst‘ des Landes“, so Seidenath.

 

Lösungsfindung

Nicht immer kann Bayern selbstständig eine Herausforderung lösen – wenn der Bund zuständig ist oder es europäische Vorgaben gibt. Gerade im Gesundheits- und Pflegebereich regelt der Bund viele Themen. Manche Themen fallen auch unter die ärztliche Selbstverwaltung. Trotzdem gibt es Möglichkeiten anzupacken: Die gesundheits- und pflegepolitischen Sprecher aus den Bundesländern treffen sich zum Beispiel regelmäßig, um Ideen auszutauschen und zu bündeln, um gemeinsam in Berlin etwas zu bewegen. Nicht selten resultieren daraus Bundesratsinitiativen zur Änderung von Bundesgesetzen, die wir im Landtag anstoßen. Aber natürlich gibt es auch eigene landespolitische Spielräume, die wir im Interesse der Pflegebedürftigen und Pflegenden ausloten und angehen. In jedem Fall gilt: Gespräche mit Pflegekräften, Betroffenen, Angehörigen, Verbänden und Ärzten sind ein ganz wesentlicher Faktor, um genau herauszufinden, welche Maßnahmen tragfähig und für die betroffenen Menschen sinnvoll und gut sind. Genau diese Gespräche – gut und gerne 100 – haben wir geführt, um ein Maßnahmenpaket vorzulegen.

Die Mitglieder des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege arbeiten an Lösungen für gesundheitspolitische Herausforderungen.

Schließlich war es dann soweit: Der Arbeitskreis hat ein umfassendes Lösungspaket geschnürt. Vor allem die Arbeitsumstände der Pflegenden – ob Fachkräfte oder Angehörige – und die Qualität der Pflege wurden zur Fraktionssache gemacht. Der Arbeitskreis arbeitete insgesamt 28 Lösungsideen aus, am Ende wurden 20 davon konkretisiert, darunter:

  • Ein verbessertes betriebliches Gesundheitsmanagement als „Pflege der Pflegenden“, damit die Pflegekräfte gesund bleiben
  • Ein Landespflegegeld, um die Leistung der pflegenden Angehörigen zu honorieren
  • Die Etablierung von Pflegekursen, damit pflegende Angehörige in ihrer schwierigen Lage nicht allein gelassen werden und sich auf die neue veränderte Situation einstellen können

 

Entscheidung

Im April 2018 verkündete Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Einführung eines Landespflegegelds in Höhe von 1.000 Euro jährlich – einfach und unbürokratisch. Damit griff er die Fraktionsinitiative auf und setzte sie in die Tat um. Mit diesem „umsetzungsfähigen, guten Kompromiss, der bei den Leuten ankommt“, wurde „ein großes Rad“ ins Rollen gebracht, so Seidenath. Im Sommer 2018 wurde schließlich das 20 Anträge umfassende Paket „Pflegequalität stärken!“ zur Beschlussfassung eingereicht. Im September wurde es vom Bayerischen Landtag in seiner Gänze angenommen und beschlossen.

 

Umsetzung

Viele der Anträge aus dem CSU-Arbeitskreis haben bereits Wirkung entfaltet. So verstärkte die Staatsregierung ihr Engagement im betrieblichen Gesundheitsmanagement und fördert erfolgversprechende Modellprojekte wie zum Beispiel das „PFLEGEprevent“ der LMU München. Für pflegende Angehörige wurde neben dem Landespflegegeld noch eine weitere Verbesserung umgesetzt: In Mellrichstadt wurde im Mai 2019 das PÜZ, das Pflegeübungszentrum der Caritas Rhön-Grabfeld, eröffnet – zum großen Teil finanziert aus der sogenannten Fraktionsreserve. Das sind Haushaltsmittel, über deren Verwendung die Fraktion allein entscheiden kann. Im PÜZ kann das Pflegen bis zu drei Wochen unter Aufsicht eingeübt werden. Der zu pflegende Angehörige wird in dieser Zeit professionell betreut und begleitet. Auch bei den Pflegestützpunkten – Beratungsstellen rund um das Thema Pflege – hat sich Einiges getan. Etwa eine Million Euro werden hier aus der Fraktionsreserve zur Verfügung gestellt, um die Sachausstattung der Einrichtungen zu bezahlen.

 

Evaluation

Um bewertet werden zu können, müssen Projekte natürlich eine gewisse Zeit laufen. Eines ist aber heute schon absehbar: Das Landespflegegeld ist ein voller Erfolg! Rund 340.000 Menschen in Bayern haben diese Zuwendung bereits erhalten. „Das Landespflegegeld ist eine der entscheidenden Facetten des sozialen Bayerns geworden“, ist sich Bernhard Seidenath sicher. Auch das Pflegeübungszentrum erweist sich als vielversprechende Einrichtung. Laut Seidenath ist das PÜZ eine bestechende Idee: „So etwas brauchen wir erreichbar für alle, nicht nur in Mellrichstadt, sondern in ganz Bayern!“ Deswegen bleibt die Fraktion auch weiter am Ball: Ein Pflegemobil wurde finanziert, damit die Anreise ins PÜZ gesichert ist. Einen Pflegebedürftigen kann man oft nicht einfach ins Auto setzen. Hier braucht es ein Spezialfahrzeug.

Das beschlossene Antragspaket ist ein wichtiger Teilerfolg. Jetzt arbeitet der Arbeitskreis mit Hochdruck an den weiteren Themen. Vor allem in der Gesundheitsvorsorge für die Pflegekräfte muss es dringend weitergehen. Bernhard Seidenath: „Ein Runder Tisch mit den Pflegedienstleistern und Heimleitern kann helfen oder auch die Auslobung eines Preises für die besten Initiativen im betrieblichen Gesundheitsmanagement.“ Daneben gibt es auch schon Ideen, um dafür zu sorgen, dass Pflegekräfte länger in ihrem Beruf gehalten werden, eine bessere Honorierung von Nachtschichten zum Beispiel. Gute und nachhaltige Politik – die Suche nach guten und umsetzbaren Lösungen ist ein Kreislauf.

 
Fotos: Bernhard Seidenath; davidpereiras – photocase.de; CSU-Fraktion